Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1999

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1999 (StuR DDR 1968, S. 1999); zur Auffassung von Gierke, wonach die Wurzel des modernen ArbeRsvertra-ges der deutsch-rechtliche Treuedienstvertrag sei, und sprach von einem starken personenrechtlichen Emschlag der einerseits in der beiderseitigen Treuepflicht und andererseits in Unterwerfung des Arbeitnehmers unter die Befehlsgewalt des Arbeitgebers“13 zu finden sei. Dieser Treuegedanke wurde in der Folgezeit stark aiusgebaut. Durch ihn werde die Arbeitspflicht näher bestimmt, stellt Hueck fest, und zwar in der Weise, daß der Arbe:ter verpflichtet sei, die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was diese Interessen schädigt.14 Nicht der Austausch von Vermögensleistungen und somit eine Begrenzung des Verfügungsbereichs über den Arbeiter sollte im Vordergrund eines kapitalistischen Arbeitsrechtsverhältnisses stehen, sondern die persönlichen Beziehungen der Parteien. Mit der Machtergreifung des Faschismus in Deutschland wurden auch auf diesem Gebiet definitive Entscheidungen getroffen. Da die Grundlagen für eine Theorie von der Interessengemeinschaft zwischen Unternehme und Arbeiter und damit für eine weitere Entrechtung des Arbeiters geschaffen waren, brauchte sie nur mit faschistischem Gedankengut aufgefüllt und in dieser Weise vervollkommnet zu werden. So konnte der faschistische Staatsrechtler Carl Schm'tt bereits 1933 die für das Recht eines Führerstaates lebensnotwendige(n) Treuepflichten z. B. der Gefolgschaft“ (gemeint s'nd die Arbeiter und Angestellten in den kapitalistischen Unternehmen d. Verf.) als -im vollen Sinne Rechtspflichten“15 charakterisieren und die Forderung erheben, sie nur noch „an der Hand nationalsozialistischer Grundsätze auszuweisen“16. Von faschistischen Arbeitsrechtskommentatoren wurden sie dann auch als rassenseelische Erbanlagen, deutsche Rechtsgeschichte und als. nationalsozialistisches weltanschauliches Schrifttum zusammengefaßt.17 Damit war das Wesen der arbeitsrechtlichen Gemeinschaft durch die Grundsätze der faschistischen Gemeinschaft bestimmt, und Gesetzgebung18 und Rechtsprechung19 machten sie rechtsverbindlich. Besonders deutlich wird das im „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“, das den voll'gen Bruch mit der schuldrechtlichen Wertung des ArbeitsVerhältnisses vollzog. Die Arbeit der J3 a. Hueck-H.C. Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 1. Bd., 3. bis 5. Aufl., Mann-heim-Berlin-Leipzig 1931, S. 102 В vgl. a. a. O., S. 179. Erwin Jacobi ging zwar ebenfalls nicht an der Fürsorgepflicht auf Arbeitgeberseite und an der Treuepflicht auf Arbeitnehmerseite vorbei (Grundlehren des Arbeitsrechts, Leipzig 1927, S. 54), machte diese Pflichten aber nicht zum typischen Inhalt des Arbeitsverhältnisses, was ihm z. B. gestattete, die Koalitionen der Arbeiterklasse im Imperialismus als Kampforganisationen zu bezeichnen, deren Lebensaufgabe der Kampf um möglichst günstige Lohn- und Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder ist (a. a. O., S. 405). A. Hueck-H.C. Nipperdey u. a. hingegen lehnten diese für das Streikrecht außerordentlich bedeutsame Auffassung bereits damals ab. 15 c. Schmitt, Staat, Bewegung, Volk, Hamburg 1933, S. 36 16 C. Schmitt, Fünf Leitsätze für die Rechtspraxis, Berlin 1933, S. 3 17 Vgl. u. a. J. Loschke, Arbeitsrecht, Berlin-Leipzig-Wien 1944, S. 31. 18 Vgl. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. 1. 1934 (RGBl. I S. 45) in der Fassung des Gesetzes vom 30. 11. 1934 (RGBl. I S. 1193). § 1 bestimmte, daß die Unternehmer als Führer und die Arbeiter und Angestellten als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat arbeiten. Im § 2 wurde die Gefolgschaft verpflichtet, den Führern die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten. 19 Vgl. Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts, 15. Bd., S. 46 (49), und 22. Bd., S. 18 (20). In der letzteren heißt es: „Der Unternehmer und der Gefolgsmann . sind in gemeinsamer Arbeit zur Förderung des Betriebes und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat tätig, sind Glieder einer Gemeinschaft.“ 1999;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.