Probleme eines demokratischen Strafrechts 1949, Seite 13

Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 13 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 13); ausdrücklich die Forderung nach lebenslänglicher Anstellung der Richter, nach ihrer Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit, nach der Einschränkung der Presse- und sonstigen Kritik gegenüber der Strafrechtspraxis u. ä. Das Hauptargument, das diese reaktionären Kreise für ihre Auffassung Vorbringen, ist ausgerechnet aus der Rolle entnommen, die die Justiz in der Hitlerzeit gespielt hat, und diese Argumente sind, das darf keineswegs verkannt werden, für den unkritischen jungen Studenten, besonders den, der auf gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet wenig Kenntnis aufweist, auf den ersten Blick recht verführerisch. Die Hitlerjustiz habe, so sagen die westdeutschen Kreise, mit ihren Grundsätzen wie „Recht ist, was dem Volke nützt“ sowie mit ihrer Berufung auf das1 „gesunde Volksempfindencc bewiesen, zu welcher Degenerierung des Rechts es führe, wenn die Justiz staatlichen Zwecken dienstbar gemacht werde, anstatt, wie es ihre Aufgabe sein müßte, losgelöst von gesellschaftlichen Zielen, abstrakte Gerechtigkeit zu verwirklichen. Demokratisches Recht und „Recht" im Nazistaat Die bürgerlich-idealistischen Theoretiker des Westens stellen unser demokratisches Recht als eine Fortsetzung des Nazi„rechts“ mit umgekehrtem Vorzeichen dar. Sie spekulieren darauf, daß gewisse Formulierungen, die in der demokratischen Rechtsentwicklung der sowjetischen Besatzungszone auftauchen, äußerlich manchmal etwas anklingen an Formulierungen aus der Hitlerzeit, so wenn wir heute vom „demokratischen Rechtsbewußtsein“ sprechen oder von der Aufgabe des Rechts, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen. Ist das nicht dasselbe, so fragen die reaktionären westdeutschen Kreise, wie das, was in der Freislerschen Blutjustiz des Dritten Reiches zum Ausdruck kam? Aber ganz abgesehen davon, daß unsere Forderungen etwas ganz anderes beinhalten, und davon, daß unsere Ziele nicht mit verbrecherischen Mitteln verwirklicht werden, sondern mit den Mitteln и;
Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 13 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 13) Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 13 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 13)

Dokumentation: Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Dr. Götz Berger, Staat und Recht im neuen Deutschland, Heft 4, Dietz Verlag, Berlin 1949 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 1-76).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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