Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 605

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 605 (StuR DDR 1968, S. 605); Das Verfahren könnte zu folgenden Ergebnissen führen: gemeinsame Lösung mit den Beteiligten (Einigung); Verpflichtung zum Vertragsabschluß, wenn die korrespondierenden Vorbedingungen zugleich gelöst werden; kein Vertragsabschluß, womit die bei der eigenverantwortlichen Einordnung der Betriebe in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß hervorgetretene Notwendigkeit bestätigt würde, für diese Produktion nicht zu kooperieren. Denkbar wäre schließlich noch der Fall, daß die Produktion aus bestimmten Gründen dennoch beibehalten oder aufgenommen werden muß, ohne daß sich dieses gesellschaftliche Erfordernis zur Zeit in einer konkreten Übereinstimmung mit den materiellen Interessen des betroffenen Betriebes sichern läßt. Ist aus volkswirtschaftlichen Gründen eine solche gering effektive Produktion unerläßlich, die eine Zurückstellung von Interessen fordert, welche aus der Sicht der Betriebe ausgehend von der normativen Einstellung der ökonomischen Hebel berechtigt sind, so muß sie eindeutig durch verbindliche Entscheidung des übergeordneten Organs angewiesen werden. Die offene Deklarierung als Ausnahmeentscheidung und Begründung sind unerläßlich. Die Übereinstimmung zwischen gesellschaftlichem Erfordernis und den Interessen des Betriebes ist wenn auch nachträglich durch einen Ausgleich herbeizuführen.18 Die Erzwingung solcher eindeutig nicht ökono-misierbaren Beziehungen über ein Vertragsabschluß verfahr en dagegen würde gewollt oder ungewollt dem in seinem Wesen durch die Geschäftsbeziehungen sozialistischer Warenproduzenten charakterisierten Wirtschaftsvertrag ernsten Schaden zufügen. Beispielsituation 3: Der Finalproduzent findet keinen Partner oder kann nicht die erforderliche Menge binden, weil der Bedarf insgesamt nicht gedeckt werden kann, ohne daß es an fehlender Effektivität der Produktion liegen würde. Hier bestehen ähnliche Probleme wie im zweiten Beispiel, jedoch ist die Interessenlage des Lieferers eine andere. Es geht nicht um eine wenig effektive Produktion, sondern um die Kapazitätsentwicklung und ihre ökonomische Stimulierung. a) Die bereits erwähnten konzeptionellen ökonomischen Grundentscheidungen bieten hier u. U. für die Vertragspartner neue Gestaltungsmöglichkeiten, wie z. B. die vertragliche Vereinbarung von Preisentwicklungslimiten, die Übertragung eigener Fondsanteile oder Valutaanrechte durch den Finalproduzenten oder die Nutzensteilung in anderer Form mit dem Ziel, die für die Erweiterung oder Rationalisierung der Produktion erforderlichen finanziellen Voraussetzungen gemeinsam zu sichern. b) Der Systemaspekt der wirtschaftsrechtlichen Regelung muß sich hier andererseits darin äußern, daß eine „WegVerteilung“ des für die erweiterte Reproduktion dieser Betriebe notwendigen und von ihnen erwirtschafteten Gewinns durch deren WB die der erzeugnisgebundenen Planung zuwiderlaufen würde infolge der UnausWeichlichkeit der rechtlichen Regelung ausgeschlossen ist. c) Für eine den Vertragsabschluß einbeziehende, vom Grundmodell her konsequente Systemregelung ergeben sich in diesem Fall weithin die gleichen Konsequenzen wie im zweiten Beispiel. Auch hier scheidet die Möglichkeit 18 Die Betriebs-VO regelt die Ausgleichsansprüche in den §§ 15 bis 17 für den Fall der Planänderung und der operativen Weisung. Im Planungsprozeß läßt sie den Einspruch zu, regelt aber den Ausgleich für Nachteile aus diesen von der Interessenübereinstimmung ausgehenden Entscheidungen vor der Produktion nicht. 605;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei Wstgestellt werden können, oder zur Klärung enüsV die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gehrdenlJen Sachverhalts, wenn dies unumgänglich ist.