Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 377

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 377 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 377); Moped. An der Laube nimmt er jedoch keinerlei Zerstörungshandlungen vor. Während sich B. wegen Diebstahls zu verantworten hat, kann A. nicht wegen Anstiftung dazu bestraft werden. Ähnlich zu beurteilen ist der Fall des sog. Anstiftungsexzesses, bei dem der Angestiftete über die Tat, zu der er vom Angestifteten vorsätzlich bestimmt worden war, hinausgehend deliktisch tätig wurde. Auch hier trägt der Anstifter für die weitergehenden Handlungen des Täters keine Verantwortung wegen Anstiftung gern. § 22 Abs. 2 Ziff. 1 StGB. A. schlägt dem B. vor, aus einem HO-Geschäft ein Fernsehgerät zu stehlen, und verspricht, das Diebesgut gegen „gutes Geld“ abzusetzen. Bereits beim gewaltsamen Aufbrechen der Tür des Ladens wird B. jedoch von einem Volkspolizisten gestellt. Der Aufforderung, mit zum VP-Revier zu kommen, widersetzt sich B. mittels Gewaltanwendung. B. hat sich wegen versuchten Diebstahls zum Nachteü sozialistischen Eigentums sowie wegen Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen (Vergehen gern. §§ 158, 161; § 21 Abs. 3; § 212 Abs. 1; § 63 StGB) strafbar gemacht. A. dagegen kann nur wegen Anstiftung zum versuchten Diebstahl sozialistischen Eigentums (Vergehen gern. §§ 158, 161; § 21 Abs. 3; § 22 Abs. 2 Ziff. 1 StGB) zur Verantwortung gezogen werden. Zu beachten ist indessen, daß keineswegs jegliche Abweichung des Angestifteten von der Tatbegehung, zu der er angestiftet wurde, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Anstifters auszuschließen vermag. Ebenso wie unwesentliche Abweichungen des Geschehensablaufs für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters strafrechtlich unerheblich sind, soweit sie den Merkmalen des gesetzlichen Straftatbestandes entsprechen,201 sind sie es grundsätzlich auch für den Teilnehmer an der Straftat. A. erreicht durch Drohungen, daß sich B. bereit erklärt, C. mit seiner Jagdwaffe zu töten. B. weiß, daß C. eine einsame Stelle passieren muß, und erwartet ihn dort. Als sich eine Person nähert, feuert er einen gezielten Schuß auf diese ab. Damit tötete er jedoch nicht C., sondern den ihm völlig unbekannten X., tien er irrtümlich für C. gehalten hatte. Da dieser Personenirrtum (error in persona) für B. strafrechtlich irrelevant ist und er sich folglich des vollendeten Mordes schuldig gemacht hat, ist auch A. wegen Anstiftung zum Mord (Verbrechen gern. § 112 Abs. 1; §22 Abs. 2 Ziff. 1 StGB) zu bestrafen. Ob es sich bei der Tat des Angestifteten um eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung gegenüber der Tat handelt, zu der er angestiftet wurde, läßt sich nur durch eine sorgfältige Prüfung der konkreten Anstiftungshandlung feststellen. Ging es dem Anstifter bei der Beeinflussung des Täters z. B. eindeutig darum, daß dieser einen ganz bestimmten Gegenstand stehlen oder unbedingt die Person A. körperlich mißhandeln sollte, so ist Anstiftung infolge Fehlens eines kausalen Zusammenhanges nicht gegeben, falls der Täter einen ganz anderen Gegenstand stiehlt oder anstelle der Person A. bewußt den X. verprügelt. Kausalität zwischen der Anstiftungshandlung und der Tatausführung ist nicht gegeben, wenn der Täter zur Begehung des Delikts bereits vor der Aufforderung fest entschlossen war oder nicht die Anstiftungshandlung den Tatentschluß hervorgerufen hat. 201 Vgl. E. Buchholz/D. Seidel, „Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Abweichungen vom angestrebten Handlungsziel“, Neue Justiz, 17/1973, S. 505 ff., insbes. S.507. 377;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.