Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 263

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 263 (StuR DDR 1968, S. 263); betreffen, sind in verschiedenen Kreisen uneinheitlich, ohne daß örtliche Besonderheiten dies erfordern. Dies gilt z. B. für Meldepflichten hinsichtlich der Feststellung von Personen, die Alkoholmißbrauch treiben, aber auch für die Gesamtleitung der Vorbeugungsmaßnahmen im örtlichen Bereich. Die spezielle Verantwortung der verschiedenen Organe ist oft nicht eindeutig bestimmt. Zum Teil werden besondere Kommissionen eingesetzt, wogegen jedoch Einwände zu erheben sind, weil das zu einer Isolierung der Verantwortung für die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs von der Verantwortung für die allgemeine Leitung, deren Bestandteil die Kriminalitätsvorbeugung ist, führen kann. Trotz vieler Initiativen ist es noch nicht gelungen, die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit gegen den Alkoholmißbrauch zu mobilisieren. Hemmend wirkt insbesondere das isolierte Handeln in den verschiedenen Kreisen. Die Praxis hat aber bereits bewiesen, daß die Öffentlichkeit für den Kampf gegen den Alkoholmißbrauch gewonnen werden kann. Die Systeme zur Kriminalitätsvorbeugung müssen deshalb die Konsequenz des demokratischen Zentralismus berücksichtigen, daß allein auf örtlicher Ebene und durch örtliche Initiative ein einheitliches Vorgehen in der ganzen Gesellschaft nicht zu gewährleisten ist. Auch hinsichtlich der Kriminalitätsvorbeugung muß daher die gesamtgesellschaftliche Prognose, Planung und Leitung mit der örtlichen Initiative, Entscheidung und Verantwortung verbunden werden. Bisher sind nur örtliche Programme der Kriminalitätsvorbeugung24 bekannt, abgesehen von speziellen Leitungsmaßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung in einer Reihe von Betrieben.25 26 Es ist erforderlich, die spezifische Verantwortung der Bezirke und der übergeordneten Wirtschaftsleitungen zu bestimmen. Aber auch das reicht noch nicht aus, denn die Kriminalitätsvorbeugung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem; ihre Verwirklichung bedarf einer einheitlichen Leitung in den Grundfragen, d. h. einer einheitlichen Strategie und Taktik. Durch zentrale Regelungen, Maßnahmen und Empfehlungen müßten deshalb der Rahmen, die spezielle Zielsetzung, die Etappen, Hauptwege und Grundregeln der Verantwortung für örtliche und zweigweise Programme und Maßnahmen vorgegeben werden. Ein zentrales Programm zur Bekämpfung und Verhütung des Alkoholmißbrauchs würde sich somit in die sich nach den Grundsätzen des demokratischen Zentralismus und den Erfordernissen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus entfaltenden Beziehungen der zentralen und örtlichen sowie der wirtschaftsleitenden und Wirtschaftsorgane zueinander und zu den Organen der sozialistischen Rechtspflege einordnen.36 Dies ist für den Kampf gegen den Alkoholmißbrauch um so notwendiger, als schon heute abzusehen ist, daß alle Leitungsbereiche und -ebenen einbezogen werden müssen, natürlich in unterschiedlichem Umfang und mit unterschiedlicher spezieller Verantwortung. 24 vgl. H. Harrland / H. Kaiser, a. a. O., bes. S. 521 f. ; H. J. Schulz, Das Programm des Kreistages zur Kriminalitätsvorbeugung als ein Instrument der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Volksvertretung bei der schrittweisen Verdrängung der Kriminalität, insbesondere zur Erhöhung der Effektivität des gesamtgesellschaftlichen Wirkens bei der Kriminalitätsvorbeugung, Diss., Potsdam-Babelsberg 1967. 25 vgl. z. B. H. Fritzsche / F. Schaknys / P. Stapelfeld, „Die schrittweise Zurückdrängung der Kriminalität Bestandteil der Leitungstätigkeit in sozialistischen Betrieben“, Neue Justiz, 1966, S. 420 ff. ; dies., „Systematische Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen in sozialistischen Betrieben“, Neue Justiz, 1967, S. 333 ff. 26 vgl. erste Hinweise auf zentrale und örtliche Verantwortung bei H. Harrland / G. Stiller, a. a. O., S. 1615, 1619, weiteres bei H. Harrland / H. Kaiser, a. a. O., S. 523, 557, 559 ff. 263;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet in der begangen werden oder - in einem engen Zusammenhang zu aktuellen zeitlichen und örtlichen besonders bedeutsamen Ereignissen und Situationen im Verantwortungsbereich stehen.