Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 851

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 851 (StuR DDR 1968, S. 851); Bei der Analyse und Auswertung der Thesen dieser und anderer Artikel Marx’ aus der „Rheinischen Zeitung“ darf dennoch nicht außer acht gelassen werden, daß sie noch keine Werke des reifen Marxismus waren, daß sich zu dieser Zeit erst „Anzeichen für Marx’ Übergang vom Idealismus zum Materialismus und vom revolutionären Demokratismus zum Kommunismus (finden)“7. Es wäre aber falsch, beispielsweise den Artikel „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ lediglich als Anwendung der Hegelschen Rechtsphilosophie auf die konkreten Fragen der Strafgesetzgebung und des Strafrechts zu betrachten. Marx war nie ein „orthodoxer“ Anhänger Hegels; er war stets bemüht, den idealistischen Thesen der Hegelschen Rechtsphilosophie eine revolutionär-demokratische Auslegung zu geben. In den „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ stoßen wir auf eine Reihe von Thesen, die mit den Auffassungen Hegels zur Strafe übereinstimmen. Hierzu kann man die Definition der Strafe als „Wiederherstellung des Rechts“ zählen,, die in der Literatur mitunter Marx zugeschrieben wird, obgleich sie ausschließlich von Hegel stammt. Diese These für marxistisch zu halten wäre ebenso falsch wie die vorbehaltlose Anerkennung der Aussage, daß „die öffentliche Strafe . die Ausgleichung des Verbrechens mit der Staatsvernunft (ist)“8. Zu dieser Zeit teilte Marx noch die Konzeption Hegels, daß die Strafe ein „Recht des Verbrechers gegenüber dem Staat ist“. Viele Jahre später, in der Arbeit „Die Todesstrafe“, die im Jahre 1853 geschrieben wurde, unterzog Marx diesen Grundsatz einer Kritik, wies jedoch dabei darauf hin, daß sie ein gewisses rationelles Element enthält, „da Hegel, statt in dem Verbrecher 7 a. a. O., S. 82, russ.; deutsch: a. a. O., S. 69 8 K. Marx / F. Engels, a. a. O., S. 150, 851 russ.; deutsch: a. a. O., S. 138 ein bloßes Objekt, nur den Sklaven der Justiz zu sehen, ihn zum Rang eines freien Wesens erhebt, das über sich selbst bestimmt“9. Man kann sagen, daß der junge Marx die Begrenztheit dieser Position Hegels noch nicht erkannte, jedoch bereits begriff, daß sie im revolutionär-demokratischen Sinne, gegen die Willkür der feudalen und bürgerlichen Justiz, ausgelegt werden konnte. Es ist bezeichnend, daß, wie A. A. Piontkowski bemerkt, die Mehrzahl der Hegelanhänger unter den bürgerlichen Strafrechtlern im Unterschied zu Marx dem Grundsatz Hegels über das Recht des Verbrechers auf Bestrafung entweder offen feindlich gegenüberstanden, ihn absichtlich verschwiegen oder ihn als Beweis für die Vernünftigkeit des bestehenden Strafsystems benutzten.10 Die revolutionär-demokratische Tendenz der Tätigkeit Marx’ in der Periode der „Rheinischen Zeitung“ befähigte ihn, in den Auffassungen Hegels über Probleme des Staates und des Rechts progressive Momente zu entdecken, die sich bei dem „preußischen Staatsphilosophen“ unter einer idealistischen und mitunter sogar mystischen Hülle verbargen. So finden wir in den „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ wiederholt tiefgründige Äußerungen des jungen Marx zu Fragen des Strafrechts und Strafprozeßrechts, die sich auf Grundsätze der Hegelschen Rechtsphilosophie stützten. Eine Reihe der in den Arbeiten dieser Periode enthaltenen Thesen wurde von Marx in späteren Untersuchungen weiterentwickelt. Als Beispiel genügt es, auf die Stelle aus den „Debatten über das Holzdieb- 9 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 8, S. 531, russ.; deutsch: Werke, Bd. 8, Berlin 1960, S. 508 10 Vgl. A. A. Piontkowskij, Die Lehre Hegels über das Recht und den Staat und seine Strafrechtstheorie, Moskau 1963, S. 177 ff. (russ.). 11*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.