Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 186

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 186 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 186); Hat ein Werktätiger in einer Gefahrensituation einen nicht erheblichen Gesundheitsschaden erlitten, ist zu prüfen, ob strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 193 Abs. 1 StGB vorliegt (wenn z. B. durch besonders glückliche Umstände oder initiativreiches, mutiges Dazwischentreten anderer größere Schäden gerade noch verhindert werden konnten). Ist ein solch unmittelbarer Gefahrenzustand nicht schuldhaft herbeigeführt worden, ist die Verurteilung des Arbeitsschutzverantwortlichen wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 118 StGB zu prüfen.30) Dabei ist zu beachten, daß die Strafverfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung, sofern kein öffentliches Interesse bejaht wird, einen Antrag des Geschädigten voraussetzt. Gefährdung der Gebrauchssicherheit Auf Grund des technischen Fortschritts kommen in ständig größerem Umfang technische Gegenstände und Erzeugnisse auf den Markt. Diese Erzeugnisse sind mit absoluter Gebrauchssicherheit auszustatten, um die Gefährdung von Leben und Gesundheit beim Umgang mit ihnen auszuschließen. Paragraph 194 StGB bezieht sich auf solche Erzeugnisse, bei deren Gebrauch unmittelbare Gefahren für Leben oder Gesundheit verursacht werden. Infolge des Verantwortungsbewußtseins der Werktätigen und der vielfältigen Kontroll-maßnahmen zur Überprüfung der Qualität sind in der DDR Fälle der Gefährdung von Leben und Gesundheit durch nicht gebrauchssichere Erzeugnisse außerordentlich selten. Nach § 194 StGB kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wer auf Grund seiner Funktion und seiner Aufgaben für die Qualität und Gebrauchssicherheit der Erzeugnisse und Leistungen zu sorgen hat, jedoch durch Verletzung sich daraus ergebender Pflichten unmittelbare Gefahren für Leben oder Gesundheit verursacht. Das betrifft Leiter von Produktions-, Handels-, Reparatur- oder Dienstleistungsbetrieben oder Leiter von Bereichen dieser Betriebe, ferner Verantwortliche für die Kontrolle und Prüfung von Erzeugnissen. Ein verantwortlicher Meister in einem Kraftfahrzeug-Reparaturbetrieb, der einen Wagen mit schadhafter Lenkung oder nicht funktionierenden Bremsen ausliefert, kommt ebenso als Verantwortlicher in Frage wie z. B. ein Verantwortlicher aus dem Bereich des ASMW, der ein Erzeugnis mit gefahrvollen Mängeln abnimmt. Die Tathandlung besteht gemäß § 194 StGB im Herstellenlassen, Abnehmen oder Ausliefern von nicht gebrauchssicheren Erzeugnissen bzw. darin, daß der Verantwortliche Leistungen erbringen läßt bzw. abnimmt, die keine Gebrauchssicherheit der bearbeiteten Gegenstände gewährleisten. Durch diese Handlung muß eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit verursacht worden sein. Ob der Verantwortliche seine Pflichten erfüllt hat und ob die Gebrauchssicherheit gegeben ist, wird sich im allgemeinen daraus ergeben, ob die geltenden DDR-Fachbereichs- und Werkstandards eingehalten worden sind. Der technische Direktor eines Betriebes (Ingenieur für Wärmeversorgung) hatte den Auftrag erhalten, eine Etagenheizanlage zu entwickeln und die Produktion aufzunehmen. Der Angeklagte G. konstruierte die Anlage als geschlossenes System mit einem Betriebsdruck von 1,5 kp/cm2 Überdruck unter Verwendung eines Sicherheitsventils. Die zuständige Technische Überwachung erteilte ihm eine Sondergenehmigung, um zu ermöglichen, diese Heizanlage ohne besondere Berechtigung betreiben zu können. Dem Herstellerbetrieb wurde die Auflage erteilt, die Kesselanlage mit einem typengeprüften, anlüftbaren Sicherheitsventil auszurüsten und die Käufer der Heizungsanlagen zu registrieren. Der Angeklagte G. verwendete Ventile, bei denen er davon ausging, daß die durch das ASMW erfolgte Prüfung des Sicherheitsventils einer Typenprüfung entspricht. Im Laufe der Zeit häuften Sich die Mängelrügen wegen undichter Ventile. Es wurde die mangelnde Funktionssicherheit des Sicherheitsventils festgestellt. Spätestens seitdem bekannt war, daß die undichten Ventile die Betriebssicherheit der Heizanlagen beeinträchtigten, war es Pflicht des G., Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und (trotz der großen Nachfrage) die Auslieferung auszusetzen. Durch die Rechtspflichtverletzung wurde eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen herbeigeführt, da die Kessel in Wohnüngen, Büros, Kindergärten aufgestellt wurden.31) Die Schuld der Verantwortlichen bezieht sich - als vorsätzliche auf die pflichtwidrige Tathandlung und - als fahrlässige auf die Herbeiführung von unmittelbaren Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen bei ordnungsgemäßem Umgang mit solchen Gegenständen. 30 Vgl. „BG Neubrandenburg, Urteil vom 22. 8. 1968“, Neue Justiz, 24/1968, S. 760, und Anmerkung von H. Pompoes in Neue Justiz, 24/1968, S. 762. 31 Vgl. „OG-Urteil vom 1. 2. 1974“, Neue Justiz, 10/1974, S. 309. 186;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.