Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1888

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1888 (StuR DDR 1968, S. 1888); die ganze Gesellschaftsordnung Züge des Totalitarismus annehme.3 Das Problem der „sozialen Kontrolle“ ist seit langem Gegenstand sophistischer Interpretation durch die bürgerliche Ideologie, die bestrebt ist, mit Hilfe verschwommener Erörterungen über die „soziale Kontrolle“ einer Antwort auf die Frage nach dem sozialen Klassenwesen der politischen Beziehungen in der Gesellschaft auszuweichen. Welche Klasse kontrolliert wen? Um welcher sozialen Ziele willen? Die bürgerliche Ideologie ist in der Regel bestrebt, die Massen bereits vom Aufwerfen dieser Fragen abzulenken. Die imperialistische Gesellschaftswissenschaft ignoriert somit völlig die soziale Klassenseite des Problems: Der sozialistische Staat kann aufgrund seines Klassenwesens seinen Bürgern niemals feindlich gegenüberstehen ; in der sozialistischen Gesellschaft gibt es ihrer Klassenstruktur nach keinen Antagonismus zwischen Staat und Persönlichkeit. Deshalb bedeutet staatliche Leitung der ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklung der Gesellschaft unter den Bedingungen des Sozialismus natürlich keineswegs Einschränkung der Freiheit der Persönlichkeit. Die Tätigkeit des sozialistischen Staates schafft vielmehr alle notwendigen Voraussetzungen für die allseitige Entfaltung der Persönlichkeit. Die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Überwindung der Arbeitslosigkeit 3 vgl. A. Mayer, Communism, New York 1964, S. 139 f£. Das Problem der „so- zialen Kontrolle“ wird in vielen Arbeiten zeitgenössischer imperialistischer Ideologen als Begründung für einen „Antidemokratismus“ des Sowjetstaates in Zusammenhang mit seiner wirtschaftlich-organisatorischen Tätigkeit angeführt (vgl. A. Mayer, The Soviet Political System. An Interpretation, New York 1964; Z. Brzezinsky, Alternative to Partition, New York 1965 ; F. Barghoorn, Politics in the USSR, Boston 1966). und die Gewährleistung der Möglichkeit schöpferischer Arbeit, die Verlängerung der Freizeit, die ständige Hebung des materiellen Wohlstandes und des Kulturniveaus des Volkes, die Sicherung umfassender demokratischer Freiheiten all diese Wesenszüge der sozialistischen Staatlichkeit werden von den Ideologen des Imperialismus bewußt ignoriert. Mit ihrem Gerede über einen angeblich antidemokratischen Charakter der sozialistischen Ordnung im Zusammenhang mit der „sozialen Kontrolle“ schreiben die bürgerlichen Ideologen dem sozialistischen Staat jene Eigenschaften zu, die in Wahrheit den imperialistischen Staat charakterisieren. Aus der Tatsache, daß der bürgerliche Staat ein Instrument der Ausbeuter ist, das über der Gesellschaft steht und im eigennützigen Interesse der Ausbeuter handelt, ergibt sich auch der volksfeindliche Charakter der verschiedenen Bereiche der staatlichen Tätigkeit im Kapitalismus. So führt die staatliche Einmischung in das Wirtschaftsleben der Gesellschaft unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in all ihren vielfältigen Formen von der staatsmonopolistischen „Regulierung“ der Preise, der Einschränkung der ökonomischen und sozialen Rechte der Werktätigen durch die arbeiterfeindliche Gesetzgebung bis zu vorteilhaften Rüstungsaufträgen für die Monopole zur Verletzung der Freiheit der Persönlichkeit der Werktätigen, zur Bereicherung der Monopole und zur Sicherung der Klasseninteressen der Ausbeuter.4 Dabei ist zu beachten, daß der sozialistische Staat tatsächlich eine bestimmte Kontrolle ausübt. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus der Natur, aus dem Wesen der sozialistischen Ordnung als erste Phase der kommu- 4 Ausführlicher dazu vgl. Der imperialistische Staat und die bürgerliche Wirtschaft, unter der Redaktion von I. D. Lewin, Moskau 1963. 1888;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.