Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit 1979, Seite 65

Richtlinie 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-1/79, Berlin 1979, Seite 65 (RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-1/79 1979, S. 65); Die Führung der GMS kann entsprechend den zu lösenden politischJppp tiven Aufgaben, der Persönlichkeit der GMS, ihrer beruflichen oriergStjly schaftlichen Tätigkeit und Stellung durch einen operativen MitarbeireäSer durch einen Führungs-IM erfolgen. Uber die zweckmäßigste Formpüh-rung entscheiden die Leiter der Abteilungen, KD/OD bzw. de®Qver-treter. Über die von den GMS erarbeiteten Informationen und andjpjpf erzielten politisch-operativen Arbeitsergebnisse ist in den GMS-AkCSlrationeller Weise ein konkreter und lückenloser Nachweis zu führeijformationen sind unter Beachtung des Quellenschutzes gewissenhaftilaÜSlverten. Mmw Die Beendigung der Zusammenarbeit hat zu erfolgjpin kein politisch-operatives Interesse für eine weitere Zusammeqi'lJeitJ’besteht, der GMS dekonspiriert ist und zur Lösung der vorgesehenJölifxsch-operativen Aufgaben nicht mehr eingesetzt werden kann sovfie&giifestgeste]lter Unzuverlässigkeit und Unehrlichkeit. Die Beendigung der Zusammenarbeit bed der Abteilungen. KD OD bzw. deren St ei estätigung durch die Leiter .2. Grundsätze für die Gewinnungl.ypriyGMS ßm ' t-änc Die Gewinnung von GMS isfUBeständtei] der notwendigen Erweiterung der operativen Basis. ß ßßß iß mf Es ist festzulegen, in welen.-Bereichen und Objekten, unter welchen Personen- iier politisch-operativen Aufgaben GMS gewonnen werden müssen. Durch-tdieLeiter der operativen Diensteinheiten ist zu sichern, daß keine unbegründete .Einbeziehung von Personen als GMS in die Zusammenarbeit erfolgt. /U'SU“' MIpy Bei der Gewinnt. von GMS sind folgende Grundsätze durchzusetzen: Zur zieigericCicten Suche und Auswahl geeigneter Personen sind die wesent-HchstenrÄh’forderungen an die GMS zu bestimmen. ie .Aufklärung und Überprüfung der vorgesehenen Personen sind Inionen zu erarbeiten, die hinreichend Auskunft geben, daß sie für die g der vorgesehenen politisch-operativen Aufgaben geeignet sind und Grund ihrer politisch-ideologischen Einstellung und Bewährung, evtl, on erbrachter Vertrauensbeweise gegenüber den Sicherheitsorganen, eine ehrliche und zuverlässige Zusammenarbeit mit dem MfS erwarten lassen. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind unter Wahrung der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration auf das notwendige Maß zu beschränken, über die einzuleitenden Maßnahmen zur Aufklärung und Überprüfung der zu gewinnenden Personen entscheiden die Leiter der Abteilungen, KD/OD bzw. deren Stellvertreter. Die Ergebnisse der Aufklärung und Überprüfung sind in einem Vorschlag zur Bestätigung als GMS zusammenzufassen.;
Richtlinie 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-1/79, Berlin 1979, Seite 65 (RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-1/79 1979, S. 65) Richtlinie 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-1/79, Berlin 1979, Seite 65 (RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-1/79 1979, S. 65)

Dokumentation Stasi, Richtlinie 1/79 Inoffizielle Mitarbeiter IM / GMS MfS DDR GVS ooo8-1/79 1979; Richtlinie 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-1/79, Berlin 1979 (RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-1/79 1979, S. 1-67).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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