Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 851

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 851 (StuR DDR 1968, S. 851); Bei der Analyse und Auswertung der Thesen dieser und anderer Artikel Marx’ aus der „Rheinischen Zeitung“ darf dennoch nicht außer acht gelassen werden, daß sie noch keine Werke des reifen Marxismus waren, daß sich zu dieser Zeit erst „Anzeichen für Marx’ Übergang vom Idealismus zum Materialismus und vom revolutionären Demokratismus zum Kommunismus (finden)“7. Es wäre aber falsch, beispielsweise den Artikel „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ lediglich als Anwendung der Hegelschen Rechtsphilosophie auf die konkreten Fragen der Strafgesetzgebung und des Strafrechts zu betrachten. Marx war nie ein „orthodoxer“ Anhänger Hegels; er war stets bemüht, den idealistischen Thesen der Hegelschen Rechtsphilosophie eine revolutionär-demokratische Auslegung zu geben. In den „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ stoßen wir auf eine Reihe von Thesen, die mit den Auffassungen Hegels zur Strafe übereinstimmen. Hierzu kann man die Definition der Strafe als „Wiederherstellung des Rechts“ zählen,, die in der Literatur mitunter Marx zugeschrieben wird, obgleich sie ausschließlich von Hegel stammt. Diese These für marxistisch zu halten wäre ebenso falsch wie die vorbehaltlose Anerkennung der Aussage, daß „die öffentliche Strafe . die Ausgleichung des Verbrechens mit der Staatsvernunft (ist)“8. Zu dieser Zeit teilte Marx noch die Konzeption Hegels, daß die Strafe ein „Recht des Verbrechers gegenüber dem Staat ist“. Viele Jahre später, in der Arbeit „Die Todesstrafe“, die im Jahre 1853 geschrieben wurde, unterzog Marx diesen Grundsatz einer Kritik, wies jedoch dabei darauf hin, daß sie ein gewisses rationelles Element enthält, „da Hegel, statt in dem Verbrecher 7 a. a. O., S. 82, russ.; deutsch: a. a. O., S. 69 8 K. Marx / F. Engels, a. a. O., S. 150, 851 russ.; deutsch: a. a. O., S. 138 ein bloßes Objekt, nur den Sklaven der Justiz zu sehen, ihn zum Rang eines freien Wesens erhebt, das über sich selbst bestimmt“9. Man kann sagen, daß der junge Marx die Begrenztheit dieser Position Hegels noch nicht erkannte, jedoch bereits begriff, daß sie im revolutionär-demokratischen Sinne, gegen die Willkür der feudalen und bürgerlichen Justiz, ausgelegt werden konnte. Es ist bezeichnend, daß, wie A. A. Piontkowski bemerkt, die Mehrzahl der Hegelanhänger unter den bürgerlichen Strafrechtlern im Unterschied zu Marx dem Grundsatz Hegels über das Recht des Verbrechers auf Bestrafung entweder offen feindlich gegenüberstanden, ihn absichtlich verschwiegen oder ihn als Beweis für die Vernünftigkeit des bestehenden Strafsystems benutzten.10 Die revolutionär-demokratische Tendenz der Tätigkeit Marx’ in der Periode der „Rheinischen Zeitung“ befähigte ihn, in den Auffassungen Hegels über Probleme des Staates und des Rechts progressive Momente zu entdecken, die sich bei dem „preußischen Staatsphilosophen“ unter einer idealistischen und mitunter sogar mystischen Hülle verbargen. So finden wir in den „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ wiederholt tiefgründige Äußerungen des jungen Marx zu Fragen des Strafrechts und Strafprozeßrechts, die sich auf Grundsätze der Hegelschen Rechtsphilosophie stützten. Eine Reihe der in den Arbeiten dieser Periode enthaltenen Thesen wurde von Marx in späteren Untersuchungen weiterentwickelt. Als Beispiel genügt es, auf die Stelle aus den „Debatten über das Holzdieb- 9 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 8, S. 531, russ.; deutsch: Werke, Bd. 8, Berlin 1960, S. 508 10 Vgl. A. A. Piontkowskij, Die Lehre Hegels über das Recht und den Staat und seine Strafrechtstheorie, Moskau 1963, S. 177 ff. (russ.). 11*;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.