Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 256

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 256 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 256); tärpersonen. Zweck dieser Norm ist der strafrechtliche Schutz der Autorität der Vorgesetzten und anderer Militärpersonen, die dienstliche Aufgaben zu erfüllen haben, vor rechtswidrigen Angriffen, soweit diese während oder wegen der Dienstpflichterfüllung geschehen. Darunter fallen alle in Erfüllung militärischer Befehle und anderer Bestimmungen (Vorschriften, Weisungen, Anordnungen, Direktiven, Ordnungen und Instruktionen) verwirklichte und zu verwirklichende Maßnahmen. Die Erfüllung der Dienstpflichten bezieht sich auf alle Bereiche militärischer Tätigkeit, vom Kasernenleben bis zum Verhalten in der Öffentlichkeit. Zur Erfüllung der dienstlichen Pflichten im Sinne dieses Gesetzes zählen auch solche Tätigkeiten, die eine Militärperson gemäß den militärischen Bestimmungen ausübt (z. B. Verkehrssicherheitsaktive, Militärschöffen). Die drei Begehungsarten tätlicher Angriff, Hinderung durch Widerstand, Nötigung zur Vornahme oder zum Unterlassen einer Handlung müssen immer im Zusammenhang mit der Ausübung der Dienstpflichten stehen; sie müssen entweder während der Ausübung der Dienstpflichten oder wegen dieser vorgenommen sein. Beispielsweise begeht ein Soldat, der seinem Vorgesetzten im Tanzsaal Schläge androht, wenn dieser nicht von der Verlobten des Soldaten lasse, keine Nötigung im Sinne dieses Gesetzes. Der tätliche Angriff richtet sich gegen die Person des Vorgesetzten bzw. der anderen geschützten Militärpersonen (z. B. Niederschlagen). Das Hindern an der Erfüllung dienstlicher Pflichten durch Widerstand erfaßt die Formen und Voraussetzungen des Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen (§ 212 StGB). Handlungen, zu denen z. B. ein Vorgesetzter gezwungen werden soll (Nötigung), können auch solche sein, zu deren Vornahme der Vorgesetzte dienstlich berechtigt ist. Die charakteristischen Merkmale der angegriffenen Militärperson sind allgemein ersichtlich (z. B. Streifenposten am weißen Koppelzeug, Wachposten am Aufenthaltsort, Vorgesetzte an der Uniform). Der Täter braucht keine Kenntnis über den konkreten Inhalt der Dienstausübung zu besitzen. Es genügt, daß er aus der konkreten Handlung der betreffenden Militärperson auf ein dienstliches Handeln schließen konnte oder es auf Grund der Umstände für möglich hielt, daß die geschützte Militärperson Dienstpflichten ausübt, und er sie dennoch angriff. Paragraph 267 StGB ist im Verhältnis zu §§ 129, 212 und 214 StGB - in der Alternative 256 der staatlichen Tätigkeit - das spezielle Gesetz, soweit es sich beim Täter und beim geschützten Personenkreis um Militärpersonen handelt. Die objektiven Voraussetzungen des § 267 StGB sind nicht gegeben, wenn Militärpersonen gegen VP-Angehörige (außer Angehörigen der Organe des Wehrersatzdienstes) Vorgehen, die in Ausübung ihrer Dienstpflicht handeln. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Tatbestandes des § 212 StGB erfüllt sind. Gegen Zivilpersonen ist § 267 StGB (ausgenommen bei Anstiftung oder Beihilfe) nicht anwendbar. Greifen z. B. eine Zivilperson und eine Militärperson gemeinschaftlich eine Militärstreife an, sind sie jeweils als Alleintäter - die Zivilperson ggf. nach § 212 oder § 115 StGB, die Militärperson nach § 267 StGB - strafrechtlich verantwortlich. Da ein tätlicher Angriff nach § 267 StGB die Gesundheitsschädigung oder die körperliche Mißhandlung der angegriffenen Militärpersonen in der Regel mit umfaßt, ist die tateinheitliche Anwendung des § 115 StGB neben § 267 StGB in der Regel nicht erforderlich. Hat dagegen die Gewaltanwendung schwere Formen angenommen, so sind § 116 oder § 117 StGB tateinheitlich anzuwenden. Mißbrauch der Dienstbefugnisse Ziel des § 268 StGB ist die Verhinderung jeglichen Mißbrauchs der Dienstbefugnisse. Als Täter eines Mißbrauchs der Dienstbefugnisse kommen alle Militärpersonen in Betracht, denen Dienstbefugnisse eingeräumt sind. Diese sind nicht an Vorgesetztenverhältnisse gebunden. Dienstbefugnisse haben auch Militärpersonen, die keine Unterstellten haben (z. B. Kammerverwalter, Versorgungsoffiziere). Der Mißbrauch der Dienststellung eines Vorgesetzten bezieht sich auf die mit der Dienststellung des Vorgesetzten verbundenen Befugnisse gegenüber Unterstellten. Er besteht im pflichtwidrigen Gebrauch der mit der Dienststellung verbundenen Macht- und Befehlsbefugnisse. Dies kann durch aktives Tun (z. B. willkürliche Anwendung des Disziplinarrechts) oder durch Unterlassen eines pflichtgemäßen Handelns gegenüber dem Unterstellten (z. B. Unterlassen der Gewährung von angewiesenen, den Soldaten zustehenden finanziellen Leistungen oder Versagen des Urlaubs aus schikanösen Gründen) verwirklicht werden. Der Mißbrauch muß nicht durch Ausübung von Gewalt, Druck usw. vorgenommen sein.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.