Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 120

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 120 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 120); der Klassiker des Marxismus-Leninismus schult, und das seine Kenntnisse an den Arbeitsplätzen des Sozialismus in Leben umsetzt, kritisiert am meisten unsere Entscheidungen deshalb, weil es in diesen keine solche politische Begründung finden kann, wie dies in den Entscheidungen der Regierung oder der Partei der Fall ist. Nur ein kleiner Teil unserer Richter, obzwar sie alle manchmal umfangreiche Kenntnisse des Marxismus-Leninismus besitzen, können diese Lehre aller Lehren richtig in ihrer Praxis anwenden und ihre Entscheidungen mit Hilfe dieser Lehre begründen. Unsere Werktätigen verlangen, dass ihnen jede Entscheidung eines Staatsorganes politisch erklärt wird. Mit voller Zufriedenheit akzeptiert der Bürger eine Entscheidung, mit welcher seine Wünsche abgelehnt werden, wenn man sie ihm politisch begründet und politisch erklärt; wenn man ihm sagt, warum seinem Begehren nicht entsprochen werden konnte; wenn man ihm erklärt, dass die Interessen der Gemeinschaft der Aufbau des Sozialismus dies nicht erlauben, oder dass ein gerechter und in der sozialistischen Gesellschaft anererkannter Anspruch eines anderen Bürgers der positiven Erledigung seines Begehrens im Wege steht. Wir finden nur sehr wenig wirklich marxistisch-leninistische Analysen, obwohl sehr oft in den Entscheidungen verschiedene Zitate von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Gottwald enthalten sind. Diese Zitate sind jedoch nicht analysiert und sehr oft werden sie vollkommen unrichtig, nur quasi als Schmuck, verwendet. Es geschieht nicht selten, dass zu mir Genossen kommen, Urteil in der einen Hand und „RUDE PRAVO” in der anderen, und sagen: „Genosse, wie ist das eigentlich überhaupt möglich, dass in „RÜDE PRAVO”, das uns täglich die Linie unserer Partei bei dem Aufbau des Sozialismus erklärt, dies, aber in den Entscheidungen der Gerichte gerade das Umgekehrte behauptet wird?” Solche Fälle zum Beispiel die Frage der Kulaken gibt es in der letzten Zeit sehr viele. Was beweist dies? Dies beweist, dass unsere Richter die Bedeutung der Leitartikel sowie der prinzipiellen Artikel der Parteizeitschrift „RÜDE PRAVO” unterschätzen manchmal lesen sie die gar nicht und deshalb ihre Entscheidungen abseits von den Tagesereignissen, abseits von unserer Partei und Gesellschaft treffen. Unsere Werktätigen bemerken dies gleich, und es ist nur natürlich, dass sie dann mit unseren Entscheidungen unzufrieden sind. Es ist deshalb ein berechtigtes Verlangen, wenn unsere Werktätigen eine richtige politische und juristische Begründung jeder Gerichtsentscheidung wollen. Der arbeitende Mensch hat vollkommen Recht, wenn er uns Vorwürfe macht, dass unsere Entscheidungen nach alter kapitalistischer Art und Weise objektivistisch gemacht werden, ungefähr so, als wenn die Gerichte Angst hätten, ihre Entscheidungen in klarer und jedermann verständlicher Sprache zu begründen. Ich glaube, nicht lange erklären zu müssen, dass der Kampf gegen den Objektivismus zu unseren ersten Aufgaben in unserer Arbeit gehört. Diese Aufgabe wurde bereits vor zwei Jahren von allen unseren Richtern eindeutig erkannt. Jedoch die Ergebnisse dieses Kampfes gegen den Objektivismus sind noch sehr unbefriedigend. Es wirken noch, besonders bei der älteren Generation der Richter, sehr stark die Gespenste der bürgerlichen Erziehung über das unpolitische Recht, über die Unparteilichkeit der Gerichte, über die bürgerliche Unabhängigkeit der Richter usw. Unser Richter muss sich täglich, bei jeder Entscheidung, stets bewusst sein, dass er wirklich ein unabhängiger volksdemokratischer Richter ist. Jedoch er darf deswegen nicht das andere vergessen. Unser Staat ist eine Diktatur des Proletariats und unser Recht ist der Wille des arbeitenden Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse mit der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei an der Spitze. Dieser Wille ist in der Form des Gesetzes und der Vorschriften verkörpert. Unser unabhängiger Richter ist jedoch durch diesen Willen gebunden, er hat die Aufgabe, diesen Willen des arbeitenden Volkes zu analysieren, und durch seine Entscheidungen sichert er den Sieg und den Rechtserfolg unseres arbeitenden Volkes. Ein weiterer Mißstand in der Arbeit unserer Richter ist der Mangel 120;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.