Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1031

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1031 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1031); mung erklärten, daß die mehrheitliche Zustimmung zum proce-dere die Konsensbereitschaft in das Demokratieverständnis einbindet, die Fairneß auch einbindet, daß die Koalition in der gleichen Weise den Kandidaten der Opposition, gegen den nichts vorliegt, zu tragen hat oder tragen sollte, wie es die Opposition im umgekehrten Falle getan hat. Oder sollen die Kandidaten, die sich ihrem eigenen damit erklärten Demokratieverständnis entziehen, den ihnen genehmen Kandidaten aus der Opposition benennen. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Abgeordneter Böhme, Sie gehen sicherlich nicht davon aus, daß ich als Leiter dieser Debatte durch eine Antwort in die Sachfragen eingreife. Dr. Lüth (CDU/DA): Ich wußte gar nicht, daß der Abgeordnete Böhme auch Opposition ist. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Meine Meinung: Es geht hier gar nicht darum, wie die Opposition oder die Koalition gestimmt hat. Das wissen wir nicht, wie die Koalition gestimmt hat zu ihrem Kandidaten oder zum Kandidaten der Opposition. Es geht darum, wie einzelne Abgeordnete in geheimer Wahl hier gestimmt haben. Ich z. B. als Oppositionsmitglied habe für den Abgeordneten Nooke gestimmt. (Gelächter und Beifall, Unruhe im Saal) Entschuldigung! Koalitionsmitglied natürlich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, die Heiterkeit ist verständlich. Die Sache ist sehr ernst. Frau Wolf (CDU/DA): Ich habe hier eine Frage, und zwar möchte ich gern wissen: Handelt es sich um eine Wahl oder um eine Bestimmung? Die Wahl hat ja bereits entschieden. Da müßte ein neuer Kandidat gestellt werden. Ansonsten habe ich kein Verständnis dafür, daß das Demokratie sein soll; denn uns ist die ganzen Jahre durch Nötigung diese Art der Wahl aufgezwungen worden. (Protestrufe bei der Opposition - vereinzelt Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke. Der Abgeordnete Weiß hat das Wort. Dann haben Sie das Wort, dann Sie und Sie. Dann würde ich vorschlagen, daß wir diese Debatte, die Argumente wiederholt, die wir in der letzten Woche intensiv ausgetauscht haben, beenden. Sind Sie damit einverstanden, daß nach diesen drei Wortmeldungen die Debatte beendet wird? Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Dann spricht der Abgeordnete Weiß. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Darf ich Ihnen zwei Vorschläge machen? Der erste Vorschlag wäre, daß wir gemeinsam den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses anhören; denn dort hat eine Diskussion stattgefunden. Mich würde interessieren, welches Ergebnis diese Diskussion gehabt hat. Und der zweite Vorschlag wäre: Ich denke, der Kollege Nooke wäre sicher dazu bereit, daß die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die nicht mit ihm einverstanden sind, oder die meinen, nicht für ihn stimmen zu können, ihn vielleicht doch einmal anhören, damit es zu einem Gespräch kommt. Ich denke, es ist ein unerträglicher Zustand, daß in diesem Hause der Dialog auf diese Art und Weise abgebrochen wird. Demloff (PDS): Ich verfolge diese Diskussion hier unter einem ganz bestimmten Gesichtspunkt, und vielleicht kann das dem Parlament helfen, etwas nachzudenken. Das Gesetz verlangt, daß die Opposition jemanden vorschlägt, der Ausdruck der Opposition ist, von ihr getragen wird. Aber hier gestaltet sich das Verhältnis so, daß die Regierungskoalition darüber bestimmt, wer von der Opposition ausgewählt werden soll. Jetzt gestatten Sie mir meine Überlegungen dazu. Menschen mit Behinderungen sind bisher immer bevormundet worden, bevor sie ihre eigenen Dinge, ihre eigenen Vertreter, (Unruhe im Saal, Gelächter bei CDU/DA - Glocke des Präsidenten) ihre eigenen Zielstellungen durchsetzen konnten. Es wäre genau das gleiche, als wenn Sie darüber ständig bestimmen, was haben Behinderte zu tun als Nichtbehinderte. Hier geht es wirklich darum: Kann die Opposition ihren Kandidaten in das Parlament einbringen? Die Ausschußvorsitzenden sind von den Fraktionen bestimmt worden. Wir haben sie auch akzeptiert, obwohl es in diesem und jenem Ausschuß Probleme gibt. Es geht um die generelle Problemaktik, welches Recht, welche Möglichkeiten hat eine parlamentarische Opposition. Und das scheint mir unterzugehen. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, bei der PDS, vereinzelt bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Nun die letzte Wortmeldung dazu. Thietz (Die Liberalen): Ich darf mich mal persönlich äußern, weil ich glaube, daß das anderen auch so geht. Wenn ich hier in dem Parlament sitze, mache ich mir einen Eindruck von den einzelnen Abgeordneten, je nachdem, wie sie sich hier in der Diskussion bewegen, wie sie zu bestimmten Vorlagen sprechen, und danach schätze ich dann die betreffende Person ein, und ich muß dann doch das Recht haben, persönlich zu entscheiden, ob ich für so eine eminent wichtige Aufgabe den jeweiligen Abgeordneten für geeignet halte oder nicht. Diese Möglichkeit muß man mir doch einräumen. (Beifall bei CDU/DA, der DSU und den Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich denke, die Debatte ist damit beendet. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal) Es tut mir leid. Wir haben abgestimmt, die drei Wortmeldungen, hatte ich gesagt, werden noch berücksichtigt. - Ich gehe davon aus, daß ich drei andere im Blick hatte als die anderen, die abgestimmt haben. Sind Sie einverstanden, daß wir die eine Wortmeldung daraufhin noch zulassen? (Zustimmung) Bitte schön, der Abgeordnete Ringstorff. Dr. Ringstorff (SPD): Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich zur Koalition gehöre, nicht zur Opposition. Trotzdem finde ich die Debatte nicht besonders gut. Es war die Intention dieses Gesetzes, ausdrücklich einen Vertreter der Opposition hineinzubekommen, in den Verwaltungsrat der Treuhandgesellschaft, und man muß doch davon ausgehen, wenn das im Gesetz so beabsichtigt ist, daß dieser Vertreter der Opposition nicht unbedingt die Meinung der Koalition vertritt. (Beifall bei der SPD, bei Bündnis 90/Grüne und bei * der PDS) Und ich habe den Eindruck, man stimmt gegen den Herrn Nooke, weil er in einigen Punkten anderer Meinung ist als wir. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS, vereinzelt bei der SPD) (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes auch an Dritte zu wenden, wenn nur auf der Grundlage von deren Angaben eine Gefahr wirkungsvoll abgewehrt werden kann.