Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 287

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 287 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 287); sozial-negativer Haltung der Straftäter gegenüber gesellschaftlich lebenswichtigen, ihnen auferlegten Pflichten aus. In dieser sozial-negativen Haltung gegenüber bedeutsamen Pflichten liegt die Spezifik der Verantwortungslosigkeit, die das Wesen dieser Schuldart ausmacht. Die in der Fahrlässigkeit liegende negative Haltung zu den Rechtspflichten wird dadurch zu strafrechtlicher Schuld, daß sie sich in der Herbeiführung von bestimmten größeren Schäden oder Gefahren objektiviert. Das sozialistische Strafrecht ist nicht reines Disziplinarrecht, sondern erachtet nur jene als sozial-negative Haltung zu elementaren Rechtspflichten auftretende schwerwiegende Disziplinlosigkeit als kriminelle Schuld, die zu ernsten Schäden oder Gefährdungen führt. Das Strafrecht der DDR trägt dem Unterschied im sozialen Wesen von Vorsatz und Fahrlässigkeit in verschiedener Weise Rechnung. Fahrlässigkeitstaten können nach § 1 Abs. 2 StGB in rechtlicher Hinsicht nur Vergehen, nie aber Verbrechen sein. Die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind dementsprechend differenziert ausgestaltet. In den Strafgesetzen selbst ist äußerste Zurückhaltung bei der Strafbarkeitserklärung von fahrlässigen Handlung geübt worden, um jede Uferlosigkeit zu vermeiden. (So erklärt z. B. §2 Abs. 1 StGB die fahrlässige Körperverletzung zu einem Antragsdelikt.) Dem sozialistischen Strafrecht ist jeder Strafenfetischismus fremd. Jedoch ist es ein objektives Erfordernis sozialen Daseins und Zusammenlebens, zur Verhütung katastrophenartiger Schäden und Gefahren auch mit Hilfe strafrechtlicher Sanktionen die Menschen zur Einhaltung der wichtigsten Regeln von Ordnung, Sicherheit und Sorgfalt in den verschiedenen Lebensbereichen anzuhalten und ggf. auch zu zwingen. Die Bestrafung der Fahrlässigkeit ist dennoch nicht unproblematisch. Es bestehen insbesondere Schwierigkeiten, die Grenzen der Fahrlässigkeit so exakt zu bestimmen, daß nur jene Erscheinungsformen fahrlässigen Handelns strafrechtlich erfaßt werden, die echtes kriminelles Verschulden darstellen. Im Zeitalter der bürgerlichen Aufklärung, die gegen den unmäßigen Straf an spruch des Feudal Staates ankämpfte, gab es Vorschläge, die Fahrlässigkeit aus dem sog. Kriminalrecht überhaupt zu entfernen. Die Ahndung der Fahrlässigkeit sollte einem sog. Polizeirecht, das etwa dem heutigen Recht zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten oder Verfehlungen vergleichbar wäre, überlassen bleiben. Die kapitalistisch-imperialistische Strafrechtsentwicklung brachte es im Unterschied zu diesen Forderungen jedoch zu einer wahren Inflation der Bestrafung von Fahrlässigkeit. Auch in der sozialistischen Gesellschaft wird von Zeit zu Zeit die Frage erhoben, ob die konkrete Strafbarkeit einer Verletzung von Sicherheits- und Sorgfaltspflichten nicht in letzter Instanz doch vom Zufall des Eintritts eines Schadens oder einer entsprechenden Gefahr abhängig sei. Im täglichen Leben käme es zu einer Fülle bewußter Pflichtverletzungen, die lediglich infolge günstiger Umstände nicht zu strafrechtlich relevanten Folgen geführt hätten. Es sei daher vielfach allein die Ungunst der Umstände, die zu der Strafbarkeit einer fahrlässigen Handlung führe. Es ist nicht zu bestreiten, daß solche Verkettungen auftreten können, und es ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen, daß die Fahrlässigkeit in sich selbst widersprüchlicher Natur ist. 287;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.