Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 120

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 120 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 120); klage) und das Gericht (bei der Urteilsfindung). Darüber hinaus ist es jedoch auch erforderlich, daß die Beweisführung zu einzelnen Erkenntnissen auf bestimmten Stufen der Erkenntnis gewürdigt wird. Im Prozeß der Würdigung der Beweisführung setzen sich der Untersuchungsführer, der Staatsanwalt und die Richter mit den einzelnen Elementen der Beweisführung auseinander. Sie prüfen, ob die auf der Grundlage der Beweismittel vorgenommene Beweisführung keinerlei Zweifel daran läßt, daß die Erkenntnisse über die strafrechtlich relevanten Elemente und Umstände der Handlung mit der objektiv abgelaufenen Straftat und ihren Elementen und Umständen übereinstimmen. Auf der Grundlage dieser Auseinandersetzung mit der Beweisführung und den Beweismitteln gelangen sie dann persönlich und kollektiv zur Gewißheit. Diese im Prozeß der Beweiswürdigung erlangte Gewißheit über den Wahrheitswert der gewonnenen Erkenntnisse bildet gleichzeitig die Grundlage für das persönliche, subjektive Verhältnis des Untersuchungsführers, des Staatsanwalts und der Richter zu den gewonnenen Erkenntnissen. Damit schließt der Prozeß der Beweiswürdigung die persönliche Auseinandersetzung mit folgenden Elementen des Beweisverfahrens ein : mit der Qualität der Beweismittel (Informationswert und Gesetzlichkeit), mit der Quantität der Beweismittel (reichen sie aus, um den Beweis im erforderlichen Umfang zu führen?), mit den daraus abgeleiteten Tatsachen (besitzen diese Erkenntnisse wirklich den Charakter von Tatsachen?), mit den zugrunde gelegten wissenschaftlichen Erkenntnissen (sind sie tatsächlich gesichert?), mit der Exaktheit der logischen Schlußfolgerungen (werden keine falschen oder voreiligen Schlüsse gezogen?), mit der Vollständigkeit der Beweisführung (sind über alle strafrechtlich relevanten Elemente der Handlung wahre Erkenntnisse vorhanden?), mit der Möglichkeit oder Unmöglichkeit begründeter Zweifel an den dem Urteil zugrunde liegenden Erkenntnissen. 5.5. Die Grundsätze der Beweisführung Die Grundsätze der Beweisführung stellen eine Konkretisierung der allgemeinen Grundsätze des Strafverfahrensrechts für die Beweisführung im Strafverfahren dar. Sie bilden die allgemeinsten Regeln der Beweisführung im Strafverfahren. Die Anwendung und Auslegung der anderen gesetzlichen Bestimmungen des Beweisrechts ist deshalb nur im Rahmen dieser Grundsätze möglich und statthaft. Ausgehend von den Zielen der Beweis-* führung im Strafverfahren haben diese Grundsätze in erster Linie die Aufgabe, die Wahrheit der den verfahrensabschließenden Entscheidungen zugrunde liegenden Erkenntnisse zu sichern und allgemein den Weg festzulegen, auf dem die Wahrheit festgestellt werden soll. Sie bringen weiter den Grundgedanken des sozialistischen Strafverfahrens zum Ausdruck, daß für die Beweisführung im Strafverfahren nicht jeder mögliche Weg beschritten werden soll. In ihnen kommt das demokratische und humanistische Wesen des sozialistischen Strafverfahrensrechts zum Ausdruck, indem bei der Feststellung der Wahrheit unbedingt die Würde und die Rechte der Persönlichkeit im Strafverfahren zu beachten sind. Dazu ist es notwendig, streng die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren. Die Grundsätze des Beweisrechts sind somit Ausdruck der objektiven Anforderungen, die an die Beweisführung im sozialistischen Strafverfahren gestellt werden. Für die Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege sind folgende Grundsätze der Beweisführung bestimmend : 1. Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung 2. Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege 3. Gesetzlichkeit der Beweisführung und 4. Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.24 5.5.1. Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung In diesem Grundsatz findet die Auffassung 120 24 Vgl. a. a. O., Ziff. I.;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.