Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 643

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 643 (StuR DDR 1968, S. 643); In der Polemik mit Dühring sagte Engels: „Man kann nicht gut von Moral und Recht handeln, ohne auf die Frage vom sogenannten freien Willen zu kommen.“15 Willensverhältnis ist das Rechtsverhältnis in erster Linie deshalb, weil Voraussetzung des Rechtsverhältnisses die Fähigkeit der Subjekte ist, eine für sie günstige Verhaltens variante zu wählen und gemäß der beabsichtigten Entscheidung über sich und ihre Sachen zu verfügen. Im „Kapital“ wird eingehend die Auffassung begründet, die in der „Deutschen Ideologie“ und im „Manifest der Kommunistischen Partei“ in gedrängter Form dargelegt wurde: Der Wille des Individuums wird durch die materiellen Interessen bestimmt; diese wiederum bestimmen sich letztlich nach dem Platz, den das Individuum im System der gesellschaftlichen Produktion einnimmt. Der Wille des einen Partners des Rechtsverhältnisses ist frei vom Zwang seitens des anderen Partners; er läßt sich von den eigenen Bedürfnissen und Bestrebungen leiten. Diese sind jedoch nicht das Produkt der Vorstellungen des Subjekts, sondern sind ihm durch die Funktionsund Entwicklungsgesetze der gesellschaftlich-ökonomischen Formation oktroyiert, in der er existiert. Um die wichtigsten Seiten des Rechtsverhältnisses herausarbeiten zu können, mußten sie in einer relativen Isolierung voneinander untersucht werden. Es wäre jedoch vergeblich, wollte man versuchen, mit Hilfe einer solchen Methode ein vollständiges Bild vom Recht als Verhältnis in seiner ganzen Kompliziertheit zu vermitteln. Es muß die Einheit aller charakteristischen Einzelheiten des Rechts berücksichtigt und ihre dialektische Wechselwirkung untersucht werden. Das Rechtsverhältnis erfüllt eine sehr wichtige Aufgabe: Es vermittelt eine 15 a. a. O., Bd. 20, S. 115, russ.; deutsch: 643 Bd. 20, Berlin 1962, S. 105 Vielzahl verschiedener (in erster Linie materieller) gesellschaftlicher Verhältnisse, deren Realisierung ihren Ausdruck über das Recht finden muß. Die Fähigkeit des Rechts als Verhältnis, die Hülle anderer gesellschaftlicher Beziehungen zu sein, erwächst aus seiner Abstraktheit, aufgrund derer es seine „Neutralität“ gegenüber dem Inhalt des vermittelten Verhältnisses bewahrt und dieses Verhältnis selbst nicht verändert. Marx versteht unter dem Recht als Verhältnis eine Form der Produktionsverhältnisse, jedoch eine solche Form, die mit ihnen keineswegs verschmolzen ist oder in ihnen aufgeht. Das Recht * stellt ganz und gar nicht ihre innere Gestaltung oder die unabdingbare Art und Weise ihrer Existenz dar. Im Recht kommt einfach ein anderes, von ihm unterschiedenes Phänomen das ökonomische Verhältnis zum Ausdruck. Das Rechtsverhältnis wird nicht von den Produktionsverhältnissen absorbiert, sondern erhebt sich über diese und bildet ein Element des juristischen Überbaus. Das Rechtsverhältnis, das in einem bestimmten Zeitabschnitt nach und nach aus ökonomischen Verhältnissen hervorgeht, hängt in seiner Bewegung von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab, die es hervorgebracht und bedingt haben. Das Recht ist nicht in der Lage, sich diese Verhältnisse unterzuordnen, ihre Richtung und ihr Entwicklungstempo zu bestimmen. Es ist anzunehmen, daß Marx gerade das bestätigt, wenn er in der „Kritik des Gothaer Programms“ die idealistischen Thesen der Lassalleaner kritisiert, wonach die Produktionsverhältnisse durch die Kategorien des Rechts geregelt werden. Marx sagt jedoch nirgends, daß die Entwicklung des Rechts mechanisch die Etappen wiederholt, die die Produktionsverhältnisse durchlaufen haben. Die Entwicklung des Rechts im Rahmen der allgemeinen Abhängigkeit von der ökonomischen Ordnung weist vielmehr ihre eignen, 8*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.