Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 286

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 286 (NW ZK SED DDR 1983, S. 286); den USA unterbreiten und - laut UPI - für die Hochrüstungspolitik der Administration „Reklame" machen sowie „Mißverständnisse in Europa" ausräumen soll. Außerdem wurde von Reagan eine neue Kampagne Washingtons unter der Bezeichnung „öffentliche Diplomatie" angeordnet, um, wie es hieß, „der sowjetischen Friedensoffensive zu begegnen und das europäische Verständnis für die Nuklearwaffen-Politik der USA anzuheben". Die psychologische Kriegführung muß also zu eindeutig verlogenen Methoden greifen, um der Stärke der Friedensbewegung wenigstens einigermaßen begegnen zu können. Sie muß der Stärke dieser Bewegung Tribut zollen. Deshalb auch werden die von den imperialistischen Abenteurern angewendeten Raffinessen ausgeklügelter, möchten sie doch die Westeuropäer zu „Selbstmördern" machen. So ist die imperialistische Propaganda zum Beispiel auch bestrebt, Erkenntnisse und Erfahrungen der Friedensfreunde in den NATO-Ländern schematisch auf die sozialistischen Staaten zu übertragen. Man manipuliert dabei gezielt mit dem Worte „Unabhängigkeit". Es wird eine sogenannte „unabhängige Friedensbewegung" im Sozialismus erfunden. In den NATO-Ländern müssen bekanntlich Friedensforderungen gegen die Regierungen formuliert und durchgesetzt werden. In den sozialistischen Ländern jedoch stimmen die Ziele der Außenpolitik und das Friedensstreben der Regierungen mit den Friedensinteressen der Völker, mit dem Friedensengagement der Bürger überein. „Wenn der Frieden wie bei uns Doktrin und Politik des Staates ist, dann erklärt sich auch, warum sich die Bürger mit diesem ihrem Staat und seiner Politik fest verbunden fühlpn"1 2 3, er- Nach den Fehlschlägen der bisherigen Diffamierungskampagnen gegen die Friedensbewegung möchte der Imperialismus sein altes Ziel auch noch auf andere Art erreichen: Die Friedensbewegung soll gespalten werden. Die aggressivsten Kreise des Imperialismus hoffen dabei auf die unterschiedlichen sozialen, politischen und ideologischen Standpunkte der in der Friedensbewegung wirkenden Kräfte. Sie wollen die einen gegen die anderen ausspielen und sind, wie Genosse Kurt Hager auf der 5. Tagung des ZK der SED ausführte, „in verstärktem Maße bestrebt - auch mit Hilfe von Dissidenten -, in der Friedensbewegung Verwirrung zu stiften und eine Spaltung herbeizuführen".2 Dabei sollen eine „alte" und eine „neue" Friedensbewegung konstruiert und die eine Bewegung gegen die andere gestellt werden. klärte Genosse Erich Honecker. Wer will oder soll also wovon „unabhängig" sein? „Unabhängig" von der Zustimmung zu den Überlegungen der schwedischen Regierung für eine atomwaffenfreie Zone beiderseits der Trennlinie zwischen Warschauer Vertrag und NATO? Oder „unabhängig" von dem Ziel und dem Wirken für ein kernwaffenfreies Europa, für ein Europa des Friedens, der Sicherheit und der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit? „Unabhängig" von der Bereitschaft, einen Vertrag für den Verzicht auf Anwendung militärischer Gewalt zwischen Warschauer Vertrag und NATO zu vereinbaren? Das wahre Ziel, das antisozialistische Elemente unter dem von imperialistischen Massenmedien gehaltenen Tarnschild einer „unabhängigen Friedensbewegung" gegen die sozialistischen Staaten verfolgen, hat die USA-Admini-stration, konkret ihr Unterstaatssekretär L. Eaglburger, für den „Kreuzug" gegen Sozialismus und Frieden verkündet, nämlich „Spannungen" in den sozialistischen Ländern zu schaffen, aus denen heraus „Veränderung entwickelt" werden könnte. Sein Ressortchef G. Shultz hat dies noch deutlicher artikuliert: Es ginge darum, die sozialistischen Länder „für die Konterrevolution reif" zu machen. Mit den Interessen der Friedensbewegung, mit den Friedensaufgaben unserer Tage hat also die von den imperialistischen Kreisen gewünschte „unabhängige Friedensbewegung" in den sozialistischen Ländern wahrlich nicht das geringste zu tun. „Die revolutionäre Arbeiterbewegung kämpft gegen eine Spaltung der Friedensbewegung und wendet sich entschieden gegen alle Versuche, die Friedensidee zu konterrevolutionären Zwecken gegen den Sozialismus zu mißbrauchen"4, heißt es in den Thesen zum Karl-Marx-Jahr 1983. Der Sozialismus ist es der ihm wesenseigenen Sache des Friedens schuldig, derartigen Versuchen eine Abfuhr zu erteilen. Die Friedenskräfte in den imperialistischen Ländern können gewiß sein, daß der Sozialismus auch in dieser Hinsicht stets seiner Verantwortung gerecht werden wird. Für die Friedenskräfte in diesen Ländern kommt es darauf an, sich vom imperialistischen Mißbrauch der Friedensidee nicht beirren zu lassen. Die Kräfte des Friedens sind stärker als die imperialistische Kriegspartei. Sie können ihr wirksam Einhalt gebieten. Prof. Dr. Georg Grasnick Institut für Internationale Politik und Wirtschaft 1) Thesen des ZK der'SED zum Karl-Marx-Jahr 1983, Dietz Verlag Berlin 1982, S. 27/28 2) Neues Deutschland, 27./28. November 1982 3) Interview Erich Honeckers für „Land og Folk", Neues Deutschland, 4. Mai 1982 4) Thesen des ZK der SED zum Karl-Marx-Jahr 1983, Dietz Verlag Berlin 1982, S. 29 Sozialismus und Frieden - untrennbar verbunden 286 NW 7/1983 (38.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.