Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 260

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 260 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 260); 12 Richtlinie Nr. 26 des Plenums des OG 260 Verfehlung nach § 100 StPO vorausgegangen sind. Die SchK muß daher unter Ausnutzung ihrer Möglichkeiten gemäß § 7 Absätze 1 und 2, § 8 Abs. 2, § 14 und § 32 Abs. 1 SchKO den Sachverhalt erforschen und insbesondere in den Fällen, in denen der beschuldigte Bürger die Verfehlung nicht zugibt oder sich die Aussagen der Parteien widersprechen, durch Einbeziehung weiterer Bürger, die über den Hergang und die Ursachen der Verfehlung aussagen können, sich Klarheit über den Sachverhalt und die Zusammenhänge des Konflikts verschaffen. 2.3.2. Gelangt die SchK nach Sachaufklärung zu der Überzeugung, daß der beschuldigte Bürger die Verfehlung begangen hat, und ist eine Aussöhnung der Parteien nicht möglich, so hat sie eine Entscheidung nach § 35 Abs. 1 und § 26 SchKO zu treffen. Hat die SchK die Überzeugung gewonnen, daß die behauptete Verfehlung vom beschuldigten Bürger nicht begangen wurde, oder stellt die festgestellte Handlung keine Verfehlung dar z. B. weil es sich bei einer angeblich beleidigenden oder verleumderischen Handlung um Wahrnehmung berechtigter Interessen handelte , hat die SchK, falls der Antrag nicht zurückgenommen wird, im Beschluß festzustellen, daß keine Verfehlung vorliegt (§ 17 Abs. 2 SchKO). 2.3.3. Ist die Klärung des Sachverhalts nur durch Einbeziehung von Bürgern möglich, deren Erscheinen vor der SchK unverhältnismäßig hohe Auslagen verursachen würde, sollte von der Möglichkeit, die Sache gemäß § 32 Abs. 2 SchKO der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zur weiteren Bearbeitung (Untersuchung) zu übermitteln, Gebrauch gemacht werden. 2.3.4. Kann die SchK wegen ungebührlichen Verhaltens des beschuldigten Bürgers den Sachverhalt nicht klären und keine abschließende Entscheidung treffen, ist unbeschadet der Möglichkeit des Ausspruchs einer Ordnungsstrafe die Sache gemäß § 32 Abs. 2 SchKO an die Deutsche Volkspolizei zu übermitteln. 2.3.5. Ergibt sich in der Beratung der begründete Verdacht, daß der beschuldigte Bürger zurechnungsunfähig ist, so ist die Sache gemäß § 32 Abs. 2 SchKO an die Deutsche Volkspolizei zu übergeben, falls der Antrag nicht zurückgenommen wird. Ist die Zurechnungsfähigkeit offenkundig (z. B. weil der beschuldigte Bürger wegen Geisteskrankheit entmündigt oder in einem Strafverfahren seine Zurechnungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit festgestellt wurde), hat die SchK, falls der Antrag nicht zurückgenommen wird, das Nichtvorliegen einer Verfehlung gemäß § 17 Abs. 2 SchKO festzustellen. 2.3.6. Hat die SchK über die Verfehlung eines Jugendlichen zu beraten, ist zu beachten, daß aus der Bestimmung des § 4 Abs. 2 StGB folgt, daß die persönlichen Voraussetzungen für die Ver-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.