Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1889

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1889 (StuR DDR 1968, S. 1889); 1889 nistischen Gesellschaft, in der die vollständige Verteilung noch nicht nach dem Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ vollzogen wird, in der die Überbleibsel des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen noch nicht völlig überwunden sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Kontrolle über das Maß der Arbeit und der Konsumtion sowie über die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin. Das bedeutet jedoch durchaus keine Verletzung der Demokratie, da sich unter den Bedingungen der sozialistischen Ordnung die Demokratie organisch mit der bewußten sozialistischen Arbeitsdisziplin verbindet. Neben der Konzeption von einer „organisatorischen“ Kontrolle, die das Wesen der wirtschaftlich-organisatorischen Tätigkeit des Sowjetstaates entstellt, finden in der sozialpolitischen antikommunistischen Literatur in letzter Zeit Theorien von der „ideologischen Gewalt“, die die theoretischen Grundlagen der kulturell-erzieherischen Arbeit der sowjetischen Staatsorgane verfälschen, immer größere Verbreitung. Natürlich war die These von einer angeblichen Nichtexistenz der geistigen Freiheit in der kommunistischen Gesellschaft auch früher eine der verleumderischen Hauptthesen der imperialistischen Ideologie. Jetzt aber wurde diese These modernisiert, und die berüchtigte „ideologische Gewalt“ wird als eine grundlegende Methode der Machtausübung in der sozialistischen, den Kommunismus aufbauenden Gesellschaft dargestellt. Die „ideologische Gewalt“ soll in der kommunistischen Gesellschaft sozusagen die physische Gewalt ersetzen, die nach den verleumderischen Konzeptionen der bürgerlichen Soziologen der wichtigste Wesenszug der sozialistischen Staatlichkeit sei. Bei der Konstruktion eines gewissen abstrakten „Modells“ des „Totalitarismus“ gehen die imperialistischen Soziolo 11 gen davon aus, daß für die totalitäre Ordnung zwei grundlegende „Elemente“ bezeichnend sind: die physische und die ideologische Gewalt.5 Die imperialistischen Staatstheoretiker versuchen in diesem Zusammenhang die kulturell-erzieherische Tätigkeit des sozialistischen Staates und insbesondere die Verbreitung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung als „ideologische Gewalt“ über die Persönlichkeit darzustellen.6 Dabei betrachten verschiedene Vertreter der imperialistischen Ideologie jegliche Ideologie als unwissenschaftliche Apologetik der betreffenden bestehenden Gesellschaftsordnung und die Herrschaft der Ideen des dialektischen und historischen Materialismus in der kommunistischen Gesellschaft als Ausdruck des Nichtvorhandenseins der „geistigen Freiheit“. Eine solche Argumentation ist vom wissenschaftlichen Standpunkt aus unhaltbar. Bekanntlich ist durchaus nicht jede Ideologie eine pseudowissenschaftliche Apologetik der jeweiligen bestehenden Ordnung. Das trifft vielmehr nur für die Ideologie der Ausbeuterklassen zu, die eine verzerrte, illusorische Widerspiegelung der Wirklichkeit darstellt, der idealistisches und metaphysisches Herangehen an die durch die Klasseninteressen der Ausbeuter bestimmten gesellschaftlichen Erscheinungen zugrunde liegt. Wenn den Werktätigen eine derartige Ideologie, die Methode des Betrugs der Volksmassen, die für die herrschenden Klassen aller antagonistischen sozialökonomischen 5 Vgl. E. Goldhagen, „Die Zukunft der kommunistischen Gesellschaft“, Der Monat (Westberlin), H. 151, S. 16; A. Buchholz, Der Kampf um die bessere Welt. Ansätze zum Durchdenken der geistigen Ost-West-Probleme, Stuttgart 1961, S. 31; H. Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt a. M. 1958. 6 Vgl. beispielsweise E. Fraenkel/K. Bracher, Staat und Politik, Frankfurt a. M. 1966, S. 329. 11 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.