Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 15

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 15 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 15); sis für politische und propagandistische Manöver, mit denen die bürgerlichen Massenmedien den Volksmassen Vorbehalte und Aversionen gegen die sozialistischen Länder zu suggerieren suchen. Die Bemühungen bürgerlicher Staatstheoretiker, die Unterschiede zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen Staat als angeblichen Gegensatz zwischen „westlichen, demokratischen Staaten" einerseits und „totalitären Staaten" andererseits hinzustellen, alles auf einen Gegensatz von Ideen oder von Staatsformen zu reduzieren, womit das wirkliche Problem völlig verflacht wird, zeigen auch die Grenzen einer derart abstrahierenden Methodik. Nach dieser Methodik werden, ohne in die wirklichen Prozesse der Gesellschaftsentwicklung einzudringen, mit vorgefaßter, konstruierter oder überkommener Schablone Erscheinungsformen des politischen Überbaus oberflächlich verglichen, aneinandergereiht und gewertet, um auf dieser fragwürdigen Basis politisch-staatliche Institutionen, Formen und Prinzipien zu klassifizieren. Daraus resultiert eine verkürzte Sicht auf die Staatsmacht, weil von ihrem jeweiligen historisch und sozial bestimmten Inhalt, ihrem sozialökonomischen Wesen, ihren gerade dadurch wesentlich bestimmten Prinzipien der Organisation, Arbeitsweise und Wirksamkeit, d. h. vom Wesen der Sache selbst, abstrahiert wird. Ohne konkret die jeweiligen „materiellen, ökonomischen Bedingungen" im Auge zu haben, bleibt es hinsichtlich der Bestimmung der Staatsform allenfalls bei einer „oberflächlichen geschichtlichen Analogie", merkte schon Karl Marx zu dem Bemühen an, den Bonapartismus mit der „landläufigen Schulphrase vom sogenannten Cäsarismus"9 erklären zu wollen. Im Kapitalismus wie im Sozialismus sind weder Staat und Recht noch das politische System in seiner Gesamtheit autonome Größen. Sie sind durch die ökonomische Struktur der jeweiligen Gesellschaftsformation determiniert, die auch die typischen, innerhalb einer Gesellschaftsformation übereinstimmenden Merkmale der Gestaltung dieses Systems bestimmt. Die darüber hinaus spezifische, national unterschiedene Form des jeweiligen Staates und des politischen Systems insgesamt ist zugleich von den konkreten Ergebnissen der Klassenkämpfe, vom bestehenden Klassenkräfteverhältnis sowie von nationalen und kulturellen Traditionen geprägt. Wenn konstatiert wird, „die moderne westliche Form der Demokratie ist ungeeignet, den Sozialismus in sich aufzunehmen"10, so ist dem zunächst einmal nicht zu widersprechen, denn diese bürgerliche Demokratie ist untrennbar Entstehung der Arten hat viele Jahrzehnte benötigt, um sich gegen die religiöse Schöpfungsgeschichte durchzusetzen, und Galileo Galilei wurde erst nach 500 Jahren rehabilitiert.) In der Geisteswissenschaft hingegen hält sich diese Ignoranz offenbar aus verschiedenen Gründen, nicht nur aus Gründen der Klassenzugehörigkeit des Untersuchenden, noch länger. Wir werden im Verlaufe der Untersuchungen auf einige dieser Gründe näher zu sprechen kommen. 9 K.Marx/F. Engels, Werke, Bd.16, Berlin 1981, S.359. 10 A. Brecht, Kann Demokratie überleben?, Stuttgart 1978, S. 85. 15;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die Sicher- heit und Ordnung-gefährdenden Handlungen begehen können. Die Realisierung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung in Verbindung mit den erkannten Angriffsrichtungen des Feindes, stellen hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.