Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1424

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1424 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1424); lieh größer waren, ob das nicht eine Legitimation, eine Notwendigkeit war, und dann hätte vielleicht Westdeutschland der Sowjetunion mehr helfen können. Dr. Korber (SPD): Ich kann die Kriegschäden nicht beurteilen. (Widerspruchsäußerungen bei der PDS) Von der Dimension her würde ich sagen, daß es ein wenig mehr wäre. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Herr Dr. Korber, meine erste Frage ergibt sich aus Ihrer letzten Feststellung: Haben Sie sich schon etwas mit dem Potsdamer Abkommen befaßt? Mit den Einschätzungen, die dort getroffen wurden? Mit der Verpflichtung zur Zahlung von Reparationsleistungen, die dort einheitlich von den vier Alliierten festgelegt wurden für Gesamtdeutschland, und damit, daß diese dann überwiegend von der DDR, entgegen den Festlegungen für Gesamtdeutschland, erfüllt wurden. (Zuruf bei der SPD: Das stimmt ja wohl nicht!) Dr. Korber (SPD): Hier geht, glaube ich, etwas daneben. Es ist ein Agreement der Betreffenden gewesen, und Sie dürfen doch nicht ablenken davon, daß die wirtschaftliche Situation, die in der DDR entstanden ist, ursächlich nicht mit diesem Ausgleich zusammenhängt, sondern daß das ganz andere Fragen sind, die ich hier in meinem Beitrag genannt hatte. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Darum geht es ja hier überhaupt nicht. Es ging um die Frage, daß es wichtige Faktoren sind, die man berücksichtigen muß. Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen erwähnte Einschätzung von Herrn Prof. Peters keine Einzeleinschätzung von ihm ist, sondern 1. von etwa 100 Wissenschaftlern und Politikern unterschrieben wurde, 2. unabhängig von ihm von anderen Wissenschaftlern und Politikern in ähnlicher Größenordnung getroffen wurde, unter anderem von Herrn Dr. Biedenkopf, unter anderem auch von einem bekanntem Unternehmer, Herrn Aengenheister, der vor einigen Tagen im Neuen Deutschland auch Untersuchungen hierzu publizierte? Das heißt, unabhängig voneinander kommen verschiedene Persönlichkeiten zu der Einschätzung, daß 1. über 95 % der gesamten Reparationen von der DDR übernommen wurden (Widerspruch bei der DSU) und 2. sich in etwa Rechnungen in einer Größenordnung von 500 bis 700 Mrd. DM ergeben. Ist Ihnen das bekannt, oder beziehen Sie sich nur auf einen, Prof. Peters, daß er nicht recht hat? Dr. Korber (SPD): Prof. Heuer, (Prof. Dr. Steinitz, PDS: Das ist nicht mein Name!) ich habe mir natürlich, als ich den Auftrag bekam, hier zu sprechen, entsprechende Analysen gemacht. Ich habe einen Bericht von Prof. Peters gefunden, der nicht von 100 Leuten unterzeichnet war, sondern von wesentlich weniger. Aber ich will vielleicht noch auf folgendes hinweisen: Ich weiß ja, daß die SED diesen Joker schon einmal ziehen wollte, nämlich 1974, als Ulbricht ja hier noch an der Macht war. (Heiterkeit und Widerspruch bei der PDS) Gut, auf jeden Fall ist in Absprache der DDR-Regierung mit Herrn Abrassimow seinerzeit verhindert worden, daß dieser Joker ausgespielt wird, und ich habe mich damals gefragt, weshalb eigentlich. Entweder sind die Verpflichtungen der DDR damals noch höher gewesen als benannt, oder die Sowjetunion hat dieses Vorhaben damals als unsinnig empfunden. Das war an und für sich die Frage, die sich aus dieser Sachlage für mich ergeben hat. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Eine Frage (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie haben schon Nachfragen gestellt.) Nein, das war die eigentliche Frage: Sie haben auch betont, in Würde zur Einigung Deutschlands zu gehen. Halten Sie es für sehr würdevoll, daß wir nur bitten, oder ist es nicht angebracht - ich spreche gar nicht von einem juristischen Recht, sondern über bestimmte moralische und ökonomische Probleme als Anknüpfungspunkte für das Verhandeln, um deutlich zu machen: Es handelt sich nicht um Bitten, wir kommen nicht nur als Bittsteller, sondern wir haben auch bestimmte Ansprüche aus der Vergangenheit, die zumindest zum Teil zu berücksichtigen der Bundesrepublik nicht schlecht anstehen würde. (Energische Proteste bei CDU/DA und DSU) Dr. Korber (SPD): Ich glaube, auf diese Frage hatte ich schon geantwortet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es war noch eine Anfrage, aber er will nicht mehr. - Danke. Als nächster spricht für die Fraktion der DSU der Abgeordnete Piche. Piche für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der DSU nimmt erneut, wie in den letzten Wochen schon so oft, zur Kenntnis, daß die SED-Erbfolgepartei PDS uns anderen Parlamentariern einerseits lernen will, (Zurufe von der PDS: Lehren!) was Demokratie ist, und andererseits sich den Bürgerinnen und Bürgern, so sie noch nicht arg genug von ihrem Regime gepeinigt sein sollten, als eine humane Volkspartei darzustellen versucht. In diesem jetzt vorliegenden Fall maßt sie sich an - und das nach über vier Jahrzehnten katastrophaler Wirtschaftspolitik -, die Zinseszinsrechnung beherrschen und in Anwendung bringen zu wollen. Die DSU-Fraktion weist den Antrag deshalb mit folgender Begründung zurück: Die gewaltige Zinseszinsrechnung von 727 Mrd. DM für 99,1 Mrd. DM von unserem Land aufgebrachter Reparationen erweckt den Eindruck, als wäre die katastrophale Lage der DDR-Wirtschaft auf übergroße Reparationen bis 1958 zurückzuführen, statt viel richtiger, wie hier schon gesagt, auf die sozialistische Mißwirtschaft. In Wahrheit war es aber gerade so: Die SED übernahm gerade jenen Teil Deutschlands, der nicht nur am hochgradigsten w industrialisiert, sondern auch geringer kriegszerstört war. (Dr. Keller, PDS: Ach du lieber Gott, wo haben Sie Ihre historischen Kenntnisse her!) Das technologische Zentrum Deutschlands nach 1938 - Herr Keller, lassen Sie mich reden, und Ihnen kann ich einiges auch widerlegen! (Dr. Keller, PDS: Bücher lesen müssen Sie!) Deutschland lag im Fünfeck Berlin-Dresden-Jena-Plauen-Magdeburg, das durch den Krieg bei Industrieanlagen und Wohngebäuden nur zu 15 % zerstört war, ausgenommen die Kunststadt Dresden. (Zuruf von der PDS: Und Berlin und Potsdam und andere.) Die DSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, daß keine Siegermacht des zweiten Weltkrieges uns Deutschen mit der Wiedervereinigung zusätzlich Lasten auferlegte. Es kann und darf deshalb nicht sein, daß wir selbst jetzt damit anfangen, untereinander gegenseitig Reparationen aufzurechnen. Ich selbst habe 1945 bei der Demontage der Werke Horch und Audi - die immerhin weltbekannte Werke waren - erlebt, daß da keine Schraube zurückblieb. 1424;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Verursachers getroffen werden. Das Gesetz gibt somit die Möglichkeit, im Rahmen seiner Befugnisse zur Gefahrenabwehr gleichzeitig einen Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zu leisten.