Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 105

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 105 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 105); Nicht nur, Sie dürfen auch zuhören, (Gelächter) Und außerdem kann ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, daß im materiell-technischen Bereich die Ausgaben im Haushalt von 1989 zu 1990 um 25% gesenkt wurden und daß wir weitere Einsparungsmaßnahmen Vorhaben, die dann im Vergleich 89 zu 90 49 % betragen, und das soll uns erst einmal einer nachmachen. (Beifall) Daß das auch Probleme mit sich bringt, das dürfte Ihnen allen deutlich sein. Da stehen zum Teil auch abgeschlossene Verträge dahinter. Aber eine Armee wie die unsrige im Herzen Europas, eines Kontinents, der hochgerüstet ist, die kann man nicht einfach von einem Tag auf den anderen nach Hause schicken. Ich weiß - das ist in ersten Gesprächen schon deutlich geworden daß eine drastische alleinige Abschaffung unserer Armee bei unseren Verbündeten nur Ängste und Unsicherheit erzeugen würde. Ziel aller Friedenspolitik muß aber auch Kalkulierbarkeit, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit sein. Das gehört zu einem friedensfördernden Handeln einfach mit dazu. Abrüstung der DDR-Armee ist nur dann total möglich, wenn auch die anderen Armeen Europas mit abrüsten. Es darf hier keinen deutschen Sonderweg geben. Ich bin auch zu einseitigen Abrüstungsschritten bereit, wenn man mir glaubhaft versichern kann, daß da-' irch kein Mißtrauen geweckt wird, keine Destabilisierung her-vrgerufen wird, sondern Vertrauen gefördert und Stabilität gestärkt wird. Ich werde versuchen, meinen Kollegen Herrn Stoltenberg morgen davon zu überzeugen, daß dieser Teil Deutschlands, in dem wir leben, nicht glücklich darüber ist, daß im Jahre 1990 die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Verteidigungsetat verabschiedet hat, den es je in der Geschichte der beiden deutschen Staaten seit dem 2. Weltkrieg gegeben hat. (Vereinzelt Beifall) Er wird mir hoffentlich erklären können, warum das so sein muß, damit ich den Verbündeten der DDR im Warschauer Vertrag die Angst vor einer entmilitarisierten DDR nehmen kann. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Und weil die Industrie daran verdient.) Na lassen Sie Herrn Stoltenberg erst mal antworten. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Das wird er Ihnen nicht sagen.) Das wissen Sie doch nicht. Woher wissen Sie das? Ich werde ihn auch fragen, was er davon hält, wenn das Ministerium, dem er vorsteht, nicht nur namentlich, sondern auch programmatisch den Namen des Ministeriums bekommt, dem ich vorstehe. (Beifall) Ich halte fest: Die Auflösung der Volksarmee der DDR ist nur in einem gesamtdeutschen Abrüstungsprozeß zu sehen. Wir brauchen schnell einen gesamteuropäischen Friedensplan, eine Ordnung, die uns sagt, welche Rolle die Armeen spielen sollen. Abrüstung muß weltweit und geordnet geschehen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Schwellenländer aufrüsten, unsere alten Waffen kaufen, selber chemische Waffen als billige Lösung anse-hen, um Konflikte zu lösen, während wir abrüsten. Die Bedrohungspotentiale müssen im fortschreitenden Prozeß weiter reduziert werden. Aber auch das geht nur europa- und weltweit. Auch die Bürger der DDR werden sich an einem europäischen Sicherheitskonzept beteiligen und beteiligen müssen. Zur Zeit erscheint dies im Rahmen einer sich immer weiter reduzierenden Armee möglich und notwendig. Solange es diese Armee gibt, soll sie eine Armee sein, die sich durch das ständige Auswechseln von Bürgern erneuert. Zur Zeit stehen den 65 % Berufssoldaten 35% Wehrdienstleistende gegenüber. Bei immer komplizierter werdenden, hochkomplizierten Waffensystemen benötigen wir hochqualifizierte Soldaten, die unsere Waffen berechenbar und beherrschbar verwalten. Die intelligentesten und friedfertigsten Menschen, die unser Land zu bieten hat, die wünsche ich mir an diesen gefährlichen Waffen. Das sage ich Ihnen als Abrüstungsminister. Meine Phantasie reicht aus, mir vorzustellen, welchen Schrecken und welche Verwüstung diese Waffen an- richten können, wenn sie in die Hände von dummen oder bornierten Menschen kämen. Deshalb muß sich jeder Soldat, und damit meine ich auch die Unteroffiziere, Offiziere und Generäle, einer hohen Ethik verpflichtet fühlen, dem Volk zu dienen. Deshalb bin ich - wegen der Bürgernähe - für die Beibehaltung der Wehrpflicht, solange es Armeen gibt. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei CDU/DA und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Drei Zwischenfragen - eine vom Abgeordneten Reich, dann eine von der Fraktion der Bauern, und dann war hier drüben eine. Bitte schön. Also, in der Reihenfolge bitte. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Sie haben zweimal die These ausgesprochen: Solange es Armeen gibt, muß es Wehrpflicht geben. Es gibt reichlich Armeen in der Welt, in denen es keine Wehrpflicht gibt. Ich kann der Logik nicht folgen. Wenn Sie das noch einmal ausführen wollten, weshalb aus Armee unmittelbar folgen muß, daß es auch Wehrpflicht geben muß. Die Vereinigten Staaten z. B. haben keine Wehrpflicht. Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Ja, ich weiß. Nicht nur die Vereinigten Staaten, Großbritannien könnten Sie auch noch nennen. Die beiden haben aber, um noch einen militärischen Aspekt mit zu nennen, einen gewaltigen geographischen Unterschied. Ich darf Sie daraufhinweisen, Herr Abgeordneter Reich, daß es auf dem europäischen Kontinent kein einziges Land gibt, das keine Wehrpflicht hat. Um noch einfach ein anderes Argument dazu mit zu nennen. Ich möchte Ihnen aber nochmal das wichtige Argument mit zwei anderen Worten versuchen zu sagen. Mein entscheidendes Argument ist, daß die Armee keine Armee sein soll, die eine Klasse für sich ist, sondern in dieser Armee, solange wir sie brauchen, das sage ich immer wieder dazu, soll Ihr Sohn die Chance haben, da drin zu sein. (Unverständlicher Zuruf) Hören Sie doch erst einmal zu, Herr Poppe. (Poppe, Bündnis 90/Grüne: Die Erziehung des Volkes durch den Friedenspfarrer Eppelmann.) Gut, wenn Ihnen das hilft, dürfen Sie auch so etwas sagen, Herr Poppe. Das ist aber wenig sachlich. (Beifall bei CDU/DA) Ich kann bloß noch einmal sagen, und ich habe den Eindruck, daß es hier in diesem Hause einige gibt, die zwar hören, aber doch nicht zuhören. Das Entscheidende ist das, daß das keine Extraklasse ist, sondern daß es eine tatsächliche Nähe zwischen denen gibt, die in diesem Land Waffen tragen und denen, die in diesem Land keine Waffen tragen. Das ist für mich auch etwas, was die Polizei z. B. angeht. Dieses Argument muß Sie ja nicht überzeugen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei CDU/DA) Schumann (PDS): Herr Minister, kann ich davon ausgehen, daß Sie die Intention Ihres Kollegen Meckel teilen, der zu Recht, meine ich, die Überwindung der Blockalternative anstrebt? Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Sie können davon ausgehen. Schumann (PDS): Können Sie sich dann jetzt zu dem klaren Satz verstehen, daß die Deutsche Demokratische Republik dann nicht Mitglied der NATO sein wird, solange die NATO so ist, wie sie jetzt ist? 105;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme festzustellen und auszuwerten. Sind die Ursachen nach ärztlicher Konsultation in einer Gesundheitsstörung des Verhafteten zu suchen, sind unverzüglich die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.