Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 118

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 118 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 118); auf dem durch die Bestimmungen der StPO vorgeschriebenen gesetzlichen Wege erlangt wurden (vgl. 5.5.3.). Damit kann, ausgehend von der allgemeinen Definition des Beweises, der Beweis im Strafverfahren wie folgt definiert werden: Der strafprozessuale Beweis ist der mittels des Straf- und Strafverfahrensrechts geleitete, auf der Beweisführung beruhende Prozeß, in dessen Verlauf man mit Hilfe logischer Operationen den objektiven Wahrheitswert der über die Straftat und ihre Umstände gewonnenen Erkenntnisse auf der Grundlage der letztlich in der Praxis entstandenen und gesetzlich zulässigen Beweismittel sowie der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Gewißheit bestimmt. 5.3.2. Die Beweiskraft Hinsichtlich der Beweiskraft wird wieder von der allgemeinen Definition der Beweiskraft ausgegangen. Klotz stellt fest: „Ein vorliegender Beweis ist dann beweiskräftig, wenn er uns Gewißheit über den Wahrheitswert des Beweissatzes vermittelt. Das ist dann der Fall, wenn man eben auf Grund des Beweises am Wahrheitswert des Beweissatzes nicht sinnvoll zweifeln kann.“18 Diese Definition stimmt mit der in Art. 99 Abs. 2 Verfassung erhobenen Forderung überein, daß eine Tat nur dann strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich ziehen darf, wenn die Schuld des Täters zweifelsfrei festgestellt worden ist. So ergibt sich für die Beweistheorie des Strafverfahrens die Notwendigkeit, den berechtigten Zweifel vom unberechtigten abzugrenzen. Dabei muß von der marxistisch-leninistischen Erkenntnis über die Konkretheit der Wahrheit ausgegangen werden.19 Aus ihr folgt für das Strafverfahren, daß auch der Beweis über den Wahrheitswert einer Erkenntnis im Strafverfahren stets zu konkreten Erkenntnissen über konkrete Objekte geführt wird und sich auf konkrete Beweisgründe (also auf Beweismittel und aus ihnen abzuleitende Tatsachen) stützen muß; Der Zweifel muß dann ebenfalls kon- kret sein, da er sich ja auf den Wahrheitswert einer konkreten Erkenntnis bezieht. Demzufolge kann der Zweifel nur dann sinnvoll (begründet) und berechtigt sein, wenn zu den angeführten Beweisgründen konkrete Gegengründe angeführt werden können, welche die Beweisgründe entkräften. Der sich auf Tatsachen und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stützende Beweis kann also nur dann begründet an-gezweifelt werden, wenn die Gewißheit zugrunde liegender Erkenntnisse erschüttert oder T die Fehlerhaftigkeit der gesichert geglaubten wissenschaftlichen Erkenntnisse nachgewiesen wird oder neue Tatsachen hinzukommen, die zusammen mit den ersteren einen neuen, anderen Schluß zulassen. So erschüttert z. B. ein nachprüfbares Alibivorbringen des Beschuldigten die Gewißheit der Erkenntnis, daß der Beschuldigte sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hat, weil er dort von mehreren Zeugen gesehen wurde. Es ist nun der Schluß möglich, daß die Zeugen sich irren und er nicht der Täter ist. Es ist aber auch möglich, daß die Zeugen sich nur in bezug auf die Zeit irren, oder aber, daß der angenommene Tatort, und die Tatzeit nicht mit der wirklichen Tatzeit und dem tatsächlichen Tatort übereinstimmen. Ebenso führt das Hinzukommen der neuen Tatsache; daß der Beschuldigte ein am Tatort mit seinen Fingerspuren gefundenes Werkzeug wenige Tage vor der Tat von einer anderen Person entliehen, es aber vor der Tat zurückgegeben hatte, zu völlig neuen Schlußfolgerungen auf den möglichen Täter. Dazu sind noch die verschiedensten Möglichkeiten denkbar, die einen sinnvollen Zweifel begründen. Allen Begründungen eines sinnvollen (begründeten) Zweifels ist gemeinsam, daß konkrete Tatsachen und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nur auf der Grundlage von konkreten Tatsachen oder neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angezweifelt werden können. Der Versuch, aus der Relativität der 18 H. Klotz, a. a. O., S. 40. 19 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 85. 118;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.