Staat und Recht 1968, Seite 1862

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1862 (StuR DDR 1968, S. 1862); Unsicherheit, ist er der Willkür des Integrators ausgeliefert. Es versteht sich, daß sich die Integratoren auch Rationalisierungsgewinne aus der mit der vertikalen Integration verbundenen Kostensenkung allein aneignen. Eine Gewinnbeteiligung der integrierten Landwirte ist in den Verträgen nirgendwo vorgesehen. Gegenwärtig geht es den kapitalistischen Konzernen in der Nahrungsgüterwirtschaft zunächst um den Aufbau der vertikalen Integration. Sie sind bemüht, die Masse der für die Konzerne interessanten, d. h. vorzugsweise großen Landwirtschaftsbetriebe in ihr Vertragssystem einzugliedern. Sie benutzen die Preisgestaltung oft noch als Lockmittel und gewähren den Bauern, die sich der vertikalen Integration unterwerfen, gegenüber Außenseitern zeitweilig Preisvergünstigungen. So werden verschiedentlich an die Vertragsbauern jährlich Treueprämien gezahlt, wenn die Lieferverpflichtungen genau eingehalten wurden. Verträge über die Kartoffelerzeugung, die die Ablieferung der gesamten Ernte bzw. eines bestimmten Mindestertrages (z. B. 120 dt/ha) vorsehen, enthalten teilweise die Zusicherung des Integrators, einen „Qualitätszuschlag“ von 0,50 bis 1 DM je 100 kg gegenüber nichtintegrierten Landwirten zu zahlen.22 23 Derartige Vorzugsbedingungen für Vertragslandwirte sind in jedem Falle nur zeitweiliger Natur. Sie sind als taktisches Manöver der Konzerne zur Ausweitung der vertikalen Integration zu verstehen. 3. Die vertikale Integration hat für den Vertragsbauern häufig noch weitergehende Konsequenzen. Oft muß er sich verpflichten, benötigte Produktionsmittel, wie Saatgut, Düngemittel, Zuchttiere, Futtermittel, teilweise auch die Stallbauten samt Einrichtung nur vom Integrator zu beziehen. Neben dem Gewinn aus der Ausbeutung der Arbeitskraft des Bauern im Produktionsprozeß und dem Rationalisierungsgewinn erzielt der integrierende Konzern damit zusätzliche Profite aus dem Verkauf von ihm selbst produzierter oder beschaffter Produktions- und Produktionshilfsmittel und unterwirft den Vertragsbauern auf diese Weise einer mehrfachen Ausbeutung und Ausplünderung. Liefert der Integrator dem landwirtschaftlichen Betrieb Produktionsmittel, so gewährt er letzterem in der Regel zugleich einen Lieferantenkredit. In der Schweinemast z. B. verkauft der Integrator dem Vertragsbauern Ferkel bzw. Läufer sowie Mastfutter auf Kredit, der bis zu 12% zu verzinsen ist; der Bauer muß sich verpflichten, die Masttiere während der Mastdauer dem Integrator sicherheitshalber zurückzuübereignen. In diesem Falle bleibt der Integrator faktisch auf die Dauer Eigentümer der Tiere mit allen juristischen Konsequenzen, der Bauer jedoch muß trotzdem weiterhin das Produktionsrisiko tragen. Der Verkauf der Schlachttiere wird durch den Integrator vorgenommen, der anschließend mit dem Bauern abrech- 22 vgl. W. Schopen, a. a. O., S. 75. 23 So haben beispielsweise die Unternehmer Biehl und Schaumann als Produzenten von Futtermitteln, Geräten und Stallbauten sowie als Inhaber eines Extraktionswerkes mehrere Ferkelaufzuchtstationen errichtet, die jährlich 120 000 Ferkel aufnehmen können. Durch Verträge verpflichtet das Unternehmen einerseits bäuerliche Sauenhalter zur Lieferung von Ferkeln, andererseits bäuerliche Mäster zur Abnahme der von der Ferkelaufzuchtstation bis auf 25 kg gefütterten Ferkel, die von den Mästern weiter gemästet und nach Erreichen des Schlachtgewichts an den Integrator zurückgeliefert werden müssen. Die Verträge enthalten Abnahmeverpflichtungen der Bauern hinsichtlich der Produktionsmittel für die Schweineproduktion (Geräte, Futtermittel, Arzneimittel, Antibiotika), die sämtlich vom Integrator erzeugt werden (Informationen des Instituts für Agrargeschichte, Berlin, vom 10.2. 1967, S. 13; vgl. auch G. Fratzscher, a. a. O., S. 89). 1862;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1862 (StuR DDR 1968, S. 1862) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1862 (StuR DDR 1968, S. 1862)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.

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