Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 225

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 225 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 225); sammelten Beweismittel aus, um (im Hinblick auf den Gegenstand der Anklage) alle rechtlich erheblichen Tatsachen feststellen zu können? Nur wenn nach Prüfung der Ermittlungsergebnisse diese Fragen bejaht werden können, ist hinreichender Tatverdacht gegeben. Wie aus obiger Fragestellung hervorgeht, erstreckt sich die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts auch auf die Beweismittel. Das Gericht prüft, ob und wofür Beweismittel vorhanden sind und ob die vorhandenen Beweismittel nach ihrem Thema und insgesamt eine vollständige Grundlage für den hinreichenden Tatverdacht bilden. Einander widersprechende Informationen aus Beweismitteln oder fehlende Beweisinformationen können erhebliche Zweifel hervorrufen. Beziehen sich diese Zweifel auf rechtlich erhebliche Tatsachen, so darf das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht bejahen. Der Staatsanwalt war verpflichtet, solche Widersprüche im Ermittlungsverfahren aufklären zu lassen und ein lückenloses Beweismaterial vorzulegen, das den hinreichenden Tatverdacht trägt. Das Gericht darf sich nicht darauf verlassen, daß solche Unzulänglichkeiten etwa in der Hauptverhandlung überwunden werden könnten. Die zur Aufklärung notwendigen Beweismittel müssen vor der Hauptverhandlung vorliegen. Der Beschuldigte ist angeklagt, einen Fotoapparat gestohlen zu haben. Der Fotoapparat lag auf dem Schreibtisch in dem allein von dem Geschädigten benutzten Arbeitszimmer und wurde während einer viertelstündigen Abwesenheit des Geschädigten entwendet. Zeugen haben gesehen, daß der Beschuldigte während dieser Zeit in das unverschlossene Zimmer des Geschädigten gegangen ist. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Der Fotoapparat wurde nicht bei ihm gefunden. Das Zimmer des Geschädigten will der Beschuldigte nur betreten haben, um über eine dienstliche Angelegenheit zu sprechen. Er habe einige Minuten vergeblich auf den Geschädigten in dessen Zimmer gewartet und es dann verlassen. Ob der Fotoapparat noch auf dem Schreibtisch lag, will der Beschuldigte nicht beobachtet haben. In diesem Fall ergibt sich aus dem Beweismaterial nicht eindeutig, daß der Beschuldigte der Täter ist. Die Wegnahme des Fotoapparates ist von den Zeugen nicht beobachtet worden. Das Beweismaterial schließt nicht aus, daß auch eine andere Person als der Beschuldigte das Zimmer betreten und den Fotoapparat an sich genommen haben kann. Hinreichender Tatverdacht kann nicht bejaht werden. Die gerichtliche Prüfung der Beweismittel im Eröffnungsverfahren darf jedoch nicht zu ihrer detaillierten und endgültigen Würdigung führen. Diese bleibt der Hauptverhandlung Vorbehalten. Wenn die aus den vorliegenden Beweismitteln stammenden Informationen nicht offensichtlich unrichtig sind, muß sich das Gericht im Eröffnungsverfahren allein auf die Prüfung beschränken, ob die Tatsachen, die durch die Beweismittel belegt werden sollen, relevant und vollständig sind. Beispiel : Der Zeuge hat in seiner polizeilichen Vernehmung ausgesagt, er habe den ihm seit langem bekannten Beschuldigten beim Diebstahl überrascht. Der Beschuldigte sei beim Hinzukommen des Zeugen geflüchtet. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Die polizeiliche Vernehmung des Zeugen genügt zur Bejahung des hinreichenden Tatverdachts. Ob der Zeuge sich geirrt haben kann, ob der Aussage des Zeugen mehr Glaubwürdigkeit als der des Beschuldigten beizumessen ist, prüft das Gericht nicht an Hand der Protokolle, sondern erst in der Hauptverhandlung. In einigen Fällen kann das Gericht schon im Eröffnungsverfahren feststellen, daß einzelne belastende Umstände durch entlastende Umstände widerlegt werden. Ein Zeuge will den Beschuldigten bei der Straftatbegehung zur Nachtzeit gesehen und als den ihm bekannten Bewohner aus seinem Nebenhaus erkannt haben. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Er behauptet, er habe in der betreffenden Nacht im Elektrizitätswerk seinen Dienst versehen. Zum Beweis dessen hat er die Kontrollkarte vorgelegt, auf der das Betreten und Verlassen des Elektrizitätswerkes nach Zeit abgestempelt worden ist. Ferner bezeugen zwei Arbeitskollegen seine Anwesenheit während der Nachtschicht für die gleiche Zeit, in der die Straftat außerhalb des Werkes geschah. In diesem Fall ist die Aussage des „Tatzeugen" widerlegt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist ab-ulehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen (§ 192 Abs. 1). Eine gesetzliche Voraussetzung der Strafverfolgung fehlt, wenn eines der nachstehend beispielhaft aufgezählten Prozeßhindernisse vorliegt: Immunität des Beschuldigten; die angeklagte Straftat ist bereits Gegenstand 15 Strafverfahrensredhit 225;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.