Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 620

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 620 (NW ZK SED DDR 1981, S. 620); klar sein müßte, daß im Fall eines militärischen Konflikts zwischen NATO und Warschauer Vertrag in Europa der Einsatz dieser Waffen einen alles vernichtenden Vergeltungsschlag nach sich ziehen würde. Zu dieser Einsicht gelangen immer mehr Menschen ganz unterschiedlicher sozialer Herkunft, Weltanschauung und konfessioneller Bindung, die nichts anderes wollen, als in Frieden zu leben und ihren Kindern eine glückliche Zukunft zu sichern. Zu dieser Erkenntnis verhelfen ihnen auch die Enthüllungen und sachkundigen Argumente bekannter Politiker und ehemaliger hoher Militärs der NATO. Sie beweisen schlüssig und mit Fakten belegt, daß der NATO-Raketenbeschluß durch nichts gerechtfertigt ist, weder durch eine sogenannte „Vor“-Rü-stung der Sowjetunion auf dem Gebiet der Mittelstreckenwaffen noch durch eine andersgeartete „Bedrohung aus dem Osten“. Auch Paul Warnke, der erste Verhndlungsführer Carters bei den SALT-Gesprächen und ehemalige Leiter des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung der amerikanischen Re- Die Breite der Friedensbewegung in Westeuropa, der sich Woche für Woche neue Anhänger anschließen, zeugt von dem Willen und der Entschlossenheit der Völker, eine neue, von der NATO ausgehende Runde des Wettrüstens mit all seinen gefährlichen Konsequenzen nicht zuzulassen. Sie sind nicht bereit, sich in eine Politik hineinziehen zu lassen, die in die Katastrophe führen kann. Hinlänglich ist bewiesen, daß ein Mehr an Rüstung nicht automatisch ein Mehr an Sicherheit bedeutet. Jede neue gierung, kann nicht umhin, diese Politik der NATO als töricht und gefährlich einzuschätzen. „Ich glaube“, so sagte er in einem Interview mit der Zeitung ,The Guardian4, „wenn ich ein Europäer wäre, dann wären mehr taktische Nuklearstreitkräfte das Letzte, was ich haben wollte, weil ich annehmen würde, ich würde damit um so sicherer zum ersten Angriffsziel beim Beginn eines Krieges werden.“ Trotz dieser Sachlage halten die Regierenden dieser Länder an dem verhängnisvollen Raketenbeschluß der NATO fest und bekunden auf diese Weise ihre „Treue“ zum atlantischen Bündnis. Daß sie dadurch mit dem Leben von Millionen Menschen spielen, gar die Existenz Europas aufs Spiel setzen, ist der offensichtlich einkalkulierte Preis für ihre Glaubwürdigkeit und Gefolgschaft gegenüber den USA und deren Politik der Konfrontation und Hochrüstung. Wie sich auch hierbei zeigt, ist eingefleischten Antikommunisten jede Lüge, ja selbst jedes Verbrechen gegen die Menschheit recht, Hauptsache ist nur, es richtet sich gegen den Sozialismus, gegen die progressive revolutionäre Bewegung. Rakete, die in Westeuropa stationiert wird, so argumentieren viele, ist eine Rakete zuviel, weil sie unvermeidlich den Gegenschlag auf sich zieht. Den Atomtod verhindern, die Entspannung bewahren, die Waffenberge begrenzen und abbauen das ist das Hauptmotiv des entschlossenen Handelns und Protestes der Gegner des Raketenbeschlusses. Darüber hinaus gibt es noch viele andere Gründe, gegen das imperialistische Wettrüsten zu kämpfen. Dazu gehören die für viele Menschen in der kapitalistischen Welt immer unmittel- barer und drastischer zu spürenden ökonomischen und sozialen Folgen einer Politik der Hochrüstung und des Stre-bens nach militärischer Überlegenheit. Moderne Waffen kosten Geld, viel Geld. Weltweit werden in diesem Jahr für die Rüstung über 500 Milliarden Dollar ausgegeben, allein in der BRD in jeder Minute 70 000 DM. Imperialistische Rüstungspolitik vergrößert die Staatsverschuldung, heizt die Inflation an und sichert lediglich einer Handvoll Monopolisten hohe Profite. Diese enormen Mittel sinnvoll, zum Wohle der Menschen anzuwenden, ist ein weiterer, nicht unwesentlicher Beweggrund aktiven Handelns der Menschen gegen die NATO-Hochrüstungspolitik. Das um so mehr, weil sich die permanent krisenhaften Erscheinungen im kapitalistischen Gesellschaftssystem weiter zuspitzen, die Zahl der Arbeitslosen ständig zunimmt und finanzielle Mittel für dringende Sozialleistungen gebraucht werden. Immer mehr Menschen erkennen die Sinnlosigkeit einer Ka-nönen-statt-Butter-Politik, sind nicht mehr bereit, bedenkenlos den Sprüchen der Rüstungseinpeitscher zu glauben. Ein weiterer Beweggrund, Abrüstung zu fordern, ist der schreiende Widerspruch zwischen dem gewaltigen Aufwand für die Hochrüstung und der Tatsache, daß Millionen Menschen in der sogenannten dritten Welt Hunger leiden und infolge jahrhundertelanger kolonialer Ausbeutung auch andere grundlegende menschliche Bedürfnisse nicht befriedigen können. Die heutige Friedensbewegung nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Japan, Kanada und den USA, vereint in sich Kräfte aus allen Klassen und Schichten, sie geht quer durch Parteien und Organisationen. Schon das breite Spektrum der Gegen Atomtod, für Abrüstung und Entspannung 620 NW 15/81;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.