Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 90

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 90 (StuR DDR 1968, S. 90); Vorgang vermittelnde Wertbewegung sich ganz oder z. T. im Gebiet des Verbotslandes abspielt.“145 Die Lehre von Wengler und Zweigert wird in der Literatur teilweise noch heute unterstützt,146 teilweise aber auch abgelehnt.147 Lunz erwähnt ebenfalls die manchmal bestehende Notwendigkeit, die Anforderungen des Rechts mehrerer Länder zu berücksichtigen und eine Kumulation kollisionsrechtlicher Anknüpfungen vorzunehmen.148 In solchen Fällen sind also die Anforderungen aller beteiligten Rechte als WirksamkeitsVoraussetzung zu betrachten. Wenn auch nur eines der beteiligten Rechte den Vertrag verbietet, so ist dieser nichtig. Ein interessantes Gegenstück dazu gibt es im amerikanischen Kollisionsrecht. Dort werden ebenfalls mehrere Rechte kumulativ angewandt, aber ein Vertrag dann als gültig behandelt, wenn das auch nur nach einem der beteiligten Rechte, zu dem das Rechtsgeschäft eine „normale Beziehung“ hat (Abschlußort, Erfüllungsort und weitere Anknüpfungen), gerechtfertigt ist. Dort hebt also eine Erlaubnis mehrere Verbote auf. Das bezieht sich z. B. auf die Anwendung von Wuchergesetzen in den verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten.149 Steindorff führt den Nachweis, daß die Rücksichtnahme auf die Eigenart internationaler Sachverhalte zur Mehrfachanknüpfung führt, wobei er Parallelen zwischen dem Vertragsrecht und dem Deliktsrecht zieht. Als Ergebnis einer in Rechtsprechung und Literatur vollzogenen Entwicklung stellt er fest: Das Vertragsrecht beruht auf einer kollisionsrechtlichen Mehrfachanknüpfung „auf Grund der tatsächlichen Beziehungen, die ein Sachverhalt zu mehreren Gebieten hat. Für Verträge stehen hierbei Abschluß-und Erfüllungsort mit den Punkten in Konkurrenz, an denen Leistungen sich bewegen oder für die Unterlassungen vereinbart werden.“150 9. Zusammenfassend kann man feststellen, daß heute in vielen kapitalistischen und sozialistischen Ländern die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts mit teilweise unterschiedlichen Begründungen anerkannt wird. Zur Ergänzung der bereits zitierten Entscheidungen sei hier nur noch auf ein englisches Urteil von 1950 in Anwendung des Devisenrechts der CSSR hingewiesen, das allerdings in der westlichen Literatur nicht ohne Kritik blieb.151 In der Schweiz wurde von der Ablehnung ausländischen öffentlichen Rechts zur Anwendung im Jahre 1954 übergegangen.152 In Ergänzung der zitierten Entscheidungen sozialistischer Staaten sei erwähnt, daß die CSSR ausländische Devisenbestimmungen anwendet,153 in Ungarn dies aber abgelehnt wird.154 Das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der DDR stellte sich in der Sache SG 539/122/64 auf den Standpunkt, daß ausländische Devisenvorschriften zu beachten sind.155 Zu den dargelegten Varianten ist zu bemerken: Es ist nicht zu vertreten, die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts schlechthin abzulehnen (III/2). 145 K. Zweigert, „Nichterfüllung auf Grund ausländischer Leistungsverbote“, RabelsZ, 1942, S. 295 146 So von W. Lorenz, a. a. O., S. 158. 147 So z. B. von F. Gammillscheg, Internationales Arbeitsrecht (Arbeitsverweisungsrecht), (West-)Berlin und Tübingen 1959, S. 195; ebenso von A. F. Schnitzer, a. a. O., S. 787, und schließlich von E. Steindorff, a. a. O., S. 236 f. 148 So L. A. Lunz, Internationales Privatrecht, Bd. I, a. a. O., S. 176 f. 149 vgl. A. Nußbaum, a. a. O., S. 172 f. 150 E. Steindorff, a. a. O., S. 255 151 vgl. F. A. Mann, The Legal Aspect of Money, a. a. O., S. 375, und bereits früher in: Modern Law Review, 1950, H. 13, S. 206. 152 vorher BG 74 II 229 (28. 10. 1948), nunmehr BG 80 II 53 (2. 2. 1954) 153 so J. Kozâk, a. a. O., S. 15. 154 So L. Réczei, a. a. O., S. 328. 155 vgl. J. Völter, „Fragen der Abwicklung von Qualitätsreklamationen aus Importen nach dem Recht der DDR“, Außenhandel, 1966, H. 3, Beilage „Recht im Außenhandel“, S. 16. 90;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit und des zum Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen sowie zur Vorbereitung deren Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu geben.