Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 759

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 759 (StuR DDR 1968, S. 759); einigen Bereichen noch gehandhabte Kontingentwirtschaft heute noch erforderlich sind. Hierin liegt aber m. E. nicht das Hauptproblem. Auch künftig sind zur Meisterung der vor uns stehenden komplizierten und sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmenden Anstrengungen beim Strukturwandel unserer Wirtschaft sowohl administrative Entscheidungen für die Entwicklung effektiver Strukturen wie für die Zurückdrängung nicht mehr effektiver Produktion erforderlich. Das Neue9 10 derartiger Bilanzentscheidungen wird jedoch darin bestehen, daß sie prognostisch fundiert und langfristig vorausschauend ergehen werden. Damit werden sie zugleich in größerem Maße für die Betriebe dispositionsfähig, indem z. B. eine Ausweitung der Kapazitäten oder eine Produktionsumstellung rechtzeitig geplant und mit den Kooperationspartnern abgestimmt werden kann. Wenn der zentrale Perspektivplan die Entwicklung strukturbestimmender Erzeugnislinien (Forschung, Produktion, Export Import, Investitionen, Preisregime, Gewinnabführung) aufgrund von Prognosen künftig hinreichend stabil entscheidet, dann gewinnen vertragliche Formen für die Ableitung der daraus resultierenden Aufgaben der Zulieferer zunehmende Bedeutung. So geht die Kooperations-VO von einem Modell aus, daß z. B. die Finalproduzenten strukturbestimmender Erzeugnisse mit der Produktion des Enderzeugnisses beauflagt werden, wobei sich die erteilten Aufgaben auf die gemeinsam mit den Zulieferern erarbeiteten und von den Leitungsorganen bestätigten Konzeptionen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 der Kooperations-VO) stützen. Die komplexe Bilanzierung der für einen bestimmten Planabschnitt (der in der Regel über den Jahresabschnitt hinausreichen wird) erforderlichen Zulieferungen wird dann vor allem durch die Organisierung der Kooperationsbeziehungen vorgenommen. Damit wären die Wirtschaftsverträge in Kooperationsverbänden!0 und aufgrund der stabilen Struktur auch in den Erzeugnisgruppen1! eine Form der Erarbeitung der Bilanzentscheidungen. Die Zulieferungen für strukturbestimmende Erzeugnisse gehen dabei vorrangig in alle Bilanz- und Planentscheidungen ein. Damit wäre im Jahresabschnitt die Erteilung bilanzierter Planaufgaben möglich und insofern § 8 Abs. 4 der Betriebs-VO ausbaufähig. Der Einsatz des Wirtschaftsvertrages zur Erarbeitung der Bilanzentscheidung ermöglicht im Zusammenspiel mit der Weiterentwicklung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung die wirkungsvolle Übereinstimmung der betrieblichen mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen. Ausdrücklich orientiert § 14 der Kooperations-VO auf die Ökonomisierung der Kooperationsbeziehungen. Damit gewinnt die wohl auch fernerhin administrativ ergehende Bilanzentscheidung (zumindest aber Bilanzbestätigung) bereits eine höhere Qualität hinsichtlich ihres Inhalts. Mit der Sicherung der Stabilität für den Großteil der Produktion, der durch die Planentscheidungen über strukturbestimmende Erzeugnisse erreichbar ist, stellt sich auch die Frage nach operativen Bilanzeingriffen neu. Mit zunehmender Stabilität, die durch sinnvolle Spezialisierung der Produktion und Anwendung der Standardisierung (Baukastensystem) noch erhöht wird, wachsen neue Möglichkeiten der Anpassung an Marktveränderungen. Denn natürlich sind unter den Bedingungen des raschen Voranschreitens der 9 Vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 155. 10 vgl. G. Pflicke, „Zur Entwicklung der Wirtschaftsverträge bei der Gestaltung der Beziehungen in den Kooperationsketten der Industrie“, Staat und Recht, 1967, S. 875 ff. U Vgl. R. Streich, „Die Rolle der Wirtschaftsverträge bei der planmäßigen Leitung der Produktionsstruktur des Wirtschaftsorganismus“, in: Sozialistische Wirtschaftsentwicklung und Recht, Berlin 1967, S. 875 ff. 759;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.