Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 266

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 266 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 266); Bei Reparaturarbeiten auf dem Dach einer Maschinenhalle legten die dort tätigen Arbeiter keine Sicherheitsgurte an, obwohl das in den Arbeitsschutzbestimmungen vorgeschrieben ist und sie diese Bestimmungen auch gut kannten. Sie waren der Auffassung, daß es sich bei diesen Vorschriften um kleinliche Gängelei handele, daß sie durch die Sicherheitsgurte in der Arbeit behindert würden und dadurch nicht „auf ihre Norm kämen“. Einer der Arbeiter glitt aus, stürzte vom Dach und verstarb an den erlittenen Verletzungen. Der Brigadier (Arbeitsschutzverantwortlicher) hatte entsprechende Weisungen und Kontrollen unterlassen, obwohl er von der ständigen Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen der dort tätigen Arbeiter Kenntnis hatte. Das nachfolgènde Handeln (Ablegen der Sicherheitsgurte) stellt zwar ein selbständiges Handeln dar. Das schließt jedoch die Kausalität der Pflichtverletzung des Brigadiers nicht aus. Seine Verantwortung bestand gerade darin, dieses Verhalten zu verhindern. Seine Pflichtverletzung ermöglichte es, daß die Arbeiten ohne Sicherheitsgurte durchgeführt wurden und ein Arbeiter tödlich verunglückte.74 Von einem Abbruch des Kausalverlaufes kann nur dann gesprochen werden, wenn die Folgen objektiv unabhängig von dem vorangehenden Verhalten und in diesem Sinne „allein“ durch das nachfolgende Handeln hervorgerufen wurden. Ein Abbruch des Kausalverlaufes liegt demzufolge in den folgenden Fällen nicht vor: Der ursprünglich in Gang gesetzte Kaüsalverlauf konnte dadurch weiterwirken, daß die zur Vermeidung bzw. Abwendung der Folgen verpflichteten oder fähigen Personen nicht die erforderlichen und möglichen Maßnahmen zur Abwendung der Folgen ergriffen haben (wenn z.B. der Arzt bei der Behandlung eines Unfallverletzten seine ärztlichen Pflichten nicht erfüllt oder wenn der Verletzte selbst die ihm zugefügten Wunden nachlässig behandelt), daß ihnen bei ihrer Tätigkeit ein nicht zu vertretender Fehler unterlief (ärztliche Fehldiagnose, schuldlose Verletzung von Berufsregeln) oder daß das Eingreifen mit einem unvermeidlichen Risiko verbunden war. Dabei schließt ein mißlungener Versuch der Abwendung der Folgen durch andere die Kausalität des vorangegangenen Verhaltens selbst dann noch nicht aus, wenn dabei noch andere, im Risikobereich liegende Teilursachen gesetzt werden, wie z.B. im folgenden Fall75: Der Angeklagte hatte durch sein pflichtwidriges Verhalten einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Um den Verletzten am Leben zu erhalten, mußte die Milz operativ entfernt werden. Dabei wurde was im Rahmen des Operationsrisikos liegt der Dickdarm verletzt und dreifach vernäht. Da aber noch eine Öffnung des Dickdarmes vorhanden war, aus der Bakterien in die Bauchhöhle gelangten, kam es zu einer Bauchfellentzündung, an deren Folgen der Patient verstarb. Die Kausalität der Pflichtverletzung des Angeklagten für den Eintritt des Todes wird durch das nachfolgende ärztliche Handeln nicht ausgeschlossen. Es treten zu der zuvor gesetzten Ursache weitere Bedingungen hinzu, die dazu führen, daß sich der ursprünglich in Gang gesetzte Kausalverlauf kompliziert und durch das Zusammenwirken aller Bedingungen als Teilursachen ein schwerer Verlauf eintritt. 74 Vgl. „OG-Urteil vom 7.3.1974“, Neue Justiz, 9/1974, S.275. 75 Vgl. „OG-Urteil vom 24.2.1967“, a. a. O. 266;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.