Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 54

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 54 (Rechtslex. DDR 1988, S. 54); ?Beendigung des Mietverhaeltnisses werken zu erfuellen sind und deren Erfuellung dem oertlichen Rat anzuzeigen ist. Die B. ist gebuehrenpflichtig. Bei nachtraeglicher Erteilung einer B. wird die lOfache Gebuehr erhoben. Die B. verliert ihre Gueltigkeit, wenn mit den Baumassnahmen nicht innerhalb eines Jahres begonnen wurde. Im Ausnahmefall kann eine befristete B. erteilt werden. In diesem Falle ist das Bauwerk nach Ablauf der gesetzten Frist vom Eigentuemer oder Rechtstraeger entschaedigungslos auf eigene Kosten zu beseitigen. Ein Widerruf der B. durch den Rat ist nur dann moeglich, wenn sie auf Grund falscher Angaben in den / Bauunterlagen erlangt wurde. Zur Verweigerung der B. vgl. das Stichwort ?Bauantrag?. Die B. wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt, d. h. zivilrechtliche Ansprueche der Nachbarn werden durch sie nicht beruehrt. ? Grundstuecksgrenze Beendigung des Mietverhaeltnisses ?/ Eigenbedarf / gerichtliche Aufhebung des Mietverhaeltnisses / Kuendigung des Mietverhaeltnisses / Raeumung von Wohnraum / Untermietverhaeltnis Beendigung von Arbeitsrechts Verhaeltnissen / Abberufung / Aufhebungsvertrag ? fristlose Entlassung / Kuendigung des Arbeitsrechtsverhaeltnisses / Ueberleitungsvertrag Befangenheit / Ablehnung und Ausschliessung von Richtern und Schoeffen Befreiung von den Folgen einer Fristversaeumnis - Entscheidung des Gerichts, eine unverschuldet zu spaet vorgenommene Prozesshandlung eines / Verfahrensbeteiligten als rechtzeitig vorgenommen anzusehen. Fuer das Einlegen von / Rechtsmitteln und fuer eine Reihe weiterer Handlungen im / gerichtlichen Verfahren sind in den Rechtsvorschriften im Interesse der moeglichst zuegigen Herbeifuehrung klarer Rechtsverhaeltnisse / Fristen vorgeschrieben; fuer manche Prozesshandlungen kann das Gericht eine Frist setzen (z. B. nach der ZPO fuer die Einzahlung von Gerichtsgebuehren). Die bei Fristversaeumnis eintretenden Rechtsfolgen koennen auf Antrag desjenigen, der die Frist nicht eingehalten hat, rueckwirkend wieder aufgehoben werden, wenn das Versaeumnis der Frist auf Umstaenden beruht, die er nicht beeinflussen konnte, z. B. wenn er infolge eines schweren Unfalls im Krankenhaus lag und waehrend der ersten Wochen die Handlung weder selbst vornehmen noch von einem anderen vornehmen lassen konnte. Der Antrag auf B. muss innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall der Umstaende, die zur Nichteinhaltung der Frist fuehrten, gestellt werden, die Gruende fuer das Versaeumnis sind anzugeben, und die versaeumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen (?70 ZPO; ?? 79, 80 StPO). Wurde die Handlung bereits - aber mit Verspaetung - vorgenommen und sind fuer das Gericht Anhaltspunkte fuer eine moeglicherweise unver- schuldete Fristversaeumnis erkennbar (z. B. wenn eine Berufungsschrift aussergewoehnlich lange auf dem Postweg war), wird es im Rahmen seiner Pflicht, den Verfahrensbeteiligten ihre Rechte und Pflichten zu erlaeutern und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstuetzen (? 2 Abs. 3 ZPO), den Betreffenden auf die Moeglichkeit hinweisen, einen Antrag auf B. zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist eine B. auch im Verfahren vor den / Beschwerdekommissionen fuer Sozialversicherung moeglich. befristeter Arbeitsvertrag-Vereinbarung, durch die ein zeitlich begrenztes / Arbeitsrechtsverhaeltnis begruendet wird. Ein b. A. - als Ausnahme zum prinzipiell unbefristet abzuschliessenden / Arbeitsvertrag - kann gemaess ?47 Abs. 1 AGB abgeschlossen werden - bis zur Dauer von 6 Monaten, wenn fuer den Betrieb zeitweilig ein hoeherer Arbeitskraeftebedarf besteht, z. B. bei der Urlauberbetreuung in den Sommermonaten oder bei der Post vor den Weihnachtsfeiertagen; - fuer die erforderliche Zeit, wenn Aushilfskraefte fuer Werktaetige eingestellt werden, die von der Arbeit freigestellt sind, z. B. bei / Freistellung von der Arbeit nach dem Wochenurlaub oder Einberufung zum Wehrdienst. Hier ist der b. A. fuer maximal 3 Jahre zulaessig. Fuer Zustandekommen und Inhalt des b. A. gelten die gleichen Regelungen wie fuer unbefristete Ar-bpitsvertraege, jedoch brauchen Vertraege, die fuer die Dauer bis zu 2 Wochen geschlossen werden, nicht schriftlich ausgefertigt zu werden. Die zum Vertragsabschluss notwendige Willensuebereinstimmung muss sich auch auf die Dauer des Arbeitsvertrages erstrek-ken. Diese ist durch einen Termin zu bestimmen; ist das nicht moeglich, kann die Dauer durch den Zweck der vereinbarten Arbeit begrenzt werden (z.B. bis zum Abschluss der Gurkenernte). Wurde ein konkreter Termin festgelegt, endet der b. A. zum vereinbarten Termin, ohne dass ein Aufhebungsvertrag oder eine Kuendigung erforderlich ist. Wurde kein konkreter Termin festgelegt, hat der Betrieb dem Werktaetigen die Beendigung der Arbeit eine Woche vorher schriftlich mitzuteilen. Fuer bestimmte Bereiche oder Personengruppen koennen gemaess ? 47 Abs. 2 AGB in Rechtsvorschriften besondere Regelungen fuer den Abschluss b.A. festgelegt werden (z.B. ?? ueber den Einsatz der FD J-Studentenbriga-den und internationalen Studentenbrigaden vom 19.3. 1986, GBl. 1 1986 Nr. 16 S. 258). Beglaubigung / Formerfordernisse bei Rechtsgeschaeften Begnadigung - ausnahmsweiser vollstaendiger oder teilweiser Erlass oder ausnahmsweise Umwandlung einer rechtskraeftigen / Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in eine andere gegenueber einem bestimmten Verurteilten. Das B.recht uebt der Staatsrat aus (Art. 74 Abs. 2 Verfassung). / Amnestie 54;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Werbegrundlagefil Zustandekommen der Entscheidung, in ihrem Vor- feld. Reaktion auf die Werbungsareumentalföfiw Haltung gegenüber den gestellten ForderuögjSd gegenüber der Verpflichtung und ihren Konsequenzen.