Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 76

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 76 (NW ZK SED DDR 1982, S. 76); könnten sich die aggressivsten Kräfte des USA-Imperialismus eventuell dazu bereit erklären, auf eine Stationierung zusätzlicher, strategischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa zum vorgesehenen Zeitpunkt zu verzichten. (Was nicht ausschlösse, sie zum Beispiel in der Türkei oder anderswo aufzustellen.) Genosse Erich Honecker erklärte in diesem Zusammenhang auf der 3. Tagung des ZK der SED: „Angesichts der Bereitschaft der Sowjetunion, über alle Fragen der Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung gemäß dem Prinzip der Gleichheit und gleichen Sicherheit zu sprechen, schlägt das Argument der imperialistischen Seite über die Bedrohung, die angeblich von der Sowjetunion ausgeht, über die ,SS-20‘, über das sogenannte ,Vorrüsten‘ der Sowjetunion, dem man ,nachrüsten4 müsse, mit voller Wucht auf diejenigen zurück, welche N atürlich ist das Streben nach militärischer Überlegenheit über die Sowjetunion zwar illusionär, aber es ist außerordentlich gefährlich. Es provoziert eine neue Runde des Wettrüstens. Es führt zur Destabilisierung der internationalen Lage. Die Behauptung, die plötzlich 1979 und 1980 von den imperialistischen Propagandazentralen verbreitet wurde, das militär-strategische Gleichgewicht sei gestört oder „könnte durch die Sowjetunion in Frage gestellt“ werden, offenbart sich mit neueren Erklärungen von USA-Politikern als glatte Zweckkonstruktion. So haben Vertreter der USA-Administration wiederholt dargelegt, daß es um die militärische Überlegenheit der USA geht. Der Chef des Pentagons, C. Weinberger, verkündete als Credo der aggressivsten Kräfte die Lüge von der Bedrohung aus dem Osten in die Welt gesetzt haben, um ihre eigenen Absichten hinter einem Rauchvorhang zu verbergen.“ Man kann es drehen und wenden wie man will - die imperialistische Propaganda mit der Legende von der „Nachrüstung“ läuft darauf hinaus, das Streben der USA nach militärischer Überlegenheit zu verteidigen bzw. zu vernebeln. Das existierende annähernde militärstrategische Gleichgewicht wird einfach in Abrede gestellt. Erklärungen über das Vorhandensein dieses Gleichgewichts vom früheren USA-Präsidenten J. Carter (April 1979), vom damaligen USA-Verteidigungsminister H. Brown (April 1979 und Januar 1981), selbst vom heutigen USA-Außenminister A. Haig (Februar 1981) und vom BRD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (Februar 1981) werden einfach übergangen, sie sollen in Vergessenheit geraten. des USA-Imperialismus: „Wir werden alles aufbieten, was notwendig ist, um das Militärpotential Amerikas zu erhöhen und eine Überlegenheit über die Sowjetunion zu erlangen.“ Der Direktor des USA-„Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung“, E. Rostow, träumt von einer „Politik der Stärke“, wenn er ausführt: „Die Lektion, die wir aus der Erfahrung der vergangenen zehn Jahre ziehen sollten, besteht darin, daß die Vereinigten Staaten zu der Eindämmungspolitik zurückkehren sollten, wie sie zwischen der Ära Truman und dem amerikanischen Rückzug aus Vietnam verfolgt wurde.“ Damit gesteht Rostow nur ein, daß die Kräfte, die er repräsentiert, absolut nichts aus den Niederlagen des USA-Impe-rialismus im kalten Krieg oder im schmutzigen Krieg gegen das vietnamesische Volk gelernt haben. Sie gleichen Amokläufern, die nach der „Führung in der Welt“ jagen, die nach der Weltherrschaft lechzen. Die aggressivsten Kreise im Militär-Industrie-Komplex der USA und der anderen imperialistischen Staaten spielen dabei mit der Idee eines atomaren Erstschlages. Mit ihrem Rüstungswahnsinn bedrohen sie die ganze Menschheit. Mit ihrer Vorrüstung betreiben sie die materielle Vorbereitung eines Krieges. Das Gerede von der „Nachrüstung“ und die neue Welle der antikommunistischen Hetze und des antisowjetischen Hasses sollen diesen Anschlag auf die Interessen der Menschheit bemänteln. Же Auseinandersetzung über 4p Lebensprobleme der Menschheit wird stärker, stellte Genosse Erich Honecker zum Jahreswechsel fest. „Der Kampf für Frieden und Sozialismus ist dadurch, daß die aggressivsten Kreise des Imperialismus, insbesondere der USA, ihren Kurs der Konfrontation und der Hochrüstung steigern, in ein neues Stadium getreten. Zur Entscheidung steht nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob die Menschheit in einem nuklearen Inferno versinken soll oder ob diese Gefahr abgewendet und der Frieden dauerhaft gewährleistet wird. Für die Völker liegt die Antwort klar auf der Hand. Sie wollen Frieden, Frieden und nochmals Frieden.“2 Für uns ist der Bruderbund mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft das stabile Fundament, auf dem wir der Sache des Friedens den größtmöglichen Dienst leisten wollen. Prof. Dr. Georg Gras nick Institut für Internationale Politik und Wirtschaft 1) 3. Tagung des ZK der SED, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 10/11 2) Neues Deutschland, Berlin 31. 12. 1981 Aggressive Pläne im Friedenskampf durchkreuzen 76 NW 2/82;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung.