Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2030

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2030 (StuR DDR 1968, S. 2030); in Übereinstimmung mit den geschichtlichen Bewegungsgesetzen befinden und zur dafür notwendigen politischen Aktivität finden will. Kritisch wäre zu fragen, ob die wiederholt anzutreffende Bemerkung, daß Marx zu einem bestimmten Zeitpunkt „noch“ Feuerbachianer war (S. 53, 77), zutreffend ist, zumal selbst dort bei Marx, wo die Feuerbachsche Terminologie unverkennbar ist, doch bereits über den bloß „anschauenden Materialismus“ hinausgehende, praktisch-politische Fragestellungen aufgeworfen sind, was übrigens Polak selbst in bestimmter Weise einräumt (S. 54, 60, 61, 60). Aus der Feder von Wolfgang Weichelt stammt der nachfolgende Beitrag „Die Marxsche Analyse über das Wesen der Pariser Kommune und ihre Bedeutung für unseren sozialistischen Staat der Gegenwart“ (S. 105 ff.). Ausgangspunkt der Darstellung ist die durch die proletarische Staatsmacht infolge der durch sie beherrschten Bewegungsgesetze der Gesellschaft und der Aufhebung des Gegensatzes von Staat und Gesellschaft herbeizuführende und herbeigeführte Volkssouveränität. Der proletarische Staat wird zutreffend als „Entwicklungselement der Gesellschaft selbst“ verstanden (S. 112), der nicht nur die Verhältnisse der Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, sondern auch darüber hinaus ständig und fortwährend Neues zu gestalten hat, kein Verharren auf einem einmal erreichten Punkt kennt, deshalb zu keiner Zeit seiner Existenz als etwas Vollkommenes und Unveränderliches betrachtet werden kann. Dabei läßt er die Funktion des sozialistischen Staates einerseits unmittelbar aus der Führungsfunktion der Arbeiterklasse und ihrer Partei gegenüber der Gesellschaft hervortreten, die nicht mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse beendet wird sondern im Gegenteil angesichts der wissenschaftlich-technischen Revolution eine neue Qualität erlangt , und gründet andererseits diese Funktion in der Entwicklung des Schöpfertums der Massen, in der sozialistischen Demokratie als zwei Seiten einer Sache. Er stellt dar, wie sich dabei die Bedeutung aller politischen Organisationsformen vergrößert (S. 120), und gelangt zu dem berechtigten Schluß, daß das Absterben des Staates sich nicht in mechanischen Formen, auf mechanische Weise vollzieht und mithin auch nicht durch das mechanische Gegenüberstellen der Begriffe „staatlich“ und „gesellschaftlich“ zu erfassen sei (S. 121). Deshalb muß das, was er zur neuen Qualität sozialistischer Staatlichkeit ausführt, Zustimmung finden. Er wird jedoch zum Schluß seinem eigenen Anliegen insofern etwas untreu, als er offenbar die sozialistische Menschengemeinschaft als bereits fertiges Resultat erfaßt (S. 197). Sie ist bestimmtes, jedoch nicht endgültiges Resultat des bisherigen Weges, zugleich aber weitere Aufgabe, die durch die neuen Ziele gekennzeichnet und damit untrennbar weiterhin in die Funktion sozialistischer Staatlichkeit eingeschlossen ist. Karl-Heinz Schöneburg „Diktatur des Proletariats und Befreiung des Menschen das Problem des Menschen in der proletarischen Staatslehre von Karl Marx“ (S. 137 ff.) nimmt das von Polak in diesem Band bereits behandelte Thema in bestimmter Weise wieder auf. Dabei geht er vor allem auf die bürgerliche Marx-Kritik ein, deren Auslassungen über Probleme des Menschen unter aktueller Sicht in den Mittelpunkt des ideologischen Klassenkampfes gerückt sind. Ihr Bestreben ist es, einen „humanistischen Marxismus“ gegen den „materialistischen Marxismus“ zu stellen. Der Autor deckt die damit verbundenen Absichten auf, stellt die Haltlosigkeit dieser Konfrontation dar und weist nach, daß die Widerlegung dieser Auffassungen um so dringlicher ist, als es in der Gegenwart auch unter Marxisten Meinungen gibt, die z. B. 2030;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gestört wird oder es ist die konkrete Rechtsnorm zu benennen, nach welcher die Sache der Einziehung unterliegt.