Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 194

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 194 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 194); ?der Beseitigung jeglicher Leitungsorganisation ueberhaupt erheben,20 behaupten Vertreter der buergerlichen Lehre von der Gewaltenteilung, dass sich auch der sozialistische Staatsapparat gegenueber den Vertretungsorganen inzwischen verselbstaendigt habe und ein buerokratisch-zentralistisches Leitungsinstrument sei, das die Weisungen des Parteiapparates der SED durchzusetzen habe. Die Verfaelschung des demokratischen Zentralismus durch buergerliche Kritiker wurde bereits an anderer Stelle eroertert (vgl. Kap. 2). In dem hier gegebenen Zusammenhang erhaelt diese Verfaelschung ihre spezifische Note vor allem dadurch, dass kurzerhand - auch entgegen dem in den sozialistischen Staaten geltenden Recht, das als formell und unwirksam abgetan wird - eine angebliche Unabhaengigkeit des Staatsapparates gegenueber den gewaehlten Volksvertretungen behauptet und ihm Buerokratismus in potenziertem Ausmass angedichtet wird. Wie weit diese Behauptung von der Wirklichkeit entfernt ist und vom Wesen des sozialistischen Staates her notwendig auch entfernt sein muss, wurde bereits dargelegt und soll im folgenden weiter nachgewiesen werden. Niemand verschweigt, am allerwenigsten die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtswissenschaft, dass im sozialistischen Staatsapparat buerokratische Erscheinungen nicht voellig auszuschliessen sind. Darauf wies Lenin bereits im Jahre 1918 hin.21 Wichtig aber ist, dass es gerade die Partei der Arbeiterklasse ist, die unablaessig auf die wirksame Bekaempfung buerokratischer Erscheinungen orientiert22 und ihre Mitglieder auch durch ihr Statut dazu verpflichtet.23 Wichtig ist auch, dass solche Erscheinungen im Staatsapparat nicht mit dem Wesen des sozialistischen Staates verbunden sind und - wie im buergerlichen Staat -notwendig daraus erwachsen, sondern dass sie in aller Regel Entwicklungsprobleme dieses Apparates deutlich machen, die mit der Hebung des Niveaus der Arbeit entsprechend den staendig wachsenden Anforderungen ueberwunden werden. Beispielsweise verlangt die objektiv notwendige groessere Komplexitaet hoehere Faehigkeiten zur rationellen Koordinierung der Arbeit, ein ressortuebergrei-fendes Wissen usw., die durch Erfahrung und Qualifizierung angeeignet werden muessen. Fortschreitende Qualifizierung der Mitarbeiter der staatlichen Organe sowie enge Verbindung mit den Menschen, Durchsetzung der Hauptrichtung sozialistischer Staatsentwicklung auch in der Taetigkeit des Apparates ha- 20 Vgl. U.Kretzschmar, Zur Kritik lmksradikaler Buerokratiekonzeptionen. Literatur- und Positionsstudie, Berlin 1980, S. 51 ff. (Thematische Information und Dokumentation, hrsg. von der Akademie fuer Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Reihe A, H. 19). 21 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1978, S. 263f. 22 Auf vielen Parteitagen der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Laender wird in den Rechenschaftsberichten der Zentralkomitees die Auseinandersetzung mit buerokratischen Erscheinungen im Staatsapparat gefuehrt und wird auf wirksame Massnahmen zu ihrer Ueberwindung orientiert. 23 Vgl. IX. Parteitag der SED. Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 7, 23 (Abschn. I, Pkt. 2, und Abschn. VI, Pkt. 57). 194;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Gerichten, der Staatsanwaltschaft sowie anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer sozialen Stellung einen gewissen Einfluß auf-andere Menschen und eine Leitbild!unktion besitzen, wirken selbst ein.stellungsprägend. Sie werden nachgsahmt, man identifiziert sich mit ihnen, sie belehren und unterweisen.