Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 487

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 487 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 487); deutschen Finanzministers möglich bei der Treuhand. Ich denke, so etwas ist zu regeln, es ist zu sichern, daß die Länder hinterher wirklich die Eigentümer der Treuhandanteile sind. Das muß in dieses Gesetz rein. Es ist meiner Meinung nach auch durchaus im Einvernehmen zu regeln, wenn ich Herrn Minister Pohl heute richtig verstanden habe, daß zu diesem Treuhandvermögen, das jetzt für die Kredite bereitsteht und damit belastet wird, nicht land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und nicht Wohnungseigentum gehören. Ich sehe hier, daß die Bauernfraktion nickt; wir haben hier oft über die Bauern diskutiert, das sind die einzigen in unserem Lande, die Eigentümerbewußtsein haben. Ich glaube, die Arbeiter wissen das nicht, aber daß hier die Bauernfrage so oft stand, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie haben eine Beziehung zu ihrem Eigentum. Aber die Arbeiter werden hier praktisch rübergezogen. Das geht nicht. Ich denke, zu diesen Fragen sollten wir uns die Zeit nehmen zu verhandeln und ein Gesetz vorlegen, für das wir uns nicht zu schämen haben. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Präsident Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun Herrn Dr. Kamm von der Fraktion CDU/DA, das Wort zu nehmen. Dr. Kamm für die Fraktion CDU/DA: Recht schönen Dank. Wir sehen immer die fleißigen Damen und Herren des Parlamentarischen Dienstes das Wasser bringen und keiner nutzt es. Ich nutze es heute einmal. (Heiterkeit) Ein Schluck Wasser beruhigt, fördert das Nachdenken und soll uns eigentlich auch dahin bringen, über bestimmte Dinge sehr gründlich nachzudenken. (Unverständlicher Zuruf vom Bündnis 90/Grüne) Recht vielen Dank, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/ Grüne. Sie bringen die CDU/DA-Fraktion und damit die Koalition zu dem, was wir eigentlich schon wollten: Sie veranlassen uns, nun darüber nachzudenken, und zwar über den Verfassungsrumpf. Und dieser Verfassungsrumpf funktioniert nicht mehr. Also müssen wir vor diesen Verfassungsrumpf etwas stellen, was etwas zum Funktionieren bringt. Und deshalb bitte ich dieses Hohe Haus, darüber nachzudenken, die schon von uns vielerorts diskutierten Verfassungsgrundsätze durch das Hohe Haus beschließen zu lassen, weil nämlich dort, darin alle die Bedenken geklärt sind, die Sie soeben angemeldet haben, und auch mit einer entsprechenden Zwei-Drittel-Mehrheit. Ich bitte, Frau Präsidentin, zu veranlassen, eine Extra-Sitzung des Hohen Hauses anzuberaumen, am Sonntag um 14.00 Uhr; denn wir sind ja mehrheitlich zu dieser wohl sehr denkwürdigen Veranstaltung am 17. Juni versammelt und können im Anschluß die Verfassungsgrundsätze diskutieren. (Beifall bei CDU/DA und Liberalen) Ich danke dem Bündnis 90/Grüne dafür, daß Sie uns in dem Beschleunigungsprozeß zur deutschen Einheit sehr behilflich geworden sind. (Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Aber nicht auf diesem Wege, das wird anders sein!) Ich möchte Sie aber auch darauf aufmerksam machen, mit welcher Verfassung Sie diskutieren, mit einer Verfassung, die da so heißt, beispielsweise: „Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf sozialistischem Eigentum .“und und und. (Unruhe bei PDS und Bündnis 90/Grüne - Prof. Dr. Heuer, PDS: Nehmen Sie den Verfassungsentwurf vom Runden Tisch!) Es geht auch um den Artikel 14, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Sie ja sicherlich hier in die Diskussion eingebracht haben, wohlwahr, wohlwahr. Aber er ist in einer Verfassung festgeschrieben, die 1968 - ich mache auf das Datum aufmerksam: 1968 - in einer Wahl oder in einer Entscheidung, in einer Volksentscheidung, hier in Kraft gesetzt wurde, die Sie ja selbst bekrittelt haben als eine nicht wahrhaft demokratische Entscheidung. Also lassen wir doch das Hohe Haus eine Entscheidung herbeiführen, die mit Verfassungsgrundsätzen all das wieder regelt, was uns soziale Marktwirtschaft in diesem Lande einführen läßt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei CDU/DA und Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Dr. Kamm, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Dr. Kamm, ist Ihnen bewußt, daß wir gerade diese Verfassungsfrage am Anfang hier in diesem Hause deutlich gestellt haben und daß wir heute einen bedeutenden Schritt weitergekommen wären, hätten Sie diese Verfassungsdiskussion angenommen und nicht auf undemokratische Art und Weise einen Verfassungsentwurf und dessen Überweisung an den Verfassungsausschuß abgewiesen? (Vereinzelt Beifall) Dr. Kamm (CDU/DA): Wir haben uns doch schon mehrheitlich darüber verständigt! (Zuruf von der PDS: Ja, mehrheitlich!) Ich glaube, dazu brauche ich doch nichts weiter zu sagen. (Poppe, Bündnis 90/Grüne: Sie sind dafür verantwortlich, daß es nur noch einen Verfassungsrumpf gibt.) Nein, ich möchte nun keine weiteren Fragen mehr beantworten. Ich habe mich eindeutig erklärt. Ich habe dem Hohen Haus einen Antrag unterbreitet, und ich bitte Frau Präsidentin, über diesen Antrag zu befinden, nach der Debatte. (Zuruf: Keine Argumente mehr!) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl Vielen Dank, Herr Dr. Kamm. Wir werden über diesen Antrag nach Ende der Debatte abstimmen. Ich bitte jetzt, die Stellungnahme der Fraktion DBD/DFD abzugeben. Dr. Meyer-Bodemann für die Fraktion DBD/DFD: Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen der Fraktion DBD/DFD bei den Herren vom Bündnis 90 für ihr Engagement im Rahmen der Wende in diesem Land ganz herzlich bedanken. Ich hätte mir gewünscht, daß aus den Kreisen der Bauernschaft ein ebensolches Engagement aufgebracht worden wäre. Aber es ist bedauerlich, daß dieses Engagement jetzt in Bahnen geht, wo man sich fragen muß: Geht es um politische Rechthaberei, oder geht es darum, einen nicht mehr rückgängig zu machenden Weg so zu beschreiten, daß möglichst wenig Probleme entstehen? (Beifall bei den Koalitionsfraktionen und bei DBD/DFD) Ich möchte hier keine Polemik veranstalten. Die können wir 487;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.