Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 205

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 205 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 205); Hier wird jedoch besonders sichtbar, daß das Sachverständigengutachten, wie jedes andere Beweismittel, im Zusammenhang mit der Gesamtheit der Beweismittel eingehend auf seine Zuverlässigkeit und Richtigkeit überprüft und gewürdigt werden muß. Das im jeweiligen Verfahrensstadium für die Wahrheitsfeststellung verantwortliche Strafrechtspflegeorgan hat das G utachten danach zu prüfen. auf welchen tatsächlichen Unterlagen die Begutachtung beruht; welche Experimente, Erhebungen, Prüfungen und Untersuchungsmethoden angewandt worden sind und wie die Ergebnisse analysiert wurden; welche Erfahrungssätze angewandt wurden,- wie der Sachverständige vom Standpunkt seines Spezialgebiets die festgestellten Fakten in bezug auf die ihm gestellten Fragen beurteilt. Erst diese Prüfung versetzt das Strafrechtspflegeorgan in die Lage, zu beurteilen, ob das Gutachten gewissenhaft, gründlich und wissenschaftlich erarbeitet wurde und inwieweit seinem Ergebnis gefolgt werden kann. Auf diese Weise ist es dem Strafrechtspflegeorgan möglich, den Beweis wert gutachterlicher Darlegungen festzustellen, sich kritisch mit dem Gutachten auseinanderzusetzen, Zweifel zu erkennen oder zu beseitigen.43 Hat das betreffende Strafrechtspflegeorgan nach der Prüfung Zweifel an der Exaktheit des Gutachtens oder treten Widersprüche zwischen dem Gutachten und anderen Beweismitteln auf, deren Beseitigung mit einer E rgänzung oder Vervollkommnung des Gutachtens nicht zu erwarten ist, so kann es zur Klärung dieser Frage ein weiteres Gutachten beiziehen.44 Da es sich bei dem Sachverständigengutachten um ein Beweismittel handelt, ist das im jeweiligen Verfahrensstadium für die Wahrheitsfe ststellung verantwortliche Strafrechtspflegeorgan nach gewissenhafter Überprüfung und Würdigung dieses Beweismittels nicht gezwungen, dem Gutachten zu folgen, wenn sich aus der Gesamtheit der Beweismittel andere als wahr beweisbare Erkenntnisse ergeben. Es kann jedoch in diesem Falle das Gutachten nicht einfach ignorieren, sondern muß sich mit ihm auseinandersetzen.45 Erstattet der Sachverständige seih Gutachten endgültig und mündlich in der Hauptverhandlung, so kann er den Inhalt seines schriftlichen Gutachtens verlesen und es um die Erkenntnisse ergänzen, die er nach Erstattung des vorläufigen Gutachtens aufgrund weiterer Informationen (evtl, sogar avis der Beweisaufnahme während der Hauptverhandlung) gewonnen hat. Es ist üblich, daß der Sachverständige sein Gutachten gegen Schluß der Beweisaufnahme erstattet. Jedoch ist bereits das /vorläufige Gutachten' ein vollwertiges Sachverständigengutachten. Mit dem Begriff vorläufig' behält sich der Sachverständige lediglich vor, sein Gutachten nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens und auf der 43 Vgl. „OG-Urteil vom 22.6.1972", in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, 14. Bd., a. a. O., S. 144 f.; „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten vom 7. 2.1973", in: Entscheidungen des Obersten Gerrichts der DDR in Strafsachen, 13. Bd., a. a. O., S. 19. 44 Vgl. „OG-Urteil vom 14.11. 1968", NJ, 4/1969, S. 126. 45 Vgl. „OG-Urteil vom 11. 6. 1965", NJ, 17/1965, S. 554. 205;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.