Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1672

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1672 (StuR DDR 1968, S. 1672); es ihn keinesfalls, daß in den imperialistischen Ländern jede echte Opposition gegen die Politik des Monopolkapitals brutal niedergeschlagen und außerhalb der „verfassungsmäßigen Ordnung“ gestellt wird. Vergeblich sucht man bei ihm nach einer Kritik an der Negermißhandlung in den USA. Der Polizeiterror gegen die außerparlamentarische Opposition in Westdeutschland scheint ihm nicht kritikbedürftig zu sein. Namen wie Griechenland, Portugal, Spanien, Südafrika usw. findet man in seinem Gerede über Menschenrechte kaum, statt dessen aber ein endloses Gegeifer über Verletzungen der sozialistischen Demokratie, die buchstäblich als Wesenszug des Sozialismus ausgegeben werden. Der Konterrevolutionär Svitak unterläßt aber nicht nur jede Kritik an der Unterdrückung der Opposition in den imperialistischen Ländern. Er gehört auch zu jenen, die einen zügellosen Rufmord gegen aufrechte Kommunisten in der CSSR betrieben und jede fortschrittliche Meinungsäußerung gegen die Konterrevolution unterdrückten. Svitak verschweigt bewußt, daß weder in den USA noch in England oder Westdeutschland demokratische Verhältnisse herrschen. Er will darüber hinwegtäuschen, daß die sogenannten Oppositionsparteien unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus die Macht der Monopolbourgeoisie in keinem Moment gefährden. Den großbürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien in diesen Ländern geht es nicht um die Verwirklichung des „Gemeinwohls“. Sie sind vielmehr Bestandteil des Mechanismus der Macht, der gegen das werktätige Volk eingesetzt wird. Sie wirken mit verteilten Rollen im Sinne der Festigung der Macht der Monopole. Während Svitak diese Wahrheiten über die Verhältnisse in den imperialistischen Ländern bewußt verschweigt, fordert er für den Sozialismus die Zulassung von Oppositionsparteien. Was bezweckt er damit? Gegen wen und was sollen diese Parteien opponieren? Die Antwort liegt nach den bisherigen Betrachtungen auf der Hand: gegen den Sozialismus überhaupt, gegen das Bündnis mit der Sowjetunion, gegen die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei. Hier ist auch die Ursache dafür zu finden, daß Svitak so aktiv für die Bildung einer „christlichen“ und einer „sozialdemokratischen“ Partei agiert. Ihm geht es um die Spaltung der Arbeiterklasse, um die Schwächung ihrer Kampfkraft, die er als Voraussetzung dafür ansah, daß eine „christliche“ und eine „sozialdemokratische“ Partei darum „wetteifern“ können, wie die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse in der CSSR am schnellsten restauriert werden können. Damit die von ihm geforderten Oppositionsparteien ungehindert als Sammelbecken der Konterrevolution wirken können und einen scheindemokratischen Anstrich erhalten, verlangt Svitak eine Änderung des in der CSSR gültigen Wahlrechts. Wie stellt er sich diese Veränderungen vor? Gemeinsame Kandidatenlisten der Nationalen Front dürfen nicht mehr auf gestellt werden. Statt dessen sind „unabhängige Kandidaten“ durch „nichtpolitische Organisationen“, wie z. B. den „Klub der engagierten Parteilosen“, aufzustellen. Von wem sollen diese Kandidaten unabhängig sein? Von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Kampfpartei, von der Theorie des Marxismus-Leninismus und von jeglichem Programm des sozialistischen Aufbaus. Es sollen also konterrevolutionäre Kräfte auf der ganzen Linie an die Macht gebracht werden. Und damit es daran nicht den geringsten Zweifel gibt, verkündet Svitak lautstark, daß niemand gewählt werden dürfe, der in der bisherigen Nationalversammlung Abgeordneter gewesen sei, „niemand ohne Ausnahme“. Man muß schon ein politischer Analphabet sein, um nicht zu begreifen, daß hier die alte konterrevolutionäre Losung „Sowjets ohne Kommunisten“ ihre Auferstehung feiert. 1672;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.