Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1889

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1889 (StuR DDR 1968, S. 1889); 1889 nistischen Gesellschaft, in der die vollständige Verteilung noch nicht nach dem Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ vollzogen wird, in der die Überbleibsel des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen noch nicht völlig überwunden sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Kontrolle über das Maß der Arbeit und der Konsumtion sowie über die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin. Das bedeutet jedoch durchaus keine Verletzung der Demokratie, da sich unter den Bedingungen der sozialistischen Ordnung die Demokratie organisch mit der bewußten sozialistischen Arbeitsdisziplin verbindet. Neben der Konzeption von einer „organisatorischen“ Kontrolle, die das Wesen der wirtschaftlich-organisatorischen Tätigkeit des Sowjetstaates entstellt, finden in der sozialpolitischen antikommunistischen Literatur in letzter Zeit Theorien von der „ideologischen Gewalt“, die die theoretischen Grundlagen der kulturell-erzieherischen Arbeit der sowjetischen Staatsorgane verfälschen, immer größere Verbreitung. Natürlich war die These von einer angeblichen Nichtexistenz der geistigen Freiheit in der kommunistischen Gesellschaft auch früher eine der verleumderischen Hauptthesen der imperialistischen Ideologie. Jetzt aber wurde diese These modernisiert, und die berüchtigte „ideologische Gewalt“ wird als eine grundlegende Methode der Machtausübung in der sozialistischen, den Kommunismus aufbauenden Gesellschaft dargestellt. Die „ideologische Gewalt“ soll in der kommunistischen Gesellschaft sozusagen die physische Gewalt ersetzen, die nach den verleumderischen Konzeptionen der bürgerlichen Soziologen der wichtigste Wesenszug der sozialistischen Staatlichkeit sei. Bei der Konstruktion eines gewissen abstrakten „Modells“ des „Totalitarismus“ gehen die imperialistischen Soziolo 11 gen davon aus, daß für die totalitäre Ordnung zwei grundlegende „Elemente“ bezeichnend sind: die physische und die ideologische Gewalt.5 Die imperialistischen Staatstheoretiker versuchen in diesem Zusammenhang die kulturell-erzieherische Tätigkeit des sozialistischen Staates und insbesondere die Verbreitung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung als „ideologische Gewalt“ über die Persönlichkeit darzustellen.6 Dabei betrachten verschiedene Vertreter der imperialistischen Ideologie jegliche Ideologie als unwissenschaftliche Apologetik der betreffenden bestehenden Gesellschaftsordnung und die Herrschaft der Ideen des dialektischen und historischen Materialismus in der kommunistischen Gesellschaft als Ausdruck des Nichtvorhandenseins der „geistigen Freiheit“. Eine solche Argumentation ist vom wissenschaftlichen Standpunkt aus unhaltbar. Bekanntlich ist durchaus nicht jede Ideologie eine pseudowissenschaftliche Apologetik der jeweiligen bestehenden Ordnung. Das trifft vielmehr nur für die Ideologie der Ausbeuterklassen zu, die eine verzerrte, illusorische Widerspiegelung der Wirklichkeit darstellt, der idealistisches und metaphysisches Herangehen an die durch die Klasseninteressen der Ausbeuter bestimmten gesellschaftlichen Erscheinungen zugrunde liegt. Wenn den Werktätigen eine derartige Ideologie, die Methode des Betrugs der Volksmassen, die für die herrschenden Klassen aller antagonistischen sozialökonomischen 5 Vgl. E. Goldhagen, „Die Zukunft der kommunistischen Gesellschaft“, Der Monat (Westberlin), H. 151, S. 16; A. Buchholz, Der Kampf um die bessere Welt. Ansätze zum Durchdenken der geistigen Ost-West-Probleme, Stuttgart 1961, S. 31; H. Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt a. M. 1958. 6 Vgl. beispielsweise E. Fraenkel/K. Bracher, Staat und Politik, Frankfurt a. M. 1966, S. 329. 11 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.