Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 309

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 309 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 309); durch Mangel an Konzentration der Aufmerksamkeit gewissermaßen die Ergebnisse ihrer eigenen Arbeit und die ihrer Kollegen zerstören. Der Einsatz von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit würde in solchen Fällen als zusätzliche moralische Diskriminierung, als Vermehrung des bereits geschehenen persönlichen Unglücks wirken, ansonsten aber als abstrakt „strafende Gerechtigkeit“ gesellschaftlich wirkungslos bleiben. Die sorgfältige Beschreibung der Fahrlässigkeit durch das StGB, insbesondere der negativen Pflichtenhaltung, dient gleichzeitig dazu, die subjektiven Bedingungen für den Eintritt strafrechtlicher Verantwortlichkeit so exakt wie möglich zu umreißen, damit in der Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane, insbesondere aber in der Rechtsprechung der Gerichte, Sinn und Zweck strafrechtlicher Verantwortlichkeit voll erfüllt und die sozialistische Gerechtigkeit gewahrt wird. Der Zweck strafrechtlicher Verantwortlichkeit und die sozialistische Gerechtigkeit gegenüber fahrlässigen Taten besteht nicht darin, daß der Staat schlechterdings auf jede vermeidbare Schadenszufügung oder Gefahrenerzeugung mit der Anwendung strafrechtlichen Zwanges reagiert. Der sozialistische Staat folgt mit der Verantwortlichkeit für Fahrlässigkeitsdelikte nicht der Devise, um jeden Preis einen „Schuldigen“ zu „finden“. Auch die Erregung der Öffentlichkeit über größere Unglücksfälle kann ihn nicht dazu veranlassen, wohl aber veranlaßt sie ihn zu exakter Untersuchung der Ursachen solcher tragischen Ereignisse. Das sozialistische Strafrecht verfolgt bei Fahrlässigkeitstaten den Zweck einer nachhaltigen Erziehung der Rechtsverletzer vermittels Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Zugleich damit ist es bestrebt, alle Bürger zur sorgfältigen Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten anzuhalten. Die entscheidende Grundlage hierfür ist, daß in der Fahrlässigkeit selbst ein gehöriges Maß an Verantwortungslosigkeit liegt. Wäre diese nicht vorhanden, dann stünden die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit in keinem Verhältnis zu dem u. U. leichten Versagen des Menschen in einer kritischen Situation (vgl. § 10 StGB), und sie würden von den Betroffenen wie von allen Werktätigen als Überspitzung empfunden. Der mit der Verantwortlichkeit angestrebte Zweck würde in solchen Fällen in sein Gegenteil Umschlägen und zu Unverständnis und Unsicherheit führen. Andererseits darf in Fahrlässigkeit sich ausdrückende Verantwortungslosigkeit nicht hingenommen oder geduldet werden. Das Ausbleiben von Konsequenzen in Gestalt des Tätigwerdens der Justiz- und Sicherheitsorgane könnte dort, wo der Eintritt strafrechtlicher Verantwortlichkeit geboten wäre, zu einer Verharmlosung des Geschehens und einer leichtfertigen Haltung gegenüber wichtigen Rechtspflichten führen. Ein trotz eindeutig vorliegender Verantwortungslosigkeit sich häufendes Ausbleiben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei bestimmten Sachverhalten oder gegenüber bestimmten Personen kann leicht zu ausgeprägt rechtsnihüistischer Haltung führen. Beide Extreme Überspitzung oder Verharmlosung können zum Hemmnis der gesellschaftlichen Entwicklung, namentlich der Durchsetzung der sozialistischen Rechtsdisziplin und der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins werden. Die Rechtsprechung in Fahrlässigkeitssachen ist in der sozialistischen Gesellschaft daher bemüht, eine dem Wesen der Sache selbst angemessene Gerechtigkeit walten zu lassen.129 Der 129 Vgl. J. Lekschas, Über die Strafwürdigkeit , a. a. O., S. 26ff. 309;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.