Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1126

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1126 (StuR DDR 1968, S. 1126); genossenschaftlicher Unternehmen in diesen Rechtsformen ist übrigens diese Änderung des Stimmrechts unter anderem mitbezweckt. Außerdem wird in der bürgerlichen Literatur immer öfter darauf verwiesen, daß der bisherige Grundsatz, wie er im § 43 GenG seinen rechtlichen Ausdruck gefunden hat, angeblich unzweckmäßig ist. Es wird die Schwierigkeit betont, kapitalkräftige Interessenten für eine Mitgliedschaft in der Genossenschaft zu gewinnen, wenn deren Einfluß auf die Gestaltung der genossenschaftlichen Tätigkeit durch den genannten Grundsatz beschränkt wird.33 3. Schließlich sei noch auf eine weitere Neuerung des Gesetzentwurfs eingegangen, die für die ländlichen Genossenschaften beim Aufbau von vertikalen Integrationsbeziehungen wichtig ist. Nach dem geltenden Recht ist die nachträgliche Begründung von Lieferpflichten der Genossenschaftsmitglieder gegenüber ihrer Genossenschaft nur durch einstimmigen Beschluß der Generalversammlung zulässig. Das ist der Durchsetzung der vertikalen Integration hinderlich, weil dadurch einzelne Mitglieder die statutarische Begründung von Lieferverpflichtungen aller Mitglieder verhindern können. Nun werden sich wohl die Bauern kaum den Erfordernissen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts uneinsichtig verschließen, wenn die Entwicklung von Integrationsbeziehungen über die Genossenschaft für die Mitglieder von wirtschaftlichem Nutzen ist. Aber gerade hier liegt das Problem. Besonders kleine, leistungsschwache Betriebe, die nach der Klassifizierung, wie sie die Bonner Agrarpolitik vornimmt, nicht „förderungswürdig“ sind, werden vielfach Schwierigkeiten haben, die geforderten Mindestliefermengen zu erbringen, und sich deshalb gegen derartige Leistungspflichten wenden. Deshalb fordern in wachsendem Maße westdeutsche Genossenschaftstheoretiker das Ausscheiden dieser leistungsschwachen Betriebe aus den Genossenschaften. Es wird darum vorgeschlagen, die Begründung der genannten Lieferpflichten durch Mehrheitsbeschluß zuzulassen und den überstimmten Mitgliedern lediglich die Möglichkeit eines außerordentlichen Kündigungsrechts einzuräumen.34 Das Ausscheiden kleinerer Betriebe aus der Genossenschaft geht nach diesem Vorschlag also sehr „demokratisch“, nämlich aufgrund der „freien“ Entscheidung der betreffenden Mitglieder vonstatten. Auch auf diese Weise wird also die Selektionsfunktion der Genossenschaft weiter ausgebaut, der kapitalistische Strukturwandel der westdeutschen Landwirtschaft unterstützt. Insgesamt läßt sich feststellen, daß der von den westdeutschen Monopolen initiierte und von der Bonner Regierung bereitwillig ausgearbeitete Entwurf für ein neues westdeutsches Genossenschaftsgesetz dem ausschließlichen Ziel dient, die Genossenschaften, in unserem Zusammenhang die ländlichen Genossenschaften, fest in den staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus einzuspannen und sie als Instrumente zur Beschleunigung des bauernfeindlichen Strukturwandels in der westdeutschen Landwirtschaft auszunutzen. Für die westdeutschen Bauern aber wird es immer dringlicher, sich auf die einstmals das bürgerliche Genossenschaftswesen tragenden Prinzipien zu besinnen, ihnen wieder Geltung zu verschaffen und sie mit einem neuen Inhalt zu erfüllen, der den Interessen der werktätigen Bauern und damit zugleich den Interessen aller demokratischen und antimonopolistischen Kräfte Westdeutschlands entspricht. Das aber ist nur möglich im Kampf gegen die Macht der Monopole, im Kampf um die Zurückdrängung dieser Macht. Nur die Aktionseinheit und das Bündnis der Bauern und anderer demokratischer Kräfte in Westdeutschland unter Führung der Arbeiterklasse können diesen legitimen Bestrebungen der Bauern Inhalt und Richtung geben. 33 vgl. z. B. W. Schopen, a. a. O., S. 170 34 vgl. u. a. R. Schubert, a. a. O., S. 58. 1126;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.