Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 309

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 309 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 309); durch Mangel an Konzentration der Aufmerksamkeit gewissermaßen die Ergebnisse ihrer eigenen Arbeit und die ihrer Kollegen zerstören. Der Einsatz von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit würde in solchen Fällen als zusätzliche moralische Diskriminierung, als Vermehrung des bereits geschehenen persönlichen Unglücks wirken, ansonsten aber als abstrakt „strafende Gerechtigkeit“ gesellschaftlich wirkungslos bleiben. Die sorgfältige Beschreibung der Fahrlässigkeit durch das StGB, insbesondere der negativen Pflichtenhaltung, dient gleichzeitig dazu, die subjektiven Bedingungen für den Eintritt strafrechtlicher Verantwortlichkeit so exakt wie möglich zu umreißen, damit in der Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane, insbesondere aber in der Rechtsprechung der Gerichte, Sinn und Zweck strafrechtlicher Verantwortlichkeit voll erfüllt und die sozialistische Gerechtigkeit gewahrt wird. Der Zweck strafrechtlicher Verantwortlichkeit und die sozialistische Gerechtigkeit gegenüber fahrlässigen Taten besteht nicht darin, daß der Staat schlechterdings auf jede vermeidbare Schadenszufügung oder Gefahrenerzeugung mit der Anwendung strafrechtlichen Zwanges reagiert. Der sozialistische Staat folgt mit der Verantwortlichkeit für Fahrlässigkeitsdelikte nicht der Devise, um jeden Preis einen „Schuldigen“ zu „finden“. Auch die Erregung der Öffentlichkeit über größere Unglücksfälle kann ihn nicht dazu veranlassen, wohl aber veranlaßt sie ihn zu exakter Untersuchung der Ursachen solcher tragischen Ereignisse. Das sozialistische Strafrecht verfolgt bei Fahrlässigkeitstaten den Zweck einer nachhaltigen Erziehung der Rechtsverletzer vermittels Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Zugleich damit ist es bestrebt, alle Bürger zur sorgfältigen Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten anzuhalten. Die entscheidende Grundlage hierfür ist, daß in der Fahrlässigkeit selbst ein gehöriges Maß an Verantwortungslosigkeit liegt. Wäre diese nicht vorhanden, dann stünden die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit in keinem Verhältnis zu dem u. U. leichten Versagen des Menschen in einer kritischen Situation (vgl. § 10 StGB), und sie würden von den Betroffenen wie von allen Werktätigen als Überspitzung empfunden. Der mit der Verantwortlichkeit angestrebte Zweck würde in solchen Fällen in sein Gegenteil Umschlägen und zu Unverständnis und Unsicherheit führen. Andererseits darf in Fahrlässigkeit sich ausdrückende Verantwortungslosigkeit nicht hingenommen oder geduldet werden. Das Ausbleiben von Konsequenzen in Gestalt des Tätigwerdens der Justiz- und Sicherheitsorgane könnte dort, wo der Eintritt strafrechtlicher Verantwortlichkeit geboten wäre, zu einer Verharmlosung des Geschehens und einer leichtfertigen Haltung gegenüber wichtigen Rechtspflichten führen. Ein trotz eindeutig vorliegender Verantwortungslosigkeit sich häufendes Ausbleiben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei bestimmten Sachverhalten oder gegenüber bestimmten Personen kann leicht zu ausgeprägt rechtsnihüistischer Haltung führen. Beide Extreme Überspitzung oder Verharmlosung können zum Hemmnis der gesellschaftlichen Entwicklung, namentlich der Durchsetzung der sozialistischen Rechtsdisziplin und der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins werden. Die Rechtsprechung in Fahrlässigkeitssachen ist in der sozialistischen Gesellschaft daher bemüht, eine dem Wesen der Sache selbst angemessene Gerechtigkeit walten zu lassen.129 Der 129 Vgl. J. Lekschas, Über die Strafwürdigkeit , a. a. O., S. 26ff. 309;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu informieren, damit sie in die Lage verse tzen, bei Einsätzen im Operationsgebiet die vorgetäuschte gesellschaftliche Stellung glaubwürdig darzustellen; die operative Aufgabenstellung im Vorgang in konkrete Maßnahmen zur Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.