Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 176

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 176 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 176); §48 Allgemeiner Teil 176 straft (Abs. 1 Ziff. 1), sind Maßnahmen nach § 48 zulässig, wenn er erneut vorsätzliche Straftaten begeht und eine Freiheitsstrafe erhält. Bei einem Täter, der nicht oder nur wegen eines Vergehens vorbestraft ist, muß die Würdigung seiner Tat und Persönlichkeit ergeben, daß staatliche Kontrollmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Wiedereingliederung notwendig sind. Staatliche Kontrollmaßnahmen sind keine obligatorische Folge der Straftat (vgl. BG Suhl, Urteil vom 15. 12. 1981, ÖG-Inf. 1982/6, S. 26). Andererseits entfällt die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung nicht allein deshalb, weil das bisherige Arbeitskollektiv des Angeklagten bereit ist, dessen Erziehungsprozeß zu fördern (vgl. OGNJ 1975/11, S. 339). Bei Maßnahmen nach § 48 geht es darum, den Tätei* in die Gesellschaft wiedereinzugliedern. Das setzt aber voraus, daß der Täter zur Befolgung der ihm erteilten Auflagen auch befähigt ist. Ist die wiederholte Straffälligkeit wesentlich durch dauernde krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 mitbestimmt und deshalb zur Abwehr einer ernsten Gefahr für andere Personen seine Einweisung in eine stationäre Einrichtung für psychisch Kranke notwendig, ist neben der erkannten Freiheitsstrafe eine derartige Einweisung anzuordnen. Die Anwendung des § 48 hat in solchen Fällen zu unterbleiben (OG-Urteil vom 28. 3. 1974/3, Ust 7/74). 3. Die in Abs. 1 Ziff. 2 genannte Alternative setzt voraus, daß aus dem Gesamtverhalten des Täters verfestigte negative Einstellungen deutlich werden, die zu seiner Wiedereingliederung staatliche Kontrollmaßnahmen erfordern. Die Anwendung des Abs. 1 Ziff. 2 kann z. B. dann notwendig sein, wenn festgestellt worden ist, daß der Täter sich der gesellschaftlichen Einwirkung durch Aufenthaltswechsel oder Arbeitsplatzwechsel hartnäckig zu entziehen sucht (BG Cottbus, Urteil vom 4. 11. 1968/1, BSB 34/68). 4. Absatz 2 enthält eine selbständige Rechtsgrundlage für die Anwendung der staatlichen Kontrollmaßnahmen bei Verurteilung wegen Rowdytums oder Zusammenrottung. In diesen Fällen muß die Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit die Notwendigkeit zu Kontrollmaßnahmen ergeben (Abs. 1 Ziff. 2). Sie sind zulässig, wenn der Täter mindestens zu Haftstrafe oder auf Bewährung verurteilt wird. Jugendhaft (§ 74) gehört jedoch hier nicht zu den vom Gesetz genannten Voraussetzungen. 5. Die zulässigen Maßnahmen sind ausschließlich in Abs. 3 aufgeführt. Der Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei kann einem Verurteilten mehrere Auflagen auf erlegen; diese sollen sich sinnvoll ergänzen. Die Verfügung des Leiters kann entsprechend des Erziehungsverlaufs jederzeit begrenzt, erweitert oder vorzeitig beendet werden (vgl. OG-Inf. 1980/3, S. 15). Auflagen, die Nichtaufnahme der Arbeit zu melden oder Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachzuweisen, sind nicht zulässig (vgl. OG-Inf. 1981/5, S. 16). 6. Die Verpflichtung zur Meldung bei einer Dienststelle der Deutschen Volkspolizei (Ziff. 1) soll dazu beitragen, den aus der Strafhaft entlassenen Bürger bzw. den wegen Rowdytums oder Zusammenrottung auf Bewährung verurteilten Täter zur Disziplin und Ordnung im Arbeits- und Freizeitbereich anzuhalten. Durch die Meldepflicht erhält die Deutsche Volkspolizei die Möglichkeit, regelmäßige Gespräche mit dem Verurteilten über sein Verhalten zu führen, ihn auf Mängel hinzuweisen und entsprechende Anforderungen an ihn zu stellen. Weiterhin gestattet die Meldepflicht eine Kontrolle des Aufenthalts und vermittelt Informationen darüber, ob und inwieweit Kontrollmaßnahmen wirkungsvoller gestaltet werden müssen. Bei den Gesprächen kann der Verurteilte auch auftretende Schwierigkeiten vortragen, damit sie in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen oder gesellschaftlichen Kräften überwunden werden. Die Verpflichtung zur vorherigen Mittei-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.