Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1861

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1861 (StuR DDR 1968, S. 1861); liehen Produzenten am sichtbarsten auf. Hier offenbart sich besonders das ausbeuterische, kapitalistische Wesen der vertikalen Integration. Der Vertragsbauer möchte einen Preis erzielen, der die Selbstkosten deckt und die erweiterte Reproduktion ermöglicht. Bei langfristig vertraglich fixierten Preisen ist der Bauer daran interessiert, eine gewisse Menge an Produkten zur freien Verfügung zu halten, um saisonbedingte Schwankungen der Marktpreise für sich auszunutzen. Die Interessen des Integrators sind dem diametral. Der Integrator will die Erzeugerpreise in seinem Profitinteresse gestalten und dementsprechend niedrig halten. Als wirtschaftlich Stärkerer setzt er den Erzeugern gegenüber seine Interessen durch. Charakteristisch hierfür ist die verbreitete Weigerung der Integratoren, vertraglich bestimmte Mindestpreise zu garantieren, die dem Vertragsbauern wenigstens in gewissen Grenzen eine zuverlässige Kalkulationsgrundlage bieten würden. Das Preisrisiko wird einseitig dem Erzeuger aufgebürdet. Preisbindungen des Integrators in den Verträgen sind selten.15 So zahlen z. B. Eiererfassungsunternehmen gemäß ihren Vertragsmustern an die integrierten Bauern den tatsächlichen Markterlös abzüglich einer festen Bearbeitungsspanne von 2,5 Pfg je Ei.16 Das Preisrisiko trägt hier allein der Erzeuger, denn dem Integrator bleibt unabhängig von der konkreten Marktlage ein genau fixierter Gewinn gesichert.17 Im Industriekartoffelbau sehen die Verträge vielfach für den Integrator die Pflicht nur 2;ur Abnahme der vereinbarten Mengen vor. Mehrlieferungen können nach freiem Ermessen (!) des Integrators „unter Berücksichtigung der Anlieferungs-, und Marktverhältnisse“ zusätzlich abgenommen werden, dann aber zu Preisen, die unter den Vertragspreisen liegen.18 19 20 Rahmenverträge der Verarbeitungsindustrie für Gemüse bestimmen, daß der Erzeuger den Ertrag der vertraglich bestimmten Flächen bis zu einer festgelegten Höchstmenge zu einem festen Vertragspreis an den Verarbeiter abzuliefern hat; Mehrerträge sind ebenfalls dem Verarbeiter anzubieten und werden zum Tagespreis verrechnet. Schließlich behalten sich die Integratoren vielfach vertraglich vor, bei ungünstigen Marktverhältnissen die Vertragspreise einseitig herabzusetzen.20 Umgekehrt werden bei günstiger Marktlage die festgelegten Vertragspreise nicht etwa erhöht; hier fließt der Extragewinn nur dem Integrator zu. Besonders bei mehrjährigen Vertragsbindungen ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Erlös-Kosten-Relation beschwört die vertikale Integration für die Bauern Gefahren herauf, da sie sich damit wirtschaftlich völlig in die Hand des Integrators begeben.21 Hinsichtlich der für die bäuerliche Existenz entscheidenden Preisgestaltung befindet sich der Erzeuger also in weitestgehender 15 „Die z. T. erheblichen Marktrisiken und saisonalen Schwankungen der Marktpreise für Produkte, die keinen staatlichen Preisregelungen unterworfen sind, belasten Preisvereinbarungen oft mit einem zu hohen Risiko“ (W. Schopen, a. a. O., S. 21). Ebenso G. Fratzscher: „Die nichtlandwirtschaftlichen Vertragspartner sind auch aus verständlichen Gründen stets bemüht, eine Preisfestlegung zu umgehen“ (a. a. O., S. 87). 16 Vgl. W. Schopen, a. a. O., S. 107. 17 in dem Muster eines Lieferungs- und Abnahmevertrages für Eier heißt es lakonisch : „Preis: Nach Verwertung“ (G. Fratzscher, a. a. O., S. 106 f.). 18 Vgl. W. Schopen, a. a. O., S. 79. 19 Vgl. a. a. O., S. 51. 20 So berichtet die (West-)Deutsche Bauernzeitung (vom 30. 5. 1968, S. 1), daß die westdeutsche Konservenindustrie für das Jahr 1968 wegen Absatzschwierigkeiten die Vertragspreise mit den westdeutschen Gemüseanbauern gesenkt hat (vgl. auch Bauernruf vom 26. 5. 1967, S. 1; vom 23. 8. 1968, S. 1). 1861 21 Vgl. G. Fratzscher, a. a. O., S. 70.;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.