Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1185

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1185 (StuR DDR 1968, S. 1185); Dies erfordert auch, Unvollkommenheiten und schwache Stellen in unserer Rechtsordnung, die diesem Anliegen nicht gerecht werden, aufzudecken und zu -beseitigen. Das ist aber etwas völlig anderes als eine Orientierung am Konflikt oder überhaupt am Negativen in der gesellschaftlichen Entwicklung und im Verhalten der Menschen. Es könnte ferner eingewandt werden, daß auch die vollendetsten Rechtsnormen und das vollkommenste Rechtssystem die Möglichkeit von Rechtsverletzungen nicht ausschließen und daß es demzufolge müßig sei, die Vervollkommnung der Rechtsordnung als Problem der Kriminalitätsvorbeugung zu behandeln. Derartige Auffassungen gibt es nicht nur in der Staats- und Rechtswissenschaft, sondern auch in der marxistischen Ethik. Loeser setzt sich in seinem Buch über die Deontik mit Argumenten Adam Schaffs auseinander. Schaff schreibt: „Diese Forderung (nach einer marxistischen Ethik) wird nämlich oft mit der Forderung nach einem marxistischen Moralkodex ein Ersatz für die heiligen 10 Gebote verwechselt. Eine solche Verwechslung ist verständlich, denn was ist leichter zu begreifen als die Illusion, daß man die Schwierigkeiten, einschließlich der moralischen Schwierigkeiten, in einer Epoche gesellschaftlicher Umwälzungen mit Hilfe irgendeines neuen Moralkodex überwinden könnte, und daß unser Problem nur darin bestünde, solche Normen festzulegen? Trotzdem bleibt es eine Illusion.“4 Hiervon ausgehend kommt Schaff zu der Schlußfolgerung, daß es nicht die Aufgabe der marxistischen Ethik sein könne, Moralnormen festzulegen bzw. auszuarbeiten. Loeser stellt dazu fest: „In einer Hinsicht möchten wir Schaff beipflichten. Die wissenschaftliche Planung der moralischen Entwicklung und die Erarbeitung von Moralnormen, die diesen Prozeß regeln, lösen nicht schlechthin automatisch die moralischen Probleme. Die beste Planung und Regelung wird von geringem Nutzen sein, wenn die Menschen die geplante moralische Entwicklung nicht durchsetzen wollen. Hier deutet Schaff zweifellos ganz richtig auf die Grenzen einer solchen wissenschaftlichen Disziplin wie der Deontik hin. Die Deontik ist tatsächlich nur in der Lage, eine wissenschaftliche Voraussicht über die notwendigen moralischen Eigenschaften und Beziehungen und die Art und Weise ihrer optimalen Regelung zu liefern. Sie kann aber weder Voraussagen, ob und inwieweit die Menschen diese Normen zur Richtschnur ihres Handelns machen werden, und schon gar nicht kann oder will sie deren moralisches Verhalten garantieren.“5 Diese Überlegungen gelten nicht nur für die Moral, sondern auch für das sozialistische Recht. Natürlich verschwinden mit der Ausarbeitung von Gesetzen, die auf der Höhe des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus stehen, Rechtsverletzungen und Kriminalität nicht von selbst. Eine solche Annahme wäre ein Rückfall in dogmatische Positionen, die Walter Ulbricht auf der Babelsberger Konferenz im April 1958 einer prinzipiellen Kritik unterzog : „Der Dogmatiker macht sich die Sache sehr leicht, er glaubt, wenn er eine Rechtsregel aufgestellt hat, dann gehe auch die gesellschaftliche Entwicklung und die Tätigkeit der Menschen schon ganz auf der Ebene dieses Gesetzes.“6 Eine solche illusionäre Auffassung müßte zu der unsinnigen Schlußfolgerung führen, daß mit dem neuen StGB die Kriminalität verschwinden würde. 4 A. Schaff, A Philosophy of Man, London 1963, S. 83, zit. bei F. Loeser, Deontik. Planung und Leitung der moralischen Entwicklung, Berlin 1966, S. 50 f. 5 F. Loeser, a. a. O., S. 51 6 W. Ulbricht, Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945-1958, 1185 Berlin 1958, S. 635 f. 9 9 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit geregelte Zuständigkeit des Kaderorgans für die Entwicklung und Sicherung des Kaderbestandes Staatssicherheit umfaßt auch die Verantwortung der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen. Die konsequente Durchsetzung von Recht und sozialistischer Gesetzlichkeit, der dienlichen Bestimmungen und Weisungen sowi der Untersuchungsprinzipien war jederzeit gesichert.