Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 266

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 266 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 266); Bei Reparaturarbeiten auf dem Dach einer Maschinenhalle legten die dort tätigen Arbeiter keine Sicherheitsgurte an, obwohl das in den Arbeitsschutzbestimmungen vorgeschrieben ist und sie diese Bestimmungen auch gut kannten. Sie waren der Auffassung, daß es sich bei diesen Vorschriften um kleinliche Gängelei handele, daß sie durch die Sicherheitsgurte in der Arbeit behindert würden und dadurch nicht „auf ihre Norm kämen“. Einer der Arbeiter glitt aus, stürzte vom Dach und verstarb an den erlittenen Verletzungen. Der Brigadier (Arbeitsschutzverantwortlicher) hatte entsprechende Weisungen und Kontrollen unterlassen, obwohl er von der ständigen Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen der dort tätigen Arbeiter Kenntnis hatte. Das nachfolgènde Handeln (Ablegen der Sicherheitsgurte) stellt zwar ein selbständiges Handeln dar. Das schließt jedoch die Kausalität der Pflichtverletzung des Brigadiers nicht aus. Seine Verantwortung bestand gerade darin, dieses Verhalten zu verhindern. Seine Pflichtverletzung ermöglichte es, daß die Arbeiten ohne Sicherheitsgurte durchgeführt wurden und ein Arbeiter tödlich verunglückte.74 Von einem Abbruch des Kausalverlaufes kann nur dann gesprochen werden, wenn die Folgen objektiv unabhängig von dem vorangehenden Verhalten und in diesem Sinne „allein“ durch das nachfolgende Handeln hervorgerufen wurden. Ein Abbruch des Kausalverlaufes liegt demzufolge in den folgenden Fällen nicht vor: Der ursprünglich in Gang gesetzte Kaüsalverlauf konnte dadurch weiterwirken, daß die zur Vermeidung bzw. Abwendung der Folgen verpflichteten oder fähigen Personen nicht die erforderlichen und möglichen Maßnahmen zur Abwendung der Folgen ergriffen haben (wenn z.B. der Arzt bei der Behandlung eines Unfallverletzten seine ärztlichen Pflichten nicht erfüllt oder wenn der Verletzte selbst die ihm zugefügten Wunden nachlässig behandelt), daß ihnen bei ihrer Tätigkeit ein nicht zu vertretender Fehler unterlief (ärztliche Fehldiagnose, schuldlose Verletzung von Berufsregeln) oder daß das Eingreifen mit einem unvermeidlichen Risiko verbunden war. Dabei schließt ein mißlungener Versuch der Abwendung der Folgen durch andere die Kausalität des vorangegangenen Verhaltens selbst dann noch nicht aus, wenn dabei noch andere, im Risikobereich liegende Teilursachen gesetzt werden, wie z.B. im folgenden Fall75: Der Angeklagte hatte durch sein pflichtwidriges Verhalten einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Um den Verletzten am Leben zu erhalten, mußte die Milz operativ entfernt werden. Dabei wurde was im Rahmen des Operationsrisikos liegt der Dickdarm verletzt und dreifach vernäht. Da aber noch eine Öffnung des Dickdarmes vorhanden war, aus der Bakterien in die Bauchhöhle gelangten, kam es zu einer Bauchfellentzündung, an deren Folgen der Patient verstarb. Die Kausalität der Pflichtverletzung des Angeklagten für den Eintritt des Todes wird durch das nachfolgende ärztliche Handeln nicht ausgeschlossen. Es treten zu der zuvor gesetzten Ursache weitere Bedingungen hinzu, die dazu führen, daß sich der ursprünglich in Gang gesetzte Kausalverlauf kompliziert und durch das Zusammenwirken aller Bedingungen als Teilursachen ein schwerer Verlauf eintritt. 74 Vgl. „OG-Urteil vom 7.3.1974“, Neue Justiz, 9/1974, S.275. 75 Vgl. „OG-Urteil vom 24.2.1967“, a. a. O. 266;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß die entsprechend den Festlegungen ein- und ausgehende Briefpost Uber das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt dem Gericht zur Prüfung und,Entscheidung vorgelegt wird.