Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 839

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 839 (StuR DDR 1968, S. 839); landesrechtlich überhaupt zugestanden worden ist (wie z. B. nach dem Preußischen Ausführungsgesetz zum BGB vom 20. September 1899, a. a. O.). Eine Änderung der Satzungen die Verlegung des Sitzes eingeschlossen ohne ausdrückliche Genehmigung der für den Sitz der Stiftung maßgeblichen Aufsichtsbehörde der DDR ist unzulässig und gemäß § 134 BGB nichtig. Irgendwelche hierfür durchgeführten Handlungen sind rechtlich unerheblich. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus der Kontinuität zwischen der Staatsaufsicht während des Bestehens (§ 87 BGB) und der rechtsgestaltenden Mitwirkung des Staates bei Entstehung der Stiftung (§80 BGB), die ein Auseinanderfallen der örtlich maßgebenden Behörden ausschließt. Die Zuständigkeit des § 80 BGB (Sitz der Stiftung) erstreckt sich folglich auch auf die Aufsichtsbefugnis des § 87 BGB. Die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zum BGB gehen bei der Konkretisierung ihrer Aufsichtsbefugnisse von dieser örtlichen Zuständigkeit aus. Sie bezeichnen das aufsichtspflichtige Organ näher und grenzen die Verantwortlichkeiten der einzelnen Dienststellen ab. Zu dieser Frage hat das Oberste Gericht der DDR bereits in seinem Rechtsgutachten zur Klarstellung der Rechtsverhältnisse der Carl-Zeiß-Stiftung in Jena vom 6. April 1954 auf S. 27/28 wie folgt Stellung genommen: „Die Carl-Zeiß-Stiftung soll nach dem Willen des Stifters in Jena oder überhaupt nicht bestehen; da sie in Jena besteht, kann sie unter keinen Umständen durch den Federstrich einer Verwaltungsbehörde nach Heidenheim (Württemberg) verlegt werden. Selbst wenn man es aber trotz alledem noch für möglich hielte, auch über diese Bedenken hinwegzugehen, so hätte eine derartige Anordnung Anfang 1949 nur von der thüringischen Staatsbehörde, und zwar von deren Justizministerium, getroffen werden können; denn nach der als Folge des ersten Weltkrieges eingetretenen Zusammenlegung der früher thüringischen Länder wurde durch § 10 der Thüringischen Ausführungsverordnung zum BGB vom 16. Mai 1923 (GesS. für Thüringen S. 287) bestimmt, daß für die Umwandlung des Zweckes einer Stiftung, deren Sitz sich in Thüringen befindet, das thüringische Justizministerium zuständig sein sollte. Solange also das Statut der Carl-Zeiß-Stiftung nicht geändert war, bestand das Domizil der Stiftung in Jena, und die württembergische Behörde hätte überhaupt, auch im äußersten Falle, nur dadurch ,zuständig4 im Sinne des § 87 BGB werden können, wenn vorher die bis dahin nach dem Landesgesetz einwandfrei zuständige thüringische Behörde die den Sitz der Stiftung betreffende Statutenbestimmung in einem rechtmäßigen Verfahren geändert hätte. Davon kann aber keine Rede sein.“ 3. Die auf dem Stiftungsgeschäft und der Satzung aufbauende Verfassung ist eine Rechtsquelle, nach der die Stiftung im Innern verwaltet wird und nach außen hin im Rechtsverkehr handelnd auftritt (§85 BGB). Die staatliche Genehmigung gewährleistet dabei auch die Übereinstimmung mit dem zwingenden, den Statuten vorgehenden Landes- und gesamtstaatlichen Recht. Bei einer Stiftung sind daher alle staatlichen Organe ganz gleich welchen Staates (Ziff. Ill В 2 des Gutachtens) in der Beurteilung des Inhaltes und der Rechtsfolgen der Stiftung daran gebunden, die den Willen des Stifters verkörpernden Vorschriften der Satzung mit zugrunde zu legen, weil die Stiftung überhaupt nicht anders tätig werden kann als durch ihre statutenmäßig dazu berufenen oder durch Gesetz zur Aufsicht berechtigten Organe. Die durch diese Handlungen erzeugten Wirkungen können folglich nur nach dem konkreten Inhalt des Statuts beurteilt werden. 4. Für vor dem Inkrafttreten des BGB (1. Januar 1900) gegründete Stiftungen 839 gelten nach Art. 163 EGBGB gleichfalls einheitlich die Bestimmungen der;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.