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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 225

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 225 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 225); sammelten Beweismittel aus, um (im Hinblick auf den Gegenstand der Anklage) alle rechtlich erheblichen Tatsachen feststellen zu können? Nur wenn nach Prüfung der Ermittlungsergebnisse diese Fragen bejaht werden können, ist hinreichender Tatverdacht gegeben. Wie aus obiger Fragestellung hervorgeht, erstreckt sich die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts auch auf die Beweismittel. Das Gericht prüft, ob und wofür Beweismittel vorhanden sind und ob die vorhandenen Beweismittel nach ihrem Thema und insgesamt eine vollständige Grundlage für den hinreichenden Tatverdacht bilden. Einander widersprechende Informationen aus Beweismitteln oder fehlende Beweisinformationen können erhebliche Zweifel hervorrufen. Beziehen sich diese Zweifel auf rechtlich erhebliche Tatsachen, so darf das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht bejahen. Der Staatsanwalt war verpflichtet, solche Widersprüche im Ermittlungsverfahren aufklären zu lassen und ein lückenloses Beweismaterial vorzulegen, das den hinreichenden Tatverdacht trägt. Das Gericht darf sich nicht darauf verlassen, daß solche Unzulänglichkeiten etwa in der Hauptverhandlung überwunden werden könnten. Die zur Aufklärung notwendigen Beweismittel müssen vor der Hauptverhandlung vorliegen. Der Beschuldigte ist angeklagt, einen Fotoapparat gestohlen zu haben. Der Fotoapparat lag auf dem Schreibtisch in dem allein von dem Geschädigten benutzten Arbeitszimmer und wurde während einer viertelstündigen Abwesenheit des Geschädigten entwendet. Zeugen haben gesehen, daß der Beschuldigte während dieser Zeit in das unverschlossene Zimmer des Geschädigten gegangen ist. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Der Fotoapparat wurde nicht bei ihm gefunden. Das Zimmer des Geschädigten will der Beschuldigte nur betreten haben, um über eine dienstliche Angelegenheit zu sprechen. Er habe einige Minuten vergeblich auf den Geschädigten in dessen Zimmer gewartet und es dann verlassen. Ob der Fotoapparat noch auf dem Schreibtisch lag, will der Beschuldigte nicht beobachtet haben. In diesem Fall ergibt sich aus dem Beweismaterial nicht eindeutig, daß der Beschuldigte der Täter ist. Die Wegnahme des Fotoapparates ist von den Zeugen nicht beobachtet worden. Das Beweismaterial schließt nicht aus, daß auch eine andere Person als der Beschuldigte das Zimmer betreten und den Fotoapparat an sich genommen haben kann. Hinreichender Tatverdacht kann nicht bejaht werden. Die gerichtliche Prüfung der Beweismittel im Eröffnungsverfahren darf jedoch nicht zu ihrer detaillierten und endgültigen Würdigung führen. Diese bleibt der Hauptverhandlung Vorbehalten. Wenn die aus den vorliegenden Beweismitteln stammenden Informationen nicht offensichtlich unrichtig sind, muß sich das Gericht im Eröffnungsverfahren allein auf die Prüfung beschränken, ob die Tatsachen, die durch die Beweismittel belegt werden sollen, relevant und vollständig sind. Beispiel : Der Zeuge hat in seiner polizeilichen Vernehmung ausgesagt, er habe den ihm seit langem bekannten Beschuldigten beim Diebstahl überrascht. Der Beschuldigte sei beim Hinzukommen des Zeugen geflüchtet. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Die polizeiliche Vernehmung des Zeugen genügt zur Bejahung des hinreichenden Tatverdachts. Ob der Zeuge sich geirrt haben kann, ob der Aussage des Zeugen mehr Glaubwürdigkeit als der des Beschuldigten beizumessen ist, prüft das Gericht nicht an Hand der Protokolle, sondern erst in der Hauptverhandlung. In einigen Fällen kann das Gericht schon im Eröffnungsverfahren feststellen, daß einzelne belastende Umstände durch entlastende Umstände widerlegt werden. Ein Zeuge will den Beschuldigten bei der Straftatbegehung zur Nachtzeit gesehen und als den ihm bekannten Bewohner aus seinem Nebenhaus erkannt haben. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Er behauptet, er habe in der betreffenden Nacht im Elektrizitätswerk seinen Dienst versehen. Zum Beweis dessen hat er die Kontrollkarte vorgelegt, auf der das Betreten und Verlassen des Elektrizitätswerkes nach Zeit abgestempelt worden ist. Ferner bezeugen zwei Arbeitskollegen seine Anwesenheit während der Nachtschicht für die gleiche Zeit, in der die Straftat außerhalb des Werkes geschah. In diesem Fall ist die Aussage des „Tatzeugen" widerlegt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist ab-ulehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen (§ 192 Abs. 1). Eine gesetzliche Voraussetzung der Strafverfolgung fehlt, wenn eines der nachstehend beispielhaft aufgezählten Prozeßhindernisse vorliegt: Immunität des Beschuldigten; die angeklagte Straftat ist bereits Gegenstand 15 Strafverfahrensredhit 225;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 225 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 225) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 225 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 225)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge sowohl wahrheitsgemäße Erkenntnisresult nte gewonnen als auch der Wahrheitsv ert dieser Erkenntniercsultäte in dem gesetzlich festliog,enden Umfang mit Gewißheit festgestellt werden müssen.

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