Staat und Recht 1968, Seite 238

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 238 (StuR DDR 1968, S. 238); ist. Als Leitung einer Kooperationsgemeinschaft haben die Organe der AGP die Aufgabe, jene gesellschaftliche Produktivkraft wirksam zu machen, die jedem Zusammenwirken vieler innewohnt (Wesen des Marxschen Kooperationsbegriffs). Aus der großen Zahl von Möglichkeiten, die sich zur Bewältigung dieser Aufgabe anbieten, sei die herausgegriffen, die besonders sinnfällig das Ineinandergreifen der verschiedenartigen strukturellen Elemente der AGP demonstriert. Die leitenden Organe der Arbeitsgemeinschaft erreichen den produktivitätsfördernden Effekt insbesondere durch die Vertiefung der Arbeitsteilung zwischen ihren Mitgliedern. In diesem Prozeß spielt die gemeinschaftlich genutzte Einrichtung eine wichtige Rolle. Sie wird allerdings nur zum Teil erfaßt, wenn sie ausschließlich unter'dem Aspekt der Entlastung der PGH von Aufgaben der materiell-technischen Versorgung, der Lagerhaltung, des Transports usw. betrachtet wird. Ihr Wesen wird erst sichtbar, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Steuerung der Produktionsprozesse in den PGH mit Hilfe der durch die Gemeinschaftseinrichtung ausgeübten Tätigkeit untersucht wird. Diese Steuerung geschieht mit ökonomischen Mitteln, so durch Vertragsvermittlung, Materialbeschaffung und Organisation des Absatzes, aber auch durch Prämierung, Preisstützung und in anderer Weise. In diesem Steuerungsprozeß ist die gemeinschaftlich genutzte Einrichtung nicht eine unter anderen wirtschaftenden Einheiten, sondern ökonomisches Leitungsinstrument der Verbandsführung. Die Gemeinschaftseinrichtungen sind also in zweifachem Sinne den PGH dienende Instrumente. Sie sind es im herkömmlichen Sinne, indem sie bestimmte Leistungen für diese erbringen. Darüber hinaus entwickeln sie sich im Gesamtinteresse des Produktionsverbandes aber zu einer ökonomisch lenkenden und orientierenden Potenz. Die dienende Funktion hat eine höhere Qualität erreicht, wird sie doch nun aus der umfassenden Sicht eines Zweiges oder eines größeren Territoriums ausgeübt. Gemeinschafts- und Genossenschaftsinteresse stehen sich dabei nicht konträr gegenüber. Vielmehr erscheint das Gemeinschaftsinteresse als die erst durch den zwischengenossenschaftlichen Zusammenschluß gegebene Möglichkeit, die gesellschaftlichen und genossenschaftlichen Interessen zu wahren. Auf die möglichen Wege zur Lösung von Konflikten zwischen Gemeinschafts- und Genossenschaftsinteressen wird noch einzugehen sein, und zwar dann, wenn die Leitungsakte der AGP untersucht werden. Auf eine Schlußfolgerung soll allerdings noch hingewiesen werden: Wird die steuernde Funktion der Gemeinschaftseinrichtung anerkannt, so folgt daraus, daß die Teilnahme des Werktätigenkollektivs an der Arbeit der leitenden Organe der AGP nicht auf die Leitung der Produktionsprozesse in der Einrichtung beschränkt bleibt. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Leitung der Kooperationsgemeinschaft selbst. Die gleiche Schlußfolgerung ergibt sich übrigens auch dann, wenn von der relativen Selbständigkeit der gemeinschaftlich genutzten Einrichtungen gegenüber den Mitgliedern der Gemeinschaft ausgegangen wird, die sich in der Rechtspersönlichkeit der AGP ausdrückt. Schließlich sind die leitenden Organe Vertretungskörperschaften der PGH, denn sie vereinigen Vertreter aller angeschlossenen Genossenschaften. Sicher ist damit gewährleistet, daß in allen wichtigen Fragen die Interessen jeder PGH gewahrt bleiben. Allerdings erschöpft sich die Vertretungsfunktion des leitenden Organs nicht in dieser Interessenvertretung. Nicht weniger wichtig ist die Tatsache, daß die Vertreter der PGH in den gemeinsamen Beratungen nach Wegen suchen, um bestimmte Probleme der innergenossenschaftlichen Entwicklung nach einheitlichen Gesichtspunkten zu lösen. In jedem Falle;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 238 (StuR DDR 1968, S. 238) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 238 (StuR DDR 1968, S. 238)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.

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