Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 765

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 765 (StuR DDR 1968, S. 765); abweichende Bilanzierung nur mit Zustimmung der Vertragspartner zulässig sein. Eine solche Lösung ist in vielen Fällen sinnvoll, da eine notwendige Umbilanzierung meist in mehreren Varianten erfolgen kann und damit die Variantenwahl durch das Bilanzorgan zugunsten langfristiger Abmachungen beeinflußt wird. d) Soweit die endgültige Bilanzentscheidung einem abgeschlossenen Vertrag nicht entspricht, wird es auch in Zukunft ausgenommen die unter c) erörterte Variante bei seiner Aufhebung oder Änderung bleiben müssen. Dabei sollte die Umbilanzierung nur zugunsten volkswirtschaftlich effektiverer Varianten zulässig sein. Je nach den verschiedenen Ursachen für die Vertragsänderung muß eine differenzierte Behandlung erfolgen. Die Vertragsaufhebung der vor der Bilanz abgeschlossenen Verträge kann insbesondere aus folgenden Gründen erforderlich werden: Erstens kann der Vertrag eine gesellschaftlich nicht gerechtfertigte Nachfrage repräsentieren, d. h. von einer überhöhten Bedarfsanmeldung ausgehen oder von vornherein im Widerspruch zu erteilten Planaufgaben stehen. In diesem Fall sollte derjenige Partner, der diese Pflichtverletzungen zu vertreten hat, die Folgen der abweichenden Bilanzierung tragen. Hier wären auch keine besonderen Hebel erforderlich. Aus diesem Grund wären die geforderten Sanktionen24 25 wegen zu hoher Bedarfsanmeldung (bei Planrealisierung 12 %) nicht erforderlich und neben den Folgen der Vertragsaufhebung auch nicht gerechtfertigt. Auch die weitergehende Forderung nach Sanktionen wegen zu hoher Bedarfsanmeldung im Bilanzierungsprozeß, wie sie im Entwurf einer neuen Bilanz-VO vorgesehen ist, wäre entbehrlich; zudem dürfte ihr Einzug zugunsten des Haushalts kaum ein entsprechendes materielles Interesse beim Bilanzorgan wecken. Liegt dem Vertragsabschluß eine infolge der Wirkung der ökonomischen Hebel uneffektive und daher zurückzudrängende Nachfrage zugrunde, haben die Partner jedoch infolge mangelhafter Prognose den Vertrag abgeschlossen, so bedarf es bei seiner Aufhebung keines besonderen Interessenschutzes der Partner gegenüber der Bilanzentscheidung.25 Zweitens kann der Vertragsabschluß entgegen den Informationen durch das Bilanzorgan über vorgesehene Strükturänderungen oder ohne Benachrichtigung des Bilanzorgans durch den Betrieb über einen geplanten abweichenden Vertragsabschluß zustande gekommen sein. Auch hier hätte der Partner, der die Pflichtverletzung zu vertreten hat, die Folgen der erforderlichen Aufhebung zu tragen. Damit würde zugleich eine bewußte Wahrnehmung der Informationspflicht stimuliert. Drittens kann das Bilanzorgan seinerseits Informationspflichten gegenüber dem Betrieb verletzt haben, so daß dieser Wirtschaftsverträge im Vertrauen auf früher getroffene, inzwischen aufgehobene oder geänderte Strukturentscheidungen abgeschlossen hat. In diesem Fall hätte das Bilanzorgan die Folgen einer notwendigen Aufhebung zu vertreten. Viertens können staatspolitische Erfordernisse oder neue Prognoseerkenntnisse, die zu Strukturänderungen zwingen, für eine Umbilanzierung ursächlich sein. Für den ersten Fall sollte eigentlich ein staatlicher Risikofonds verfügbar sein, aus dem die Folgen abzufangen wären. Im zweiten Fall dagegen bestünde ein begünstigter Partner, aus dessen Nutzen die erforderlichen Aufwendungen zu finanzieren wären. Ist der Nutzen nicht 24 vgl. G. Steiner / E. Schiller, „Keine volkswirtschaftliche Entscheidung ohne begründete Bilanz“, a. a. O. 25 Dabei wird vorausgesetzt, daß keine undifferenziert wirkende administrative Vertragsabschlußpflicht besteht.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Beweiswert erhalten bleibt. Die Angehörigen müssen stets auf Gegenreaktionen Inhaftierter eingestellt sein, die dafür geltenden rechtlichen Möglichkeiten sowie entsprechende ilandlungsvarianten beherrschen, Aus leiten sich die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.