Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1403

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1403 (StuR DDR 1968, S. 1403); lisierung) des AWG oder eines seiner Teile’vorzunehmen, die uns zufriedenstellen könnten. Dennoch glaube ich, daß auch mit den Mitteln der Aussagenlogik verschiedene Präzisierungen und Verbesserungen erreicht werden können. An einigen einfachen Beispielen soll nunmehr gezeigt werden, wie eine Konfrontation von Recht und mathematischer Logik, in gewisser Hinsicht auch Semiotik, vorgenommen werden kann, und daraus sollen zugleich Folgerungen für die Gestaltung des AWG abgeleitet werden.19* Diese Beispiele sind zwar wegen ihrer Einfachheit nicht geeignet, das Problem in seiner ganzen Tragweite plastisch zu machen; sie haben aber dafür den zunächst sehr wichtigen Vorzug der Verständlichkeit, wodurch auch die Realisierung der Schlußfolgerungen weniger problematisch wird. Eine wichtige Rolle spielt bei der Gestaltung von Rechtsnormen, daß die Beziehungen innerhalb der einzelnen Bestandteile der Normen klar genug zum Ausdruck gebracht werden. Zum Zwecke der Vorbereitung des AWG wurde z. B. folgende Norm vorgeschlagen: „Bei nicht qualitätsgerechter Erfüllung des Vertrages durch den Lizenzgeber (,q‘) ist der Lizenznehmer a) berechtigt, die Abstellung des Mangels zu fordern, soweit dies objektiv möglich ist (,a‘); b) von der Zahlung der Lizenzgebühr frei, solange infolge des Mangels die Nutzung nicht möglich ist (,b‘); c) zur Minderung der Lizenzgebühr in Abhängigkeit von der Beeinträchtigung der Nutzung infolge des Mangels berechtigt (,c‘)“.20 Hier fehlen also die Bindewörter. Das kann ganz offensichtlich zu Mißverständnissen führen. Eine Analyse mit rein logischen Mitteln ist unter diesen Umständen in bezug auf die einzelnen Rechtsfolgen nicht möglich. Unter Zuhilfenahme inhaltlicher Erwägungen würden wir etwa dazu kommen, es sei gemeint: q-(a v b v c). Es könnte auch gemeint sein: q--(a v [b c]).21 Wir können also bei der Gesetzgebung auf diese Bindewörter nicht verzichten. Wenn wir sie setzen, sollten wir sie so setzen, wie das der Bedeutung der logischen Konnektoren, die ihnen überlicherweise zugeordnet werden, entspricht. Sehr häufig begegnet man in Gesetzestexten und bei deren Anwendung der Übung, daß man „oder“ im Sinne der Kontravalenz, also als „entweder oder“ verwendet bzw., was dann ein Fehler ist, einmal im Sinne der Kontravalenz, das andere Mal in dem der Alternative. Wenn wir also, um bei dem Beispiel zu bleiben, zum Ausdruck bringen wollen,. daß der Lizenznehmer das Recht auf Mängelbeseitigung oder entweder Zahlungsverweigerung oder Minderung hat, so müssen wir auch die Bindewörter „entweder oder“ und nicht bloß das Bindewort „oder“ verwenden; denn im letzteren Fall würde man meinen, das eine oder das andere oder beides, und das wollen wir der Annahme gemäß nicht. 19a In mancher Hinsicht ähnliche Probleme wie in diesem Abschnitt behandelt auch О. A. Gawrilow („Das Studium des Rechts mit den Methoden der mathematischen Logik“, in: Fragen der Kybernetik und das Recht [russisch], Moskau 1967, S. 36 ff.). Dieser Vorschlag wird hier nicht unter dem Gesichtspunkt der darin enthaltenen inhaltlichen Lösungen erwogen. 21 Zum besseren Verständnis der Formeln wird die übliche umgangssprachliche Übersetzung der durch die in diesem Aufsatz verwendeten logischen Zeichen ausgedrückten dyadischen Wahrheitswertfunktoren angegeben: Das Zeichen - bezeichnet den Implikator, der mit „stets dann, wenn so“ übersetzt wird. Gleiches gilt für v, das als Alternator mit „oder“, für , das als Kpntravalentor mit „entweder oder“, und für* * , das als Äquivalentor mit „genau dann, wenn so“ übersetzt wird. 1403;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.