Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 244

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 244 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 244); ?ihm obliegender erfuellbarer Rechtspflichten widersetzt, die aus der allgemeinen sozialen Anforderung auf umsichtiges, aufmerksames und vorsichtiges Verhalten im taeglichen Leben erwachsen, um Schaeden fuer Leben und Gesundheit von Menschen, fuer das Volksvermoegen, die Wirtschaft sowie andere lebenswichtige Interessen des Staates und der Buerger zu vermeiden; mag sich dies nun auf den Arbeitsprozess, die gesundheitliche Versorgung und Betreuung von Buergern, den Umgang mit Nahrungs- und Genussmitteln, mit der Kernenergie, mit Sprengstoffen, Waffen und Munition, mit Giften usw., auf den Strassen- und Schienenverkehr und anderes Gefahren in sich bergendes Verhalten beziehen. Die subjektive Widersetzlichkeit des fahrlaessig handelnden Taeters bezieht sich also auf Rechtspflichten, die sich aus der genannten allgemeinen sozialen Grundnorm herleiten und aufgestellt wurden, um angesichts der komplizierten ?md in ihren Fernwirkungen beim aktuellen Handlungsvollzug nicht immer ueberschaubaren Prozessen die notwendige Sicherheit zu vermitteln, dass schaedliche Folgen im Prinzip nicht eintreten werden, wenn man den fuer diesen Zusammenhang aufgestellten Rechtspflichten Folge leistet. Dies hat auf der anderen Seite zur Bedingung, dass solche Rechtspflichten strikt eingehalten werden; was gerade bei der hochkomplexen Arbeitsteilung im Arbeitsprozess, im Gesundheits- und Verkehrswesen von groesster Bedeutung ist. Die Tatsache, dass es sich hier um Rechtspflichten handelt, die aus einer allgemeinen sittlichen Norm abgeleitet worden sind, bringt es aber auch - wie die alltaegliche Praxis des Lebens zeigt - mit sich, dass dieser grundlegende Zusammenhang nicht mehr gesehen wird und manche solcher Arbeits- und Gesundheits-schutzpflicbten als laestig, fuer die effektive Arbeit hinderlich, fuer pedantisch oder uebertrieben aengstlich hinsichtlich der auszuschliessenden Gefahren empfunden werden und bei der konkreten Verhaltensentscheidung es dem Taeter scheint, dass er nur einen untergeordneten Normbruch gegeht. Vorsatz und Fahrlaessigkeit sind demzufolge in ihrer sujektiven Gerichtetheit bezueglich des inneren Verhaeltnisses der Taeter zu den elementaren Grundformen sozialen Zusammenlebens und Zusammenwirkens in der Gesellschaft und den ihnen entsprechenden sittlichen und rechtlichen Grundwerten prinzipiell unterschieden und daher auch wesentlich unterschiedlicher 1 sozialer Qualitaet, was bei der rechtlichen und richterlichen Bewertung des Verschuldens auch dann zu beachten ist, wenn schwerste Folgen eingetreten sind. Dieser unterschiedlichen sozialen Qualitaet entspricht es, dass das Strafrecht aus reiner Fahrlaessigkeit begangene Taten - erstens immer nur als Vergehen qualifiziert, selbst wenn wegen der eingetretenen schweren tatbestandsmaessigen Folgen sehr harte Strafen vorgesehen sind, die die ueblichen Vergehensstrafen betraechtlich uebersteigen, und - zweitens nicht jeder fahrlaessige Verstoss gegen Rechtspflichten, selbst wenn es zu diesen oder jenen Schaeden kommt, automatisch als kriminalstrafwuerdige Fahrlaessigkeit behandelt wird, der Gesetzgeber hat es sich Vorbehalten, dies ausdruecklich in den Normen des Besonderen Teils des Strafrechts anzuordnen. Daher gibt es im Strafrecht auch nicht zu jeder Vorsatztat ein fahrlaessig begehbares Pendant. Aus dieser Darstellung des sozialen Wesens von Fahrlaessigkeit im Strafrecht geht hervor, dass sie nicht unbedacht als ?Diziplinlosigkeit? oder ?Disziplinverstoss? charakterisiert werden darf. Beide Begriffe bezeichnen einen so weitreichenden Umfang von Verhaltensweisen, dass sie zur Bezeichnung des sozialen Wesens von kriminalstrafwuerdiger Fahrlaessigkeit, die ja immerhin Kriminalschuld ist, sich wissenschaftlich schlicht als ungeeignet und irrefuehrend erweisen; denn diese der Umgangssprache entlehnten Begriffe assoziieren unwillkuerlich, dass die strafrechtliche Verfolgung von Fahrlaessigkeit Ziele einer Art verschaerften Disziplinarrechts durchzusetzen habe. Dies aber widerspraeche dem Wesen sozialistischen Strafrechts. Die Kriminalstrafwuerdigkeit der reinen Fahrlaessigkeit ist an eine Reihe objektiver Bedingungen geknuepft. Erstens: Fahrlaessigkeitsdelikte sind vor- nehmlich solche Taten, die zur Schaedigung oder Gefaehrdung von Leben und Gesundheit, von Sachwerten, gesellschaftlichem Vermoegen oder lebenswichtigen sozialen Prozessen fuehren, zu deren Vermeidung in der sozialistischen Rechtsordnung bestimmte Rechtspflichten bestehen. Insofern bezweckt auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Fahrlaessigkeit den Schutz elementarer gesellschaftlicher Lebensvorgaenge und erhebt die Stoerung des Ablaufs grundlegender sozialer Lebensprozesse in der Ge- 244;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.