Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2026

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2026 (StuR DDR 1968, S. 2026); Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat der Arbeiter nach dem Gesetz erst im zweiten Jahr, und zwar auf 6 Tage, mit jedem Jahr auf einen Tag mehr bis zu höchstens 20 Tagen. Ist die Gewährung des Erholungsurlaubs im Urlaubsjahr aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht möglich, so kann der Unternehmer den Urlaub auf eine andere Zeit als die von dem Arbeiter gewünschte festlegen. Es ist auch möglich, daß der Urlaub aus Betriebserfordernissen gar nicht gewährt wird, und in der Tat gibt es viele solcher Fälle. Unbezahlte Freistellung ist nach der rechtlichen Regelung vorgesehen am Sonntag, zur Ausübung des Wahlrechts, zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren, je 6 Wochen vor und nach der Geburt für die Schwangere bzw. Mutter (nach dem Krankenversicherungsgesetz werden 60 % vom Durchschnittsverdienst gezahlt), als Stillstunde und monatliche Sonderruhe für Frauen. Überdies setzt der Unternehmer alle Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Form von Lohn- und Arbeitsordnungen nach bloßem Anhören der Betriebsgewerkschaft einseitig fest. Höhere Lohn- und Arbeitsbedingungen als die in der Lohn- und Arbeitsordnung vorgesehenen können zwar im Kollektivvertrag erzwungen werden, doch das erfordert viele Verhandlungen, und häufig werden die Bestimmungen des Kollektivvertrages nicht berücksichtigt. Das bedeutet, daß es im Gegensatz zu der eindeutigen Regelung z. B. in der DDR in unseren Betrieben kaum ein Mitbestimmungsrecht über die Lohn- und Arbeitsbedingungen gibt. Über Arbeitsunfall und Berufskrankheit bestimmen die §§75 bis 85 des Arbeitsstandardgesetzes: Wenn der Arbeiter einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit in Ausübung seiner Arbeitspflicht erleidet, so hat er gegen den Betrieb einen Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beeinträchtigung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit entstandenen Schadens. Obwohl dieser Anspruch bei uns auch haftpflichtig ist (aufgrund des Arbeitsunfallversicherungsgesetzes), ist die Leistung begrenzt im Falle von Schwerbeschädigung z. B. auf 3 Jahre; danach kann die staatliche Versicherung nach freiem Ermessen zahlen (§12 III des Arbeitsunfallversicherungsgesetzes). Liegt ein „normaler“ Krankheitsfall vor, dann werden Heilungskosten übernommen, für kranke Familienmitglieder jedoch nur zur Hälfte. Wenn der Arbeiter entlassen wird, erhält er außer dem Rücktrittszuschuß des Betriebes die Leistung der Arbeitslosenversicherung, die auf den Betrag von 60 % seines Tageslohnes für höchstens 180 Tage begrenzt ist. Diese Sozialversicherungsgesetze gelten allerdings nur für einen Betrieb, in dem über 5 Arbeiter beschäftigt sind. Einige Zweige sind gänzlich ausgenommen. Die Altersrente beträgt nach unserem Gesetz durchschnittlich 33 % des Jahreslohnes. Die Gewerkschaften innerhalb des SOHYO kämpfen darum, durch die Kollektivvertragsverhandlungen oder über die Gesetzgebung einen höheren Standard als diesen zu erreichen, und haben in den größeren Privatbetrieben auch bereits höhere Lohn- und bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Aber das sind nur Ausnahmen. In den meisten Fällen sind fast alle Beschäftigten gezwungen, unter den ungünstigen Lohn- und Arbeitsbedingungen des gesetzlichen Mindeststandards zu arbeiten. Ursachen dafür sind folgende: a) Unternehmer und Regierung unterdrücken die Gewerkschaftstätigkeit, insbesondere Kampfmaßnahmen, die auf die Erlangung höherer Lohn- und Arbeitsbedingungen gerichtet sind, unter dem VorwTand der unerlaubten Handlung oder des politischen Streiks. b) Deshalb müssen die Gewerkschaften ihre Kraft zunächst auf die Festigung des Koalitionsrechts, besonders des Streikrechts, konzentrieren. c) Die kapitalistische „Rationalisierung“ führt immer zur Verschlechterung 2026;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.