Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1888

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1888 (StuR DDR 1968, S. 1888); die ganze Gesellschaftsordnung Züge des Totalitarismus annehme.3 Das Problem der „sozialen Kontrolle“ ist seit langem Gegenstand sophistischer Interpretation durch die bürgerliche Ideologie, die bestrebt ist, mit Hilfe verschwommener Erörterungen über die „soziale Kontrolle“ einer Antwort auf die Frage nach dem sozialen Klassenwesen der politischen Beziehungen in der Gesellschaft auszuweichen. Welche Klasse kontrolliert wen? Um welcher sozialen Ziele willen? Die bürgerliche Ideologie ist in der Regel bestrebt, die Massen bereits vom Aufwerfen dieser Fragen abzulenken. Die imperialistische Gesellschaftswissenschaft ignoriert somit völlig die soziale Klassenseite des Problems: Der sozialistische Staat kann aufgrund seines Klassenwesens seinen Bürgern niemals feindlich gegenüberstehen ; in der sozialistischen Gesellschaft gibt es ihrer Klassenstruktur nach keinen Antagonismus zwischen Staat und Persönlichkeit. Deshalb bedeutet staatliche Leitung der ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklung der Gesellschaft unter den Bedingungen des Sozialismus natürlich keineswegs Einschränkung der Freiheit der Persönlichkeit. Die Tätigkeit des sozialistischen Staates schafft vielmehr alle notwendigen Voraussetzungen für die allseitige Entfaltung der Persönlichkeit. Die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Überwindung der Arbeitslosigkeit 3 vgl. A. Mayer, Communism, New York 1964, S. 139 f£. Das Problem der „so- zialen Kontrolle“ wird in vielen Arbeiten zeitgenössischer imperialistischer Ideologen als Begründung für einen „Antidemokratismus“ des Sowjetstaates in Zusammenhang mit seiner wirtschaftlich-organisatorischen Tätigkeit angeführt (vgl. A. Mayer, The Soviet Political System. An Interpretation, New York 1964; Z. Brzezinsky, Alternative to Partition, New York 1965 ; F. Barghoorn, Politics in the USSR, Boston 1966). und die Gewährleistung der Möglichkeit schöpferischer Arbeit, die Verlängerung der Freizeit, die ständige Hebung des materiellen Wohlstandes und des Kulturniveaus des Volkes, die Sicherung umfassender demokratischer Freiheiten all diese Wesenszüge der sozialistischen Staatlichkeit werden von den Ideologen des Imperialismus bewußt ignoriert. Mit ihrem Gerede über einen angeblich antidemokratischen Charakter der sozialistischen Ordnung im Zusammenhang mit der „sozialen Kontrolle“ schreiben die bürgerlichen Ideologen dem sozialistischen Staat jene Eigenschaften zu, die in Wahrheit den imperialistischen Staat charakterisieren. Aus der Tatsache, daß der bürgerliche Staat ein Instrument der Ausbeuter ist, das über der Gesellschaft steht und im eigennützigen Interesse der Ausbeuter handelt, ergibt sich auch der volksfeindliche Charakter der verschiedenen Bereiche der staatlichen Tätigkeit im Kapitalismus. So führt die staatliche Einmischung in das Wirtschaftsleben der Gesellschaft unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in all ihren vielfältigen Formen von der staatsmonopolistischen „Regulierung“ der Preise, der Einschränkung der ökonomischen und sozialen Rechte der Werktätigen durch die arbeiterfeindliche Gesetzgebung bis zu vorteilhaften Rüstungsaufträgen für die Monopole zur Verletzung der Freiheit der Persönlichkeit der Werktätigen, zur Bereicherung der Monopole und zur Sicherung der Klasseninteressen der Ausbeuter.4 Dabei ist zu beachten, daß der sozialistische Staat tatsächlich eine bestimmte Kontrolle ausübt. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus der Natur, aus dem Wesen der sozialistischen Ordnung als erste Phase der kommu- 4 Ausführlicher dazu vgl. Der imperialistische Staat und die bürgerliche Wirtschaft, unter der Redaktion von I. D. Lewin, Moskau 1963. 1888;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.