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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 115

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 115 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 115); weisführung alle entlastenden Einwände des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu überprüfen. 5.4. Der Prozeß der Beweisführung Der Prozeß der Beweisführung umfaßt die gesamte mittels des Strafverfahrensrechts geleitete praktische Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege zur Gewinnung wahrer Erkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände. Mit der Gewinnung wahrer Erkenntnisse auf das engste verbunden sind der Nachweis des objektiven Wahrheitswertes dieser Erkenntnisse und die Dokumen-tierung. Die Beweisführung ist damit an keine bestimmte Phase des Verfahrens gebunden. Sie bestimmt den Inhalt des Ermittlungsverfahrens ebenso, wie den Inhalt der Beweisaufnahme in der gerichtlichen Hauptverhandlung erster und zweiter Instanz. Innerhalb der verschiedenen Phasen des Strafverfahrens besitzt die Beweisführung allerdings eine unterschiedliche Gewichtung. So nimmt die Beweisführung im Ermittlungsverfahren zweifellos den zeitlich größten Umfang ein. Demgegenüber ist der Prozeß der Beweisführung in der Hauptverhandlung gerade auf Grund der im Ermittlungsverfahren gewonnenen und bewiesenen Erkenntnisse zeitlich wesentlich stärker konzentriert und gestrafft. Den größten Wert für das Urteil besitzt jedoch das Ergebnis der Beweisführung in der Hauptverhandlung, da dem Urteil nur die bewiesenen Erkenntnisse zugrunde gelegt werden dürfen, die das Gericht selbst in der Hauptverhandlung gewonnen und bewiesen hat. Der Prozeß der Beweisführung richtet sich in allen Phasen des Verfahrens darauf, die für die Bestimmung der konkreten strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Erkenntnisse über die Straftat und ihre Unxstände zu gewinnen und die dazu erforderlichen Beweismittel aüfzufinden und zu sichern, den Wahrheitswert dieser Erkenntnisse mit Gewißheit zu bestimmen und den Erkenntnisprozeß wie den Beweis so zu dokumentieren, daß er für jeden, der über die erforderliche Sachkenntnis verfügt, nachvollziehbar ist. Gegenüber anderen Erkenntnis- und Beweisprozessen besitzt er die Besonderheit, daß er sich nur auf dem gesetzlich vorgegebenen Wege vollziehen und sich nur auf die Gewinnung, Sicherung und Verwertung der gesetzlich zulässigen, in § 24 bestimmten Beweismittel stützen darf. Im Prozeß der Beweisführung folgt die erkennende Tätigkeit der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege20 dem gleichen Weg, wie ihn Lenin für jede erkennende Tätigkeit beschrieben hat, die sich auf der Grundlage des dialektischen Materialismus vollzieht. Von der lebendigen Anschauung steigt der Erkenntnisprozeß zur gedanklichen Abstraktion auf und geht von dort zur Praxis.21 Dabei richtet sich der Prozeß der Beweisführung zunächst immer nur auf konkrete Ausschnitte der Handlung, über die unter den strafrechtlich relevanten Aspekten wahre Erkenntnisse gewonnen werden müssen. Er richtet sich gleichzeitig darauf. Beweise zu diesen konkreten Erkenntnissen zu erbringen. Der Prozeß der Beweisführung im Strafverfahren verläuft wie jeder andere menschliche Denkprozeß vom Einfachen zum Komplizierten, von kausalen Zusammenhängen zur Wechselwirkung und von dort zu den wesentlichen Zusammenhängen der konkreten Straftat im universellen gesellschaftlichen Zusammenhang.22 In diesem durch die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Erkenntnisprozesses vorgegebenen Rahmen lassen sich im wesentlichen drei voneinander abgrenzbare Teilprozesse unterscheiden. Sie verlaufen in der Beweisführung jedoch nicht nacheinander oder nebeneinander, sondern sie bedingen sich wechselseitig, durchdringen einander und wirken aufeinander ein. Es sind: die Beweiserarbeitung, die Beweisprüfung und die Beweiswürdigung. 20 Vgl. A. Lutzke/W. Ebeling, „Zu einigen Fragen des Erkenntnisprozesses in der kriminalistischen Tätigkeit im Ermittlungsverfahren", Forum der Kriminalistik, 1973, S. 16 ff. 21 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 38, Berlin 1970, S. 160. 22 Vgl. a. a. O., S. 213. 115;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 115 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 115) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 115 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 115)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.

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