Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 139

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 139 (StuR DDR 1968, S. 139); 139 mit einer individuellen Viehhaltung kann gefolgt werden, obwohl der Verfasser die von ihm aufgeworfene Frage der Sanktionen für Vertragsverletzungen offenläßt. Das der Broschüre als Anlage beigefügte Muster eines Vertrages über Futterzuteilung und -abrechnung kennt auch nur bei schuldhafter Nichteinhaltung der Arbeitsverpflichtungen Schadenersatzleistungen, eine Auffassung, die nach meiner Ansicht durchaus diskutabel ist. Die weit wichtigeren Sanktionen für Nichteinhaltung der im Vertrag festgelegten Marktproduktion bleiben indes leider unbeantwortet. Eine andere bedeutsame Form der Mehrung des genossenschaftlichen Vermögens untersucht Murswiek im gleichen Kapitel bei der Leistung von Inventarbeiträgen in den LPG des Typs I. Zwar mögen die Gründe zur Leistung von Inventarbeiträgen in den LPG dieses Typs recht unterschiedlich sein, wie er feststellt, eine generelle Verpflichtung gibt es indessen nicht. Die Leistung von Inventarbeiträgen im Typ I wird nicht zuletzt ebenfalls von der Perspektive der jeweiligen Genossenschaft bestimmt. Sie kann im Aufbau genossenschaftlicher Viehhaltungen und eines gemeinsamen Maschinen- und Geräteparks bestehen, die der mit anderen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben abgestimmten Spezialisierung und Konzentration der Produktion dient oder aber die im eigenen Betrieb notwendige Konzentration zum Ziel hat. Sie kann weiter im Beitrag für zwischenbetriebliche Einrichtungen und Gemeinschaftseinrichtungen bestehen u. ä. m. Die Pflicht zur Leistung eines Inventarbeitrages im Typ I entsteht erst mit dem Beschluß der Mitgliederversammlung, der das Resultat einer vorhergehenden Beratung aller Genossenschaftsbauern über die Perspektive ihrer Genossenschaft sein sollte. Darum kann Murswiek auch nicht so verstanden werden, daß die Leistung eines Inventarbeitrages, in welcher Form auch immer, notwendige Durchgangsetappe und Sofortaufgabe der Genossenschaften des Typs I ist. Seine Ausführungen dienen der Klärung einiger Begriffe und Normen und weisen Tendenzen der Entwicklung in den untersuchten LPG nach. Wie in anderen Fragen hat auch hier die These Bestand, daß die Kooperation Hauptkettenglied ist. Die freiwillige Leistung von Investitionsbeiträgen durch Mitglieder der LPG des Typs I wird von Murswiek zutreffend als eine zeitbedingte Lösung angesehen, die infolge mangelnder LPG-eigener Geldmittel notwendig war. Diese Notwendigkeit entfällt dann, wenn die Geldzuführungen zum Investitionsfonds so hoch sind, daß sie die Abschreibungen decken und die Akkumulation in ausreichendem Umfang sichern (S. 82). Gleiche Überlegungen haben Gültigkeit für die Beteiligung der Mitglieder an der Deckung der Kosten und an der Zuführung an die Fonds der LPG Typ I in Form von Umlagen. Auch die Umlagen verlieren ihre Berechtigung, je eher es den Genossenschaften gelingt, die von Seibt in dieser Schrift dargestellten Methoden der Futterverteilung und Abrechnung anzuwenden. Zur Abwicklung der noch aus Umlagen herrührenden Beziehungen zwischen den LPG des Typs I und ihren Mitgliedern geben die Ausführungen von Murswiek eine gute Anleitung. Die in ihrer Aktualität wichtigste Fragestellung für die Mehrung des genossenschaftlichen Vermögens untersucht Aims im Kapitel IV (Die Entwicklung von Kooperationsbeziehungen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und die erweiterte Reproduktion des genossenschaftlichen Vermögens in den LPG Typ I). Nach einer eingehenden Würdigung der gesellschaftlichen Bedeutung der zwischenbetrieblichen Kooperation in der Landwirtschaft und ihres gesetzmäßigen Charakters wird der Bildung gemeinsamer Produktionsmittelfonds, den Rechten und;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.