Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1838

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1838 (StuR DDR 1968, S. 1838); Was bedeutete diese Fahne dagegen für die revolutionären deutschen Arbeiter? „Unsere Jugend, und mit ihr das ganze revolutionäre Berlin“, erinnert sich Fritz Globig, „schaute mit Stolz und Genugtuung auf diese Fahne. Sie kündete davon, daß nunmehr auch bald für uns der Weltkrieg beendet sei .“30 Die deutsche bürgerliche Geschichtsschreibung bezichtigte und bezichtigt Sowjetrußland, sich in dieser Zeit über die sowjetische Botschaft in die inneren Angelegenheiten Deutschlands eingemischt zu haben. Nach ihrer Ansicht habe Sowjetrußland die Revolution nach Deutschland exportiert. Jede revolutionäre Aktion des deutschen Proletariats sei von Sowjetrußland inspiriert und organisiert worden, und die sowjetische Botschaft sei das Zentrum dieser Inspiration und Organisation gewesen.31 Diese Leute können und wollen nicht verstehen, daß Revolutionen auf der Grundlage der sozialökonomischen und politischen Widersprüche im Innern eines Landes heranreifen. Sie verschweigen, daß der Marxismus-Leninismus grundsätzlich jeden Export der Revolution ablehnt. Eben auch deshalb hatte W. I. Lenin den Abschluß des Brester Friedens gegen diejenigen durchgesetzt, die die Revolution in Deutschland durch den Krieg „anpeitschen“ wollten. Diese Verleumdung Sowjetrußlands und seiner Botschaft in Deutschland ist ein Teil der zählebigen militaristischen „Dolchstoßlegende“, mit der nach jeder Niederlage des deutschen Imperialismus und Militarismus die ideologische Vorbereitung einer neuen Aggression unterstützt wurde und wird. Mit diesen Geschichtsfälschungen soll die Tatsache verschleiert werden, daß es die deutschen Imperialisten und Militaristen waren, die sich wortbrüchig und blutig in die inneren Angelegenheiten Sowjetrußlands einmischten, die offen und verdeckt die Aggression fortsetzten.32 Die rote Fahne war und ist die Fahne der sozialistischen Sowjetmacht. Die Verbreitung der Wahrheit über ihr Land eine Aufgabe, der die Mitarbeiter der Botschaft große Aufmerksamkeit schenkten und die periodische, aus zuverlässigen Quellen stammende Informierung ihrer Regierung über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfangsstaates gehören zu den Hauptfunktionen der diplomatischen Vertreter.33 Es war nur natürlich, daß sich zwischen den deutschen Internationalisten und der sowjetischen Botschaft freundschaftliche Beziehungen entwickelten, daß sich die deutschen Freunde Sowjetrußlands aus berufenem Munde über den Friedenskampf, über das gewaltige Aufbauwerk, über das Wirken W. I. Le- 30 f. Globig, . aber verbunden sind wir mächtig, Berlin 1958, S. 220 31 Vgl. dazu aus der Weimarer Zeit und der Zeit des Faschismus E. Sejaphim, Deutschrussische Beziehungen 1918 1925, Berlin 1925 ; K. Frh. v. Manteuffel, Deutschland und der Osten, München 1926; R. Pohle, Rußland und das deutsche Reich, Bonn/Leipzig 1922, H. Tiedemann, Sowjetrußland und die Revolutionierung Deutschlands 1917 1919, Berlin 1936. Nach dem zweiten Weltkrieg wird diese Linie von Geschichtsfälschungen fortgesetzt; vgl. vor allem W. v. Blücher, Deutschlands Weg nach Rapallo, Wiesbaden 1951; H. Gatzke, „Von Rapallo nach Berlin. Stresemann und die deutsche Rußlandpolitik“, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 1956. H. 1; ders., „Zu den deutsch-russischen Beziehungen im Sommer 1918“, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 1955, H. 1; P. Klucke, „Deutschland und Rußland zwischen den Weltkriegen“, Historische Zeitschrift, 1951, Bd. 171; D. Posser, Die deutsch-sowjetischen Beziehungen seit 1917, Darmstadt o. J.; Th. Schieder, Die Probleme des Rapallo-Vertrages. Eine Studie über die deutsch-sowjetischen Beziehungen 1922-1926, Köln/ Opladen 1956. 32 vgl. W. B. Uschakow, Deutschlands Außenpolitik 1917-1945, Berlin 1964, S. 24 ff. 33 vgl. Völkerrecht. Lehrbuch, Hrsg. Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Berlin 1960, S. 300 f. 1838;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.