Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 616

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 616 (NW ZK SED DDR 1982, S. 616); aktiv politisch zu handeln, ökonomische Fragen politisch zu klären und dazu Standpunkte zu beziehen. Kampfentschlossenheit, Optimismus und Leistungsbereitschaft entwickeln sich in unserer Grundorganisation in einem ständigen Prozeß der Anleitung der Genossen zum aktiven Handeln, der Erziehung zu politischem Kämpfertum und konsequentem Durchsetzen der Parteibeschlüsse. Die politische Klärung aller Fragen führte dazu, daß sich die Genossen in ihren Kollektiven im sozialistischen Wettbewerb an die Spitze stellten und unter der Losung „Täglich messen und vergleichen - das Beste erreichen“ den Kampf um die effektivste Bereitstellung aller Energiearten führen. Durch ihr eigenes Vorbild entwickelten sie die Arbeit mit dem Leistungspaß, die Scheckbewegung und die Abgabe neuer Verpflichtungen schnell zu einer Massenbewegung. Dadurch ist es gelungen, eine Fondsrückgabe von 1,5 Millionen Mark zu erreichen. Die neuen Ziele im überarbeiteten Kampfprogramm orientieren darauf, im Bereich der Betriebsdirektion die industrielle Warenproduktion um zwei Tage zu überbieten, Heizöl und Energie durch Nutzung der Reserven bei der effektivsten Energieerzeugung, -Umwandlung und -Verteilung einzusparen. Unsere Erfahrungen bestätigen, daß ein einheitlich hohes Niveau aller Versammlungen gewährleistet wird, wenn die Parteileitung in ihren Sitzungen aus den Beschlüssen des Zentralkomitees und der übergeordneten Parteiorgane konkrete eigene Schlußfolgerungen und Standpunkte ableitet und ständig die Lage im Verantwortungsbereich analysiert. Eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, daß die Leitungsmitglieder neben guten Kenntnissen der marxistisch-leninistischen Theorie und der Beschlüsse der Partei selbst umfassende Kampfpositionen zu allen politischen Fragen beziehen, um davon ausgehend in ihren Bereichen politisch wirken zu können. Diese Arbeit ist mit einer ständigen Anleitung und Hilfe für die APO-Leitungen verbunden. Für jede APO ist ein Mitglied der Grundorganisation verantwortlich. Es hat den Parteiauftrag, die Beschlüsse der Leitung der BPO zu erläutern und der APO-Leitung bei der Organisierung der Durchführung zu helfen. In der gleichen Form unterstützen die APO-Leitungen die Arbeit der Parteigruppen. Die besondere Aufmerksamkeit der Leitung der Grundorganisation gilt den APO-Sekretären. Von ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten hängt die Qualität der kollektiven Vorbereitung und das Niveau der Mitgliederversammlung entscheidend ab. Die Anleitung und Qualifizierung der APO-Sekretäre erfolgt in regelmäßigen Abständen. Die Termine sind für ein halbes Jahr im Arbeitsplan der Parteileitung festgelegt. Folgendes steht dabei im Mittelpunkt: Seminaristische Gespräche zu Beschlüssen und anderen Materialien des Zentralkomitees sowie Vermittlung von Argumentationen; Einschätzung der Lage im Betrieb, verbunden mit der Auswertung der letzten LeitungsSitzung der Grundorganisation und dem Stand der Planerfüllung; Beratung und Erfahrungsaustausch über wichtige Fragen der Parteiarbeit - zum Beispiel das Parteilehrjahr, die Aufnahme von Kandidaten, die Tätigkeit von Kommissionen usw.; Hinweise zur inhaltlichen Gestaltung der nächsten Mitgliederversammlung, besonders zum Inhalt des Referates, der Diskussion und des Beschlußentwurfes. Den kritischen Meinungsstreit fördern Weitere Hilfe und Unterstützung erhalten die APO-Leitungen durch den Leistungsvergleich zwischen den Parteiorganisationen. Die Mitglieder der Leitung wirken auf noch vorhandene Niveauunterschiede ein und helfen, daß die Leistungen der Besten zum Maßstab der weiteren Arbeit gemacht werden. Diese Seite der Tätigkeit der Leitung der Grundorganisation ist eine unabdingbare Voraussetzung, um niveauvolle und inhaltsreiche Mitgliederversammlungen in jedem Monat zu erreichen. Dieses Ziel ist noch nicht in allen APO gewährleistet. In den fortgeschrittenen APO leisten alle Leitungsmitglieder ihren Beitrag für die Vorbereitung der Versammlung. Jeder Genosse ist für einen Diskussionsbeitrag verantwortlich und hilft bei der Ausarbeitung. Er achtet darauf, daß die Schwerpunkte enthalten sind und Erfahrungen in der politischen Arbeit zur Lösung der ökonomischen Aufgaben vermittelt werden. Rechtzeitig werden im Leitungskollektiv für die Mitgliederversammlung Inhalt und Umfang des Referates, der Diskussion und des Beschlußentwurfes festgelegt sowie die organisatorischen Aufgaben verteilt. Jedes Leitungsmitglied ist mit einer konkreten Aufgabe beteiligt. Es trägt die Probleme hinein, die die Genossen und Werktätigen bewegen. Es weist auf Mängel, Lösungswege und Reserven hin oder wirkt aus der Kenntnis der Situation in der Produktion und in der Planerfüllung daran mit, daß neue, anspruchsvolle Kampfziele für den sozialistischen Wettbewerb ausgearbeitet werden. Mitgliederversammlungen, die rechtzeitig und auf diese Weise vorbereitet werden, sind interessant und lebensnah. Sie geben auf wichtige Fragen der Innen- und Außenpolitik eine Antwort und vermitteln Argumente, die die Genossen für das tägliche politische Gespräch am Ar- 616 NW 16/82;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.